106 Ergebnisse für GmbH
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Angebot zur Beteiligung als stiller Gesellschafter Anleger hatten die Möglichkeit, sich als stille Gesellschafter/innen an der Thomas Lloyd Cleantech Infrastructure GmbH zu beteiligen. Diese Gesellschaft investiert das Geld ihrer …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
OLG München, Entscheidung zum Gesellschaftsrecht vom 6. April 2022 – 7 U 9421/21 In verschiedenen Szenarien kann der Disput entstehen, wer der alleinige Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist. Das kann z.B. …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das finanzielle Dilemma rund um die PROJECT-Gruppe hat sich ausgeweitet. Insgesamt 56 von 118 Tochterfirmen haben nun Insolvenz beantragt. Vor allem in Berlin sind viele Projekte betroffen. Mit diesem Bericht vom 1. September 2023 möchten …
04.02.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
In 2013, definitive anti-dumping duties on photovoltaic modules from China had been imposed by the EU*. Chinese companies whose undertakings were accepted by the Commission were exempted from these anti-dumping duties under certain …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 07.03.2023, Az. 325 O 110/22 , einen Vermittler eines Immobiliardarlehens der Von Essen Bank GmbH – die bei Vertragsschluss im Jahr 2018 bereits Teil der BNP Paribas Gruppe war und im Jahr 2019 in …
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11.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
Kostenspielige Konstruktion des RWB Fonds Anleger konnten sich als atypische stille Gesellschafter an der 3.RWB Private Capital Plussytem GmbH bis zum Jahre 2008 beteiligen. Hierbei handelte es sich um einen Private Equity Dachfonds, der …
08.06.2023
von Rechtsanwalt Kai Harzheim
Mir liegen zwischenzeitlich mehrere Abmahnungen der Inbus IP GmbH zur Prüfung vor. Aktuell mahnt die Kanzlei Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten durch die Rechtsanwältin Dr. Christina Hackbarth ab. Hintergrund der …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Fällt im Rahmen von Postproduktion die Künstlersozialabgabe an? Das Sozialgericht Hamburg hat diese Frage in einem Urteil vom 13. April 2023 mit „Nein“ beantwortet. Es ging in diesem Fall um eine Agentur aus der Werbebranche, die …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Justin Karuth
Ich habe eine Kündigung meines Arbeitgebers erhalten – was kann und sollte ich nun tun? Sie sollten eine Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses keinesfalls einfach hinnehmen, ohne diese vorher rechtlich prüfen zu lassen. Denn oftmals bringen …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
Betriebsvereinbarung zu Homeoffice und mobilem Arbeiten zwischen der Firma Mustermann GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Max Mustermann, Musterstraße 42, 42424 Musterstadt -nachstehend „Arbeitgeber“- und ihrem Betriebsrat, …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die Vorwerk & Co Interholding GmbH, 42275 Wuppertal, mahnte im Juni 2022 durch die Gille Hrabal Partnerschaftsgesellschaft mbB Patentanwälte, Düsseldorf, eine Verletzung ihrer Patente, insbesondere des …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Keine grundsätzliche Pflicht zur Künstlersozialabgabe auf die Zahlungen der GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer Das Sozialgericht Stuttgart (Urteil vom 24.03.2021, Az.: S 4 KR 2996/17) hat hier einen besonders gelagerten Einzelfall …
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03.07.2022
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist meist das Ende einer unternehmerischen Tätigkeit. Der Grund für die Insolvenz ist die Tatsache, dass Verträge nicht mehr erfüllt werden können, also mangelnde Vertragserfüllung, die dem …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Quasten
Zwar lassen sich zahlreiche Verträge widerrufen, im Mietrecht ist der Mietvertrag in der Regel für beide Parteien bindend. Bis auf wenige Ausnahmen gibt es kein Widerrufsrecht (§ 312 ff. BGB). Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn der …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Die KSK-Abgabe bei der Kommanditgesellschaft Die Gesellschaftsform der KG bietet, nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG), im Zusammenhang mit der Künstlersozialabgabe einige Vorteile. Die Rechtsprechung des BSG …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die kauf mich GmbH zeigt sich "u.a. für den Verkauf von Tickets für die Tournee der Band "Die Toten Hosen" verantwortlich. Sie lässt durch die Kanzlei Schütz RA / Rechtsanwälte den Umstand abmahnen, dass der …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Was sind die Künstlersozialkasse und die Künstlersozialabgabe? Die Künstlersozialkasse (KSK) ist eine Behörde mit Sitz in Wilhelmshaven, die unter Anderem für die Erhebung der Künstlersozialabgabe zuständig ist. Die Künstlersozialabgabe …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Gegenstand der Abmahnung Die Fast Fashion Brands GmbH mahnt seit mehreren Jahren Rechtsverletzungen ihrer Marken ab, unter anderem der eingetragenen Marke "MO" (Deutsche Marke unter Reg.-Nr. 399 39 194, Internationale Marke unter …
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17.07.2021
von Rechtsanwalt Tom Westermann
Uns liegen Abmahnungen der Albrecht – Bischoff Rechtsanwälte vor, die für die Knieper Verwaltungs GmbH Bildrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Marions Kochbuch zum Gegenstand haben. 1. Der Vorwurf Es wird vorgetragen, Dipl.-Ing. Folkert …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Mir liegt eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Bahr durch Frau Rechtsanwältin Kathrin Silge für die Quante-Design GmbH & Co. KG vor. Das Unternehmen verkauft insbesondere Sonnenschirme und hat sich auch durch die …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
GmbH und KSK-Abgabe Bei einer „Kreativ-GmbH“ kann auf das Gehalt der GeschäftsführerIn(en) die Künstlersozialabgabe („KSK-Abgabe“) in Höhe von zurzeit 5 % (2023) anfallen. Das Gehalt eines Geschäftsführers muss im Fall einer Abgabepflicht …
04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Grenzbeschlagnahme / Zoll-Beschlagnahme In der hier vorliegenden Abmahnung tritt Frau Rechtsanwältin Michaela Probst für die Samsung Electronics GmbH auf und nimmt auf eine Beschlagnahme von Waren bei einem deutschen Hauptzollamt Bezug, …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was ist das Problem? Corona-Zeit scheint Abmahnzeit zu sein! Zur Eindämmung von Corona-Infektionen finden sich in Kassenbereichen und Empfangstresen von Unternehmen, Arztpraxen und Kanzleiräumen Trennscheiben, welche eine Kommunikation …
29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Rechtsanwalt Korte mahnt ab In der mir vorliegenden aktuellen Abmahnung mahnt Rechtsanwalt Philipp Korte für seine Mandantin, die Fresh Food Fast GmbH das angeblich markenrechtswidrige Angebot eines T-Shirts mit einem Symbol und dem …