101 Ergebnisse für Grundgesetz
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16.04.2025
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… des Verfahrens oder einem Freispruch kommt. Rechtlich gesehen stellt die mediale Vorverurteilung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, das aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz abgeleitet …
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11.04.2025
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Sicherheit oder zur Aufklärung konkreter Verdachtsmomente. Grundrechte und Persönlichkeitsrecht Neben dem Datenschutz schützt auch das Grundgesetz die Rechte der Beschäftigten. Nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 GG besteht …
18.03.2025
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… Darüber hinaus müsse der Arbeitgeber ein überwiegendes Interesse am Schweigen des Arbeitnehmers haben. Die vereinbarte Catch-all-Klausel schränke die Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz) des Arbeitnehmers übermäßig ein. Außerdem …
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14.03.2025
von Rechtsanwältin Nadine Teichert
… eines Asylantrags trägt. Diese Regelung wurde im März 2014 durch die EU-Verordnung Nr. 118/2014 ergänzt und soll die Migrationsströme innerhalb der Europäischen Union regulieren. Laut Artikel 16a des Grundgesetzes besteht kein Anspruch auf Asyl …
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05.12.2024
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… Punkt im Erbrecht ist die gewillkürte Erbfolge, die die Möglichkeit schafft, den eigenen letzten Willen durch ein Testament festzuhalten. Diese beruht auf der Testierfreiheit, einem Grundrecht, das in Artikel 14 des Grundgesetzes verankert …
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14.11.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… ist rechtlich nicht zulässig, und ein verfassungswidriger sog. Gehörsverstoß eines Gerichts. Gerichte sind verfassungsrechtlich nach Artikel 103 Grundgesetz verpflichtet, alle von den Klägern vorgetragenen und dargelegten tragenden Gründe …
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08.11.2024
von Rechtsanwältin Alina Niedergassel
… Meinungsäußerung und strafbarer Beleidigung ist oft schmal und hängt stark vom jeweiligen Kontext ab. Grundsätzlich schützt das Grundgesetz die freie Meinungsäußerung, auch wenn sie scharf oder kritisch ausfällt. Solange eine Äußerung eine sachliche …
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14.10.2024
von Rechtsanwältin Svenja Auerswald
… zu, an den das Kindergeld gezahlt wird (Senatsurteil vom 28.04.2010 – BFH Az. III R 7908; III R 79/08, BFHE 229, 292) Dies mag auf den ersten Blick ungerecht erscheinen, verstößt jedoch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG …
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25.07.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes (GG) und § 3 des Vereinsgesetzes (VereinsG) richte. Dies ergebe sich daraus, dass die Publikation offen den Umsturz der Verfassungsordnung propagiere und gegen arabische, muslimische und jüdische …
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27.03.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… beziehungsweise den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden (Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz). Parteien oder Vereinigungen, welche vom Bundesverfassungsgericht unanfechtbar als Ersatzorganisationen einer verfassungswidrigen Partei …
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05.04.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… auch eine Einschränkung der im Grundgesetz verankerten Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S.1 GG) gesehen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten, wogegen die deutsche …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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25.03.2025
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… oder eine Zurückstufung, aber auch die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sein. Denn Beamte sind nach § 33 Abs. 1 BeamtStG verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes …
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02.04.2025
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… sich zum Beispiel wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar zu machen. Doch wann überschreitet man diese Strafbarkeitsgrenzen? Was ist noch vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz (GG) umfasst …
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10.09.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… rechtlichen Fragen in anderen Verfahren befasst hat, begründet grundsätzlich für sich genommen noch keine Besorgnis der Befangenheit. Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Grundgesetz) liegt jedoch dann …
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26.01.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… gestellt? Warum kann man sich nicht rehabilitieren? Kann man sich überhaupt rehabilitieren? Ist ein Hausverbot nicht dann doch so werten zu wie eine Strafe? Laut Grundgesetz kann es keine Strafe ohne Gesetz geben. Doch: „In welchem Gesetz …
Kann ich als Deutscher mit Migrationshintergrund / doppelter Staatsangehörigkeit abgeschoben werden?
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… besitzen. Dieser Beitrag beleuchtet zusammenfassend die rechtliche Situation nach heutiger Rechtslage. Wer ist eigentlich Deutscher? Wer Deutscher ist regelt Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Demnach ist Deutscher, wer die deutsche …
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16.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Selbstbestimmung gemäß der Art. 2 Abs. 1 i. V. m. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzten Person aus. Die Kanzlei Dr. Becker machte hier per Anspruchsschreiben beide Forderungen für ihren Mandanten geltend. Autorin: Rechtsanwältin Dr. Ina …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Grundgesetzes eingreift, wurde dieser Eingriff als gerechtfertigt angesehen. Der Gesetzgeber kann die Freiheit, für erbrachte Dienstleistungen eine Vergütung zu verlangen, durch Gesetze beschränken, um soziale oder wirtschaftliche Ungerechtigkeiten …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Einschränkungen hinnehmen müssen. Grundsätzlich genießt ein Gewerbebetrieb und sein wirtschaftlicher Wert Schutz gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes. Dieser Schutz umfasst jedoch nicht den Lagevorteil eines Unternehmens an einer Straße …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Konfrontation mit einer Polizeikontrolle als Bürger bedeutet immer auch einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit. In solchen Situationen ist es wichtig zu wissen, unter welchen Voraussetzungen die Polizei …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… nicht zu beanstanden ist (1 BvR 879/12). Ungleiche Behandlung von Privatpersonen Dies mag einige Menschen verwirren, denn schließlich besagt Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, dass niemand aufgrund seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) oder gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalfreiheit verstößt. Insbesondere für Steuerpflichtige, die überlegen Deutschland zu verlassen, hat die Entscheidung erhebliche Relevanz …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann
Welche Bewertungen sind unzulässig? Unternehmen haben es grundsätzlich zu dulden, dass Leistungen bewertet werden. Dies ergibt sich aus der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Grundgesetz. Allerdings sind nicht alle Bewertungen zulässig …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… trifft. Pressefreiheit im digitalen Zeitalter Gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes gewährt die Pressefreiheit Einzelpersonen die Möglichkeit, über verschiedene Medienkanäle zu kommunizieren, einschließlich des weiten Spektrums des Internets …