53 Ergebnisse für HGB
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Abgabenordnung (AO) : Allgemeine Steuervorschriften und Verfahrensregeln Handels- und Gewerberecht: Handelsgesetzbuch (HGB) : Regelungen für kaufmännische Unternehmer Gewerbeordnung (GewO) : Erlaubnispflichtige und überwachungsbedürftige Gewerbe …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… aber das Damoklesschwert der Neubewertung zu Liquidationswerten und der Zahlungsunfähigkeit der Project PW Bayreuther Str. 20 Nürnberg GmbH & Co. KG. Denn zu fragen ist, ob der Immobilienwert nach dem HGB oder nach der Kapitalanlage …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… einen unabhängigen Berater oder um einen Mitarbeiter der Bank handelt: Beide haften für ihre Sorgfalt nach § 347 Abs. 1 HGB. Zudem sind im § 63 Abs. 1 WpHG einige Verhaltensweisen für Finanzdienstleister im Zusammenhang mit einer Beratung …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
… oder Pensionsverpflichtungen. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass der jeweilige Erwerber im Falle einer Geschäfts- und Firmenfortführung ggf. gemäß § 25 HGB für Verbindlichkeiten des früheren Betriebsinhabers und im Fall einer Übernahme …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… handelt, die gemäß den §§ 171 Abs. 1, 2, 172 Abs. 4 HGB der Gesellschaft zustehen. Voraussetzungen der §§ 171 Abs. 1, 2, 172 Abs. 4 HGB Die Anleger sind als Kommanditisten dem sogenannten geschlossen Fonds MT „King Darwin“ beigetreten …
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28.02.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die Ausschüttungen zurückzahlen? Der Insolvenverwalter beruft sich dabei auf die §§ 172 Abs. 4, 171 HGB. Danach sind Ausschüttungen zurückzuzahlen, wenn es sich um sogenannte gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt und dadurch das Kapitalkonto …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… In der BGH-Entscheidung vom 20. Januar 2022 – III ZR 194/19 –heißt es: „Ist eine Forderung risikobehaftet, ist diesem Umstand durch eine Abschreibung nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1, § 253 Abs. 4 HGB Rechnung zu tragen (vgl. Schubert/Berberich …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Windpark Bayern 2014 KG, München, als auch die Green City Energy Windpark Projektentwicklungs GmbH & Co. KG, München, sind jedoch nach unserer Einschätzung gemäß § 290 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 4 HGB als Tochterunternehmen in den Konzernabschluss …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… In seinem Schreiben fordert der Insolvenzverwalter nunmehr die Ausschüttungen der Jahre 2004 bis 2008 zurück. Er stützt sich dabei auf die §§ 171, 172 Abs. 4 HGB. Danach sind Ausschüttungen, die nicht auf Gewinnen beruhen, wieder …
11.01.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Insolvenzverwalter von den Anlegern diese Ausschüttungen auf Grundlage der Paragraphen 172 Abs. 4 sowie 171 HGB zurück. Die Ausschüttungen wurden in den Jahren 2001 sowie 2004 bis 2007 vorgenommen. Begründet werden solche Rückforderungen …
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24.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Der Insolvenzverwalter verweist in seinem Schreiben auf die §§ 172 Abs. 4, 171 Abs. 1 HGB. Danach sind Ausschüttungen unter folgenden Voraussetzungen zurückzuzahlen. Es muss sich um gewinnunabhängige Ausschüttungen handeln Das ist dann der Fall …
20.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… wird gegen die Anleger ein Anspruch auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen geltend gemacht. Gestützt wird dieser Anspruch auf die §§ 171, 172 abs. 4 HGB. Danach haftet der Anleger den Gläubigern einer Gesellschaft bis zur Höhe …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Insolvenzverwalter von Anlegern mittlerweile sieben Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ausschüttungen zurück. Dabei beruft er sich auf die Paragraphen 172 Abs. 4 und 171 HGB. Dort ist niedergeschrieben, dass bei einer sogenannten …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… und 172 Abs. 4 HGB . Dort ist de haftungsschädliche Rückgewähr einer Kommanditeinlage geregelt, was allgemein mit gewinnunabhängigen Ausschüttungen einhergeht. Anders ausgedrückt: Da die Gesellschaft (angeblich) während …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Zugegebenermaßen ist die Forderung des Insolvenzverwalters ungewöhnlich. Tatsächlich hat er keinen Anspruch auf Ratenzahlung. Das heißt aber nicht, dass er nicht evtl. doch einen Zahlungsanspruch hat. Haftung nach § 171 HGB – Einzahlung der Kapitaleinlage …
FHH Fonds Nr. 9 MS Cimbria GmbH & Co. Containerschiff KG – Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen
26.03.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die Gläubiger einen Anspruch gegen die Kommanditisten (Anleger) nach § 171 Abs. 1 HGB, wenn diese ihre Einlage nicht voll erbracht haben. Grundsätzlich haftet ein im Handelsregister eingetragener Kommanditist den Gesellschaftsgläubiger …
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12.08.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Ship GmbH & Co. KG MS „ZENIT“ nach. Er beruft sich dabei auf den Paragraph 172 Abs. 4 HGB . Danach können Ausschüttungen zurückgefordert werden, weil es sich um gewinnunabhängige Ausschüttungen handelt. Das sind Ausschüttungen …
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20.08.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… 172 Abs. 4 HGB. Sie behauptet die Ausschüttungen wären nicht durch Gewinne gedeckt gewesen. Weiterhin verweist sie auf einen laufenden Prozess. Bei einem evtl. Verlust reicht das vorhandene Vermögen nicht aus, die Forderung …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bei weiter Auslegung eine Anzeigepflicht bei allen Staatsanwaltschaften in den Bundesländern mit betroffenen Anlegern. Fazit: Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht (§ 43 Abs. 1 WPO, § 323 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB) darf …
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09.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Im Falle einer Mandatsniederlegung stellt der Prüfer auch fest, in welchen Fällen Aufsichtsbehörden Mitteilung zu machen ist, und zwar nach A 55–A 58, ISA (DE) 240, Rdnr. 39. Die Wirtschaftsprüferkammer ist gemäß § 318 Abs. 8 HGB unverzüglich …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, § 249 HGB. Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, wenn der Grund dafür entfallen ist. Die Rückstellungen haben steuermindernde Auswirkungen, aber auch insolvenzrechtliche. Maßgeblich …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Die handelsrechtliche Fortführungsprognose richtet sich nach den allgemeinen Bewertungsgrundsätzen des § 252 HGB. Hiernach ist u. a. (vornehmlich bei der Bewertung von Aktiv- und Passivposten in der Überschuldungsberechnung) von der Fortführung …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß dem Urteil des OLG Dresden vom 17. Januar 2019, Az.: 8 U 1020/18 , kann der Abschlussprüfer einer Emissionsgesellschaft im Falle eines Verstoßes gegen § 332 Abs. 1 HGB wegen einer Schutzgesetzverletzung nach § 823 Absatz 2 BGB …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und aus Änderungen von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ergeben, sind nach HGB meist erfolgswirksam in der laufenden Berichtsperiode zu erfassen. Eine Änderung von festgestellten Jahresabschlüssen bzw. gebilligten Konzernabschlüssen …