151 Ergebnisse für Kapitalanlagerecht
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15.03.2023
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg hat am 09.02.2023 das Urteil in einem Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse verkündet (Az. 5 MK 1/20). …
19.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die auf aktienrechtliche Fragestellungen spezialisierte 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Endurteil vom 05.05.2022 (Az. 5 HK O 15710/20) die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im Streit um Prämiensparverträge hat das OLG Dresden erstmals über die genaue Zinsberechnung entschieden. Dies geschah überraschenderweise nicht - wie eigentlich erwartet - in einem Musterklageverfahren sondern im Rahmen der Individualklage …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In einer aktuellen Entscheidung (Hinweisverfügung vom 18.01.2022, Az. XI ZR 104/21) hat der Bundesgerichtshof nochmals seine Rechtsauffassung bestätigt, wonach eine Sparkasse als Kreditinstitut die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Staatsanwaltschaft am Landgericht Köln hat unter dem Aktenzeichen 112 Js 814/17 Ende Januar 2022 Anklage gegen den ehemaligen Vorstand der Treuk AG, Herrn S.M. erhoben (…) wegen des Verdachtes der gemeinschaftlichen Untreue in einem …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In einer neuen Entscheidung vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) hat der BGH die Hürden für die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Banken und Sparkassen deutlich erhöht und die Rechte von Bankkunden gestärkt. Obwohl es dabei nur …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Mit schöner Regelmäßigkeit erhalten Kunden von privaten Krankenversicherungen zum Jahresende Post – und erleben häufig eine böse Überraschung: Es steht nämlich wieder eine Beitragserhöhung bevor, die in der Regel zu deutlich höheren Prämien …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In unserem Rechtstipp vom 01.04.2020 hatten wir über das aufsehenerregende Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (Az. C-66/19 „JC ./. Kreissparkasse Saarlouis“) zur Unzulässigkeit des „Kaskadenverweises in Widerrufsbelehrungen“ und dessen mögliche …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Corona-Pandemie hat zunehmend Auswirkungen auch auf Vertragsverhältnisse. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 sind auch Regelungen geschaffen …
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19 „JC ./. Kreissparkasse Saarlouis“) zur Thematik „Widerruf von Darlehensverträgen“ gegen die bisherige (bankenfreundliche) …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wenn Kreditinstitute für bestimmte Dienstleistungen Gebühren berechnen kommt es oft zu Streitigkeiten. Denn in Zeiten von Niedrigzinsen und verschärften Wettbewerbs macht hier die Not -also die Suche nach neuen Einnahmemöglichkeiten – …
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Bereits am 02.01.2017 war das Insolvenzverfahren über das Vermögen der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG“ („Lombard Classic 2“) eröffnet worden (AG Chemnitz, 15 IN 840/16) . Wie bereits erwartet und angekündigt, …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Gemäß aktuellen Meldungen geht der Insolvenzverwalter davon aus, dass eine Insolvenzquote von bis zu 30 % erzielt werden kann. Dies wäre ein Wert der weit über dem liegt, was in Insolvenzverfahren üblicherweise zu erwarten ist. Möglich soll …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im Bereich des „Grauen Kapitalmarktes“ bahnt sich der nächste Anlegerskandal an. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte Anfang September die Geschäftsräume der Fa. PIM Gold durchsucht. Die 2008 gegründete Firma hatte ganze Serien von …
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21.12.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Seit 2016 hat der Insolvenzverwalter der Marketing Terminal GmbH, Herr RA Ulrich Cramer, bei den Kunden der Marketing Terminal GmbH die Rückforderung von Zahlungen aus den getätigten Geschäften unter dem Aspekt der Insolvenzanfechtung …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Da wir sehr viele Rückfragen zu diesem Themenbereich erhalten haben, erlaube ich mir für Rechtssuchende folgende Hinweise zu veröffentlichen, um Sie auch ggf. in Ihrem Fall die richtigen Entscheidungen treffen zu lassen. Dabei ersetzen die …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Nun ist es also endgültig: Wie aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 25.07.2018 zu entnehmen war, hat das Amtsgericht München am 24.07.2018 die Insolvenzverfahren für die Unternehmen der P&R-Gruppe eröffnet. Eine …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Am 26. April 2018 haben nun auch die zwei weiteren deutschen Gesellschaften der P&R-Gruppe, die P&R Transport-Container GmbH und die P&R AG, beide mit Sitz in Grünwald, beim Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung eines …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche der Anleger des Fonds „MPC Deepsea Oil Explorer GmbH & Co. KG“ rückt näher. Der Fonds war im Juni 2008 vom Emissionshaus MPC Capital Investments aufgelegt worden und wurde über Banken und …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie im Rechtstipp vom 20.03.2018 berichtet, wurde für drei Gesellschaften der P&R-Gruppe vom Amtsgericht München – Insolvenzgericht – am 19.03.2018 die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Hiervon noch nicht betroffen ist die …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie heute durch diverse Presseveröffentlichungen bekannt wurde, hat das Amtsgericht München – Insolvenzgericht – am 19.03.2018 für verschiedene Gesellschafter der P&R Unternehmensgruppe die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. …
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09.03.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Im Zuge der Umsetzung der Wohnraumrichtlinie hatte der Gesetzgeber das sog. „ewige Widerrufsrecht“ bei Immobiliardarlehensverträgen aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung zum 21.06.2016 leider abgeschafft. Dies betrifft …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die HCI Unternehmensgruppe bietet seit über 25 Jahren Fondsbeteiligungen vor allem im Bereich der Schiffsfonds sowie schiffsbezogener Anlagen an. Zahlreiche Anleger sind mit der Entwicklung ihrer HCI Schiffsbeteiligung jedoch unzufrieden, …
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17.08.2017
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie das LG München I in einer Entscheidung vom 03.04.2017 (Az. 28 O 2272/16) festgestellt hat, steht Anlegern, die sich an dem Lebensversicherungsfonds „Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co KG“ beteiligt haben, ein …