122 Ergebnisse für Landgericht

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Erhebung der Räumungsklage vor Ablauf der Räumungsfrist – wer trägt die Kosten des Rechtsstreits?
Erhebung der Räumungsklage vor Ablauf der Räumungsfrist – wer trägt die Kosten des Rechtsstreits?
| 11.01.2017 von Rechtsanwältin Britta Holwitt
Erhält ein Mieter eine ordentliche Kündigung seines Vermieters, hat er gemäß § 574 BGB die Möglichkeit, dieser Kündigung zu widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für …
Reparaturablaufplan ist Teil des Schadens und kann bei der Versicherung geltend gemacht werden
Reparaturablaufplan ist Teil des Schadens und kann bei der Versicherung geltend gemacht werden
| 28.12.2016 von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Auch das Amtsgericht Horb am Neckar (AZ: 1 C 130/15) hat klargestellt, wie zuvor bereits das Landgericht Mosbach (Urteil vom 17.10.2012, AZ: 5 S 51/12) , dass die Kosten für die Erstellung des Reparaturablaufplans einen erstattungsfähigen …
Anwaltskosten gegen eigene Vollkaskoversicherung vom Unfallgegner teilweise erstatten lassen
Anwaltskosten gegen eigene Vollkaskoversicherung vom Unfallgegner teilweise erstatten lassen
| 28.09.2016 von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Nach einem Verkehrsunfall übernimmt die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung neben dem Fahrzeugschaden, Nutzungsausfall bzw. Mietwagenkosten, Haushaltsführungsschaden, Gutachterkosten etc. auch die Kosten für einen Rechtsanwalt, wenn der …
Onlinehändler haften für fremde Änderungen der Angebote auf der Verkaufsplattform Amazon
Onlinehändler haften für fremde Änderungen der Angebote auf der Verkaufsplattform Amazon
| 07.08.2016 von Dr. Stracke, Bubenzer & Partner Rechtsanwälte und Notare
BGH-Urteil vom 03.03.2016, I ZR 140/15 (Markenrecht) BGH-Urteil vom 03.03.2016, I ZR 110/15 (Wettbewerbsrecht) Verkaufen auf Amazon Der Onlinekauf auf der Plattform erfreut sich großer Beliebtheit. Deshalb ist auch das Verkaufen auf der …
Weiterer Erfolg für POC-Vermittler vor dem Landgericht Berlin
Weiterer Erfolg für POC-Vermittler vor dem Landgericht Berlin
| 09.07.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Das Landgericht Berlin wies mit Urteil vom 14. Juni 2016 eine Klage gegen eine POC-Vermittlerin ab, die auf Schadensersatz in Höhe von 60.000,00 Euro in Anspruch genommen wurde. Sie vermittelte zwei Beteiligungen an der POC Growth 3 Plus …
OLG Zweibrücken: Infinus, kein Delikt des Beraters, zur VSH des Haftungsdachs
OLG Zweibrücken: Infinus, kein Delikt des Beraters, zur VSH des Haftungsdachs
| 26.05.2016 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Kläger war Anleger der Future Business KGaA (Orderschuldverschreibungen) und der Prosavus AG (vinkulierte Namensgenussrechte). Beklagter, vertreten von BEMK Rechtsanwälte, war zum einen der Geschäftsführer einer UG, die wiederum …
SK Kulmbach-Kronach wg. verschwiegener Provisionen zur Entschädigung eines Fondsanlegers verurteilt
SK Kulmbach-Kronach wg. verschwiegener Provisionen zur Entschädigung eines Fondsanlegers verurteilt
11.04.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Hamburg hat die Sparkasse Kulmbach-Kronach mit Urteil vom 20.11.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an einen von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenen Fondszeichner verpflichtet. Der Anleger hatte im Dezember …
Mobiles Verkehrsschild umgefallen
Mobiles Verkehrsschild umgefallen
| 08.04.2016 von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Wenn zum Beispiel im Sturm ein mobil aufgestelltes Verkehrsschild umfällt und ein ordnungsgemäß geparktes Kfz dabei zu Schaden kommt, wollen die Ordnungsämter der Kommunen sich gerne mit Vandalismus herausreden, um den Schaden nicht …
Anlageberater und Gründungsgesellsch. haften bei Verharmlosung von Risiken bei geschl. Schiffsfonds
Anlageberater und Gründungsgesellsch. haften bei Verharmlosung von Risiken bei geschl. Schiffsfonds
25.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Finanz- und Wirtschaftskanzlei André Tonn GmbH wurde am 16.09.2015 vom Landgericht Aurich gemeinsam mit dem Gründungsgesellschafter Rolf Briese verurteilt, einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu entschädigen. Der …
LG Stuttgart: Commerzbank muss Anlegerin wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen
LG Stuttgart: Commerzbank muss Anlegerin wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen
24.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Stuttgart hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 16.11.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an eine Mandantin der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verurteilt. Die Anlegerin hatte in den Jahren 2003 bis 2006 auf Anraten …
Genussrechte gekündigt, keine Rückzahlung?
Genussrechte gekündigt, keine Rückzahlung?
| 11.03.2016 von Rechtsanwältin Ellen Rohring
In aktuellen Fällen hat sich die Kanzlei Rohring mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rechte Genussrechtsinhabern zustehen, wenn das gekündigte Genussrechtskapital nicht ausgezahlt wird, weil der Jahresabschluss für das letzte …
Infinus: Auftakt im Strafprozess - für Fragen der Vermittlerhaftung rechtlich unerheblich
Infinus: Auftakt im Strafprozess - für Fragen der Vermittlerhaftung rechtlich unerheblich
| 16.11.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Heute beginnt die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Dresden; angeklagt sind ehemalige Manager des Future Business-Konzerns. Dies wird in den Medien aufgegriffen und auch von Anlegern wahrgenommen, die auf ansatzweise Befriedigung in …
POC Proven Oil Canada: Vermittler gewinnt Haftungsprozess
POC Proven Oil Canada: Vermittler gewinnt Haftungsprozess
| 26.10.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
BEMK Rechtsanwälte haben vor dem Landgericht Berlin für einen POC-Vermittler einen der bundesweit ersten Haftungsprozesse gewonnen. Das Urteil wurde am 16. Oktober 2015 verkündet und liegt hier in schriftlich begründeter Form vor. Das …
LG Hamburg: Sparkasse Ostunterfranken muss Anlegerin wegen verschwiegener Provisionen entschädigen
LG Hamburg: Sparkasse Ostunterfranken muss Anlegerin wegen verschwiegener Provisionen entschädigen
23.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Hamburg hat die Sparkasse Ostunterfranken mit Urteil vom 27.02.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an eine von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretene Fondszeichnerin verpflichtet. Die Anlegerin hatte im Jahre …
Infinus: OLG Hamm und OLG Karlsruhe entscheiden zugunsten vertraglich gebundener Vermittler
Infinus: OLG Hamm und OLG Karlsruhe entscheiden zugunsten vertraglich gebundener Vermittler
| 23.09.2015 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Es war eine Frage der Zeit, bis auch vor Oberlandesgerichten darüber verhandelt werden würde, ob die ehemaligen vertraglich gebundenen Vermittler der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut grundsätzlich den Anlegern des Future …
LG Hamburg: Sparkasse muss Anleger wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen
LG Hamburg: Sparkasse muss Anleger wegen verschwiegener Rückvergütungen entschädigen
21.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Vereinigten Sparkassen im Landkreis Weilheim i. OB müssen laut eines Urteils des Landgericht Hamburg vom 27.03.2015 Schadenersatz an ein Anlegerehepaar zahlen. Die Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatten sich im …
LG München I: Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG IV nichts für die sichere Altersvorsorge
LG München I: Equity Pictures Medienfonds GmbH & Co. KG IV nichts für die sichere Altersvorsorge
| 12.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Primus Concept Finanz- & Unternehmensberatungs AG muss laut einem Urteil des Landgerichts München I vom 21.08.2015 einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH entschädigen. Der Anleger hatte sich im September 2005 auf …
Hanseatisches Oberlandesgericht: Bankhaus Wölbern muss Filmfondsbeteiligung rückabwickeln
Hanseatisches Oberlandesgericht: Bankhaus Wölbern muss Filmfondsbeteiligung rückabwickeln
| 03.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Bankhaus Wölbern & Co. (AG & Co. KG) am 06.08.2014 zur Rückabwicklung einer Filmfondsbeteiligung verurteilt und damit ein Urteil des Landgerichts Hamburg aus der ersten Instanz korrigiert. …
OLG Hamm: Commerzbank haftet wegen verschwiegener Rückvergütungen
OLG Hamm: Commerzbank haftet wegen verschwiegener Rückvergütungen
| 02.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.06.2014 ein Urteil des Landgericht Hagen gegen die Commerzbank AG rechtskräftig bestätigt. Die Bank war bereits in erster Instanz zur Zahlung von Schadenersatz an einen Mandanten der Mutschke …
LG Frankfurt a.M.: Commerzbank AG haftet wegen falscher Beratung über Haftungsrisiko
LG Frankfurt a.M.: Commerzbank AG haftet wegen falscher Beratung über Haftungsrisiko
| 01.09.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit Urteil vom 13.03.2015 hat das Landgericht Frankfurt a. M. die Commerzbank AG ein weiteres Mal zur Zahlung von Schadensersatz an eine Privatanlegerin verpflichtet. Im Jahre 2008 hatte die Mandantin der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft …
Montranus I, II und III: Widerruf verhilft zur umfassenden Rückabwicklung
Montranus I, II und III: Widerruf verhilft zur umfassenden Rückabwicklung
| 27.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit Urteil vom 27.11.2014 hat das Landgericht Stuttgart die Helaba Dublin Landesbank Hessen-Thüringen International, Private Unlimited Company (Helaba Dublin) gegenüber einem Anleger zur Rückabwicklung von drei Medienfondsbeteiligungen …
S&K-Gruppe: LG Frankfurt lässt Anklage zu
S&K-Gruppe: LG Frankfurt lässt Anklage zu
| 20.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit ca. zweieinhalb Jahren sitzen mehrere Beteiligte der Frankfurter S&K-Gruppe, darunter ihre Gründer Stephan Schäfer und Jonas Köllner, in Untersuchungshaft. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das Landgericht Frankfurt …
Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten zurückfordern?
Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten zurückfordern?
| 18.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon im Mai 2014 formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Spätestens seit diesen Urteilen wird lebhaft diskutiert, ob solche Gebühren auch bei …
OLG Frankfurt a. M.: Nassauische Sparkasse wegen verschwiegener Rückvergütungen verurteilt
OLG Frankfurt a. M.: Nassauische Sparkasse wegen verschwiegener Rückvergütungen verurteilt
12.08.2015 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Nassauische Sparkasse muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 03.06.2015 Schadenersatz an einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zahlen. Der Anleger hatte sich im Juli 2008 nach Beratung …