35 Ergebnisse für Landgericht
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Ettlinger
… ist. Das Bewertungsportal teilte sodann mit, dass man von den Verfassern anonymisierte Unterlagen erhalten hätte, die die Aussagen untermauern würden. Vor dem Landgericht Hamburg (Beschluss vom 08.01.2024 – 324 O 559/23) hatte die Arbeitgeberin zunächst …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Rolle. Aufgrund der meist hohen Schäden und Summen, die im Raume stehen, ist eine anwaltliche Beratung durchaus empfehlenswert, zumal vor Landgerichten – hier dürften sich die meisten Fälle abspielen – ohnehin Anwaltszwang herrscht …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Nora Nolde
… zur Verfügung stellen, diese auch in der Widerrufsbelehrung angeben müssen. Die europäische Verbraucherrichtlinie RL 2011/83/EU sieht ebenfalls die zwingende Angabe einer Telefonnummer vor. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 16. Juni 2023 …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… unter anderem, dass auch die schriftlichen Beweismittel vorgetragen werden und damit öffentlich gemacht werden. Es gibt drei verschiedene Gerichte, die in 1. Instanz dafür zuständig sein können: Das Amtsgericht, das Landgericht …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Till Lindemann hat teilweise erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen den Spiegel vor dem Landgericht Hamburg durchgesetzt. Welche Verdächtigungen gegenüber dem Rammstein-Sänger nach Ansicht des Landgericht Hamburg erlaubt und welche …
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27.09.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Polizeibeamte nicht mehr unbefangen. Wer dann zum Smartphone greift und filmt, macht sich deshalb nicht strafbar, hat das Landgericht Hanau entschieden. Muss man damit rechnen, strafrechtlich verfolgt zu werden, wenn man einen Polizeieinsatz …
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Der spanische Kläger verlangte daraufhin als Eigentümer die Herausgabe des Lamborghini. Das Landgericht (LG) Oldenburg hatte die Klage noch abgewiesen und stattdessen angenommen, der Sportwagen Fan habe den Lamborghini nach § 932 Bürgerliches …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… Diesen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Die Begründungstiefe des landgerichtlichen Beschl., der vom OLG nicht beanstandet wurde, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen angesichts der insb. auf Grund …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Am 5. Oktober startete sein Steuerstrafprozess vor dem Landgericht. München Wird es sein letzter großer Auftritt? Für Alfons Schuhbeck geht es um fast Alles. Seinen guten Ruf, seine Unternehmen, seine Familie, um sein gesamtes Lebenswerk …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet dem Beschuldigen ein Verbrechen zur Last gelegt wird, wenn das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann und was vielleicht am häufigsten …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Ein Nachprüfen über eine medikamentöse Behandlung des Klägers sei ihr bei der Verhandlung nicht zumutbar gewesen. Das Landgericht entschied, dass die Berufung erfolglos bleibt. Der Aufhebungsvertrag habe das Arbeitsverhältnis wirksam beendet. Der Kläger …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Jochen Bauer
… und die Staatsanwaltschaft) das Recht, Rechtsmittel (Berufung/Revision) einzulegen. Dann kommt man automatisch in den „normalen“ Verfahrensablauf, d.h. bei einer Berufung kommt es zu einer erneuten Verhandlung vor dem zuständigen Landgericht …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Rahmen von Amtshaftungsansprüchen stellt sich regelmäßig die Frage nach Schmerzensgeldansprüchen aufgrund einer Amtspflichtverletzung. Dies kann auch aufgrund einer angeordneten Quarantäne wegen Corona der Fall sein. Die Landgerichte …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… kann. Andererseits die Frage nach dem zuständigen Gericht (Landgericht oder Verwaltungsgericht?). Schließlich auch die Frage nach der Beweislast und der Höhe des Schadens. Werden Sie bei einer Beförderung bzw. Bewerbung auf eine höherwertige Stelle übergangen, sollte frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.
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22.07.2021
von Rechtsanwalt André Martin
Das Landgericht Darmstadt hat in seinem Urteil vom 15.03.2021 (AZ: 18O33/20) entschieden, dass Zahnärzte, die zahntechnische Leistungen in einem eigenen Praxislabor erbringen weiterhin im Rahmen des § 9 Abs. 1 GOZ einen angemessenen …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… vor Gericht übrigblieb. Vor dem Landgericht Würzburg wurde von unserer Kanzlei eine Einstweilige Verfügung gegen facebook beantragt mit dem Ziel, die Sperrung des Accounts zu unterlassen. Nach Zustellung der Antragsschrift an facebook wurde …
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03.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Entsprechende Ansprüche sollten aufgrund der Zuständigkeit der Landgerichte bereits im Vorfeld eines Prozesses unter anwaltlicher Hilfe geprüft und durchgesetzt werden.
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08.10.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… ggf. zu einer Pflichtverteidigung zu gelangen. In § 140 StPO wird ein Katalog aufgezählt: Hier sind die Fälle benannt, in denen ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist (z.B. U-Haft, Verhandlung vor dem Landgericht, Berufsverbot, Begutachtung …
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17.07.2020
von Rechtsanwältin Aline Mömken
… vor dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet (§ 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO). Es gibt daneben noch viele weitere Fälle, in denen der Beschuldigte einen Pflichtverteidiger bekommt. Einen Pflichtverteidiger bekommt der Jugendliche bzw …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung In vielen Strafverfahren vor den Landgerichten geht es um die Frage, ob der Beschuldigte neben der eigentlichen Strafe eine sogenannte Maßregel bekommt. Gemeint sind die Maßregeln nach §§ 63, 64 …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… zu erzielen. Dies hat das Landgericht Braunschweig bestätigt (LG Braunschweig, 28.01.2020, 4 KLs 5/19) : Die Angeklagten hatten mehrere Kilogramm unverarbeiteter Cannabisblüten im Ausland bestellt und in Gläser zu Portionen zu 2 g oder 5 g …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… des Landgerichts angreifen, weil die Strafe zu hoch sei. In solchen Fällen wiederholt der Bundesgerichtshof allerdings gebetsmühlenartig die Formel, dass die Strafzumessung alleine Entscheidung des Tatrichters ist und mit der Revision …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… in Ihrem Persönlichkeitsrecht. Der Grund liegt darin, dass dadurch bei Ihnen ein „Überwachungsdruck“ entsteht. Selbst, wenn es nur eine Attrappe ist, darf man keine Kamera auf das Grundstück des Nachbarn richten. Laut Landgericht Koblenz lässt bereits …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang
… wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war. Landgericht Tübingen legt am 17.05.2019 als Basis 10.000 EUR fest Eines der ersten Gerichte, welches sich mit der neuen …