201 Ergebnisse für Miete
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
… die von Verbrauchern online sog. Dauerschuldverhältnisse (also Verträge über bestimmte Laufzeiten, z.B. Abos, Miete, etc.) abgeschlossen werden können. Der Button muss mit „ Verträge hier kündigen “ oder einer ähnlich klaren Botschaft ausgestattet …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
… ihrer Forderung gefährdet“ (§ 22 Abs. 1 UmwG). Ist die ursprüngliche Gesellschaft daher z.B. Mieter in einem noch mehrere Jahre laufenden Mietvertrag, kann der Vermieter ggf. einen Betrag als Sicherheit für die noch ausstehenden Mieten …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
… um wirksam zu sein: Bei sog. Dauerschuldverhältnissen (z.B. Miete, laufender Bezug von Waren oder Dienstleistungen im Rahmen fester Abnahmeverpflichtungen, etc.) sind Preisanpassungsklauseln grundsätzlich zulässig, solange sie insbesondere …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Armin Müller
… dulden, ist es unerheblich wie groß und schwer das Tier ist. Ist die Erlaubnis zu erteilen, weil der Mietvertrag dies so vorsieht, ist es Sache des Mieters zu entscheiden, welche Hunderasse er in seiner Wohnung halten möchte. Demnach …
19.04.2022
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
I. Zum Sachverhalt Entscheidung des AG Hamburg-Wandsbek Die Klägerin schloss mit dem verstorbenen Mieter K am 07.09.2010 einen Nutzungsvertrag über die Überlassung einer Genossenschaftswohnung zum Gebrauch. Am selben Tag schloss …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… einer solch wesentlichen Pflicht würde die Mieter unangemessen benachteiligen. Ein Mieter müsse darauf vertrauen können, dass das angemietete Fahrzeug verkehrstüchtig sei. Er dürfe auch davon ausgehen, dass keine Mängel vorliegen …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Quasten
… wenn der Vermieter Unternehmer und der Mieter Verbraucher (§ 13 BGB) ist . Nutzt der Mieter als natürliche Person (nicht: z.B. GmbH) die Wohnung überwiegend privat und richtet sich nicht Geschäftsräume ein, gilt er als Verbraucher. Im folgenden geht …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Großes Streitpotenzial im Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern besteht immer wieder bei der Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Wohnung während der Mietzeit besichtigt werden kann. Die Konfliktlinien sind dabei …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… zur Deckung der Umsatzeinbußen sowie der betrieblichen Aufwendungen wie Miete, Pacht und Leasing. Zusätzlich erhielten die Betriebe für Angestellte, die in die sogenannte „Kurzarbeit“ geschickt worden sind, großteilig Gehalt und Nebenkosten. Unter …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… in der Immobilie wohnen, sondern einer der Beiden zieht aus und der andere Partner bleibt darin wohnen. Der ausgezogene Partner muss sich sodann eine neue Wohnung suchen und Miete bezahlen. Der verbleibende Ehegatte wohnt mietfrei …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… und Pflichtteilsrechte. Um den Hinterbliebenen ein Erbe zu hinterlassen, empfiehlt sich die Aufsetzung eines Testaments. Immobilie/ Miete Kauft das Paar eine Immobilie zusammen, kann es zu Problemen kommen , wenn einer der Partner Alleineigentümer …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… verlangen. Diese orientiert sich an der ortsüblichen Miete und wird von Billigkeitsgründen beeinflusst. Eine Nutzungsvergütung soll den Verlust des Mit- oder Alleineigentums des ausgezogenen Ehegatten an der Wohnung im Einzelfall kompensieren …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Rosowski
Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Coronapandemie kann die Miete gemäß § 313 BGB auf die Hälfte herabzusetzen sein, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss …
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09.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Melanie Ramm
1. Ausgangssituation Der Mieter zahlt schon wieder nicht! Der Ärger vieler Vermieter ist oft groß, wenn Mietschulden auflaufen. Häufig wird bei privaten Vermietern dann der nächste Monat in der Hoffnung abgewartet, dass die nicht gezahlte …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Wer einen Gewerbemietvertrag geschlossen hat, das Geschäfte aber aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben muss, kann die vereinbarte Miete für den Zeitraum der Schließung und des damit verbundenen Umsatzrückganges …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Beginnt jetzt die "dritte Welle", dennoch steht der Hauskauf an? Was darf ich als Makler aktuell noch anbieten, wenn meine Kunden eine Wohnung oder ein Haus mieten oder kaufen möchten? Sind Besichtigungen noch möglich …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Wie komme ich als Gewerbemieter nun zu meiner Mietminderung? Muss ich als Vermieter eine Mietminderung akzeptieren? Zunächst trifft den Mieter die Last darzulegen, dass die Beibehaltung des unveränderten Mietvertrags unzumutbar …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Durch die Corona-Pandemie sind zahlreiche Mieter von gewerblichen Immobilien in schweres Fahrwasser geraten. Dabei geht es nicht nur um Betriebe die direkt von behördlichen Schließungen betroffen waren oder sind, wie Einzelhandel …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… ist, dass dies einen Wegfall der Geschäftsgrundlage über die Höhe der ursprünglichen vertraglichen Miete darstellt, und damit der Vermieter verpflichtet ist, die Geschäftsraummieten der betroffenen Betriebe entsprechend zu senken. Im Detail …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… der Wohnungs- und Grundstückseigentümer von der Plantage seines Mieters Kenntnis hat und bewusst nicht eingreift bzw. es duldet oder noch schlimmer, es erlaubt. Herstellen von Cannabis Nach dem Anbau kommt die Ernte und das anschließende …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… Der Nachteil der GmbH kann dabei allerdings geringer werden, wenn Geld auf anderem Wege als durch eine Gewinnausschüttung von der GmbH an den Gesellschafter fließt, z.B. durch ein Geschäftsführergehalt oder durch eine Miete. Bei Verträge …
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04.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
… des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht beschlossen. Das Gesetz beinhaltet u.a. Regelungen zugunsten …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Beim Betroffenen handelte es sich um einen Mieter (Antragsteller), dessen personenbezogene Daten aus dem Mietvertrag durch den Antragsgegner verbreitet worden sind (vgl. Tenor). Vorliegend wurde der zwischen dem Antragsteller …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… dieses Rechtsgebietes zunehmend gestellt haben. • Miet- und Wohneigentumsrecht werden harmonisiert, insbesondere die Vorgaben für Betriebskostenabrechnungen. • Die Teilnahme der Wohnungseigentümergemeinschaft am Rechtsverkehr wird vereinfacht …