42 Ergebnisse für Miete
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… nach dem bereits erfolgten Umzug für einen neuen Kredit oder für die Miete ihrer neuen Wohnung aufkommen. Rechtlicher Handlungsbedarf Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ingo M. Dethloff wurde bereits von etlichen Betroffenen …
05.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nicht deutlich über eine für vergleichbaren Wohnraum aufzubringende Miete hinausgehen. In dem vom BGH mit Urteil vom 08.05.2013 – XII ZR 132/12 – entschiedenen Fall hatte die Beklagte als Alleineigentümerin eine Immobilie erworben …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… wie etwa das eine Räumungsklage bescheidende Urteil eine Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen des Miet- oder Pachtverhältnisses enthält, gilt dies auch für die im Vorprozess getroffenen Feststellungen zur Wirksamkeit …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einer unter dem 02.07.2007 fristlos, hilfsweise ordentlich zum 30.09.2007 gekündigten Mietwohnung dem Vermieter bereits am 30.06.2007 persönlich unvermittelt an der Haustür die Rückgabe der Schlüssel für die bereits …
24.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… was die Gemeinschaft Tag für Tag benötige und insbesondere, wie etwa die Entrichtung der Miete für eine gemeinsam genutzte Wohnung, das Zusammenleben der gewollten Art erst ermöglichten. Dies entspreche dem Grundsatz, dass während …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Trennen sich die Ehegatten und verlässt ein Ehegatte die Ehewohnung, kommt oft Streit darüber auf, wer die Miete für die gemeinsam angemietete Wohnung zu zahlen und auch, wann der gemeinsam begründete Mietvertrag gekündigt werden …
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf unbestimmte Zeit, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt, sofern nicht eine Vertragspartei dem anderen Teil ihren entgegenstehenden Willen innerhalb von 2 Wochen erklärt. Hierbei beginnt die Frist für …
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22.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… mit Beschluss vom 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08 – auf die Verfassungsbeschwerde eines Mieters in einer Reihenhaussiedlung entschieden, dessen 16-jährige Tochter gegen 19.00 Uhr täglich eine Stunde lang Klavier spielt. Hierdurch fühlte …
02.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Mieters, welcher hierauf eine vom Nachmieter fortgeführte Abfallrecyclinganlage betrieben hatte, von dem Grundstück beseitigt und verlangte von jenem sowie dem Eigentümer die Erstattung der hierfür aufgewendeten Kosten. Nach Auffassung des BGH …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund Zahlungsverzuges des Mieters wegen fristgerechter Befriedigung durch eine öffentliche Stelle unwirksam geworden ist, kann eine erneute Kündigung …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Mieters bei entfernten Verwandten als zusätzliches Kriterium eine konkrete persönliche oder soziale Bindung zwischen dem Vermieter und seinem Angehörigen im Einzelfall erforderlich. Je weitläufiger hierbei der Grad der Verwandtschaft …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und dieses veräußert worden, so kann sich ein Erwerber gem § 577 a BGB auf berechtigte Interessen einer Eigenbedarfs- oder Verwertungskündigung i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr …
31.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Fordert eine professionelle Hausverwaltung den Mieter bei Mietende entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit „starrer“ Dekorationsfristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf, macht sich der Vermieter dem Mieter …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung gilt es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht eine verfügbare vergleichbare Wohnung …
10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Findet in einem Miet- oder Pachtverhältnis aufgrund Zwangsversteigerung des Objektes ein Vermieterwechsel statt, so kann der Ersteigerer zum nächst möglichen Kündigungszeitpunkt aufgrund des Sonderkündigungsrechts nach § 57a ZVG vorzeitig …
03.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Sind
in einem Gewerberaummietvertrag die Schönheitsreparaturen dem Mieter
übertragen, umfassen diese auch eine Grundreinigung des
Teppichbodens. Dies hat der BGH im Urteil vom 08.10.2008 zum
Aktenzeichen XII ZR 15/07 entschieden …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ausschließt und der Mieter keinerlei Möglichkeit mehr hat, die Miete nach § 812 BGB zurück zu fordern. Eine solcherart auszulegende Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen und ist in dieser Auslegung wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Mieters im
Jahre 1984 ebenso wie das herrschende Hausgrundstück selbst nicht
mehr genutzt wurde. Zunächst
sei die Grunddienstbarkeit nicht schon allein wegen Wegfalls des
Vorteils für das herrschende Grundstück i.S.d. § 1019 S.1 BGB
erloschen …
06.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… ließen die erbrachten
Leistungen wie u.a. Flächen- und Baukostenvorkalkulationen, Prüfung
der Abrissmöglichkeiten von Bestandsbauten, Übersichten über
Baukosten und erzielbare Mieten, Einholung von Auskünften etc.
keinen sicheren Schluss darauf …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Vom Mieter bestellte Abfallcontainer muss der Containervermieter auf Verlangen des Grundstückseigentümers mit ihrem Inhalt entfernen. Im vorliegenden Fall hatte die nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Räumung verpflichtete Mieterin …
09.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der BGH dem Umstand Rechnung, dass die höheren monatlichen
Zuzahlungen verschiedene Ursachen wie etwa einen Zahlungsverzug des
Mieters, dessen Mietminderung wegen neuartiger Mängel oder eben auch
nur die schlechte Entwicklung eines Mietpools …
25.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
der Beitritt eines gewerblichen Mieters in einem Einkaufszentrum zu
einer Werbegemeinschaft in Gesellschaft bürgerlichen Rechts
unwirksam, so finden nach Urteil des BGH vom 11.05.2016 – XII ZR
147/14 – die Grundsätze über …
15.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
vertragsimmanenter Konkurrenzschutz kann grundsätzlich auch für
Mieter in einem Einkaufszentrum bestehen. Die Klägerin hatte im
vorliegenden Fall mit der Beklagten einen Mietvertrag für die Dauer
von 10 Jahren über ein Ladenlokal …
10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
der Käufer in einem notariellen Grundstückskaufvertrag
bevollmächtigt, vor dem Eigentumsübergang auf ihn das Grundstück
betreffende Mietverträge zu kündigen, so kann der von ihm
gekündigte Mieter die Kündigung wegen fehlender Vorlage …