604 Ergebnisse für Nötigung
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02.05.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 1. April 2024 ist nach langen Verhandlungen und gegen großen politischen Widerstand das neue Cannabisgesetz (CanG) in Kraft getreten. Es soll zu einem verbesserten Jugend- und Gesundheitsschutz beitragen, Aufklärung und Prävention …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bedrohungen im Internet sind keine Seltenheit. Digitale Gewalt ist eine der Schattenseiten der vernetzten Welt. Die Bedrohungen erfolgen dabei zum Teil öffentlich, zum Beispiel auf Plattformen wie twitter, als auch privat, wie zum Beispiel …
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06.04.2024
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
Nach einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag besteht die Möglichkeit, dass dein Unternehmen dich von der Arbeit freistellt. Das klingt zunächst einmal verlockend. Denn du musst bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Nötigung Vor allem mit Blick auf die Blockaden durch Klimaaktivisten gelangt die Nötigung immer wieder an Aufmerksamkeit in der medialen Öffentlichkeit. Doch auch in vielen weiteren Fällen ist eine Nötigung denkbar. Geregelt ist sie im …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hillingmeier , LL.M. (UCT)
Ein sexueller Übergriff (§ 177 Abs. 1 StGB) bzw. eine sexuelle Nötigung (§ 177 Abs. 5 StGB) setzen eine sexuelle Handlung von "einiger Erheblichkeit" voraus. Wird diese Schwelle nicht erreicht, greift nur der Tatbestand der sexuellen …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wer kennt es nicht, das bewusste zu dichte Auffahren des Hintermannes, das „Schneiden“ eines anderen Autos oder das Ausbremsen eines anderen Autofahrers. Wann ist aufdringliches Fahren strafbare Nötigung im Straßenverkehr? Achtung: Der eine …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Erben müssen Außenprüfung nach Urteil des Hessischen Finanzgerichts dulden Auch wenn der Inhaber des Betriebs bereits verstorben ist und das Geschäft von dessen Erben nicht weitergeführt wird, kann das zuständige Finanzamt noch eine …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Vermehrt gab es in der Vergangenheit Straf- sowie Disziplinarverfahren, in denen ein Vorgesetzter bzw. höher gestellter Soldat in einer Auseinandersetzung unrechtmäßigerweise seine Waffe auf einen anderen Soldaten gerichtet und ihn damit …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Fehlverhalten von Soldaten kann besonders gravierende Konsequenzen haben. Denn neben einer strafrechtlichen Verfolgung droht auch regelmäßig ein Disziplinarverfahren. Wie hoch ist die Strafe bei der Bedrohung eines Vorgesetzten als Soldat …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Fahnenflucht oder auch Desertation genannt, bezeichnet das Fernbleiben eines Soldaten von militärischen Verpflichtungen in Kriegs- oder Friedenszeiten. Die Motivation hinter der Fahnenflucht kann vielfältiger Natur sein. Politisch, …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h vor? Dann kann Ihnen eine Überprüfung des Messvorgangs durch einen erfahrenen Verteidiger …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
10 € Bargeld für die Kaffeekasse, ein Blumenstrauß mit Schokolade oder ein Restaurant-Gutschein – all dies sind typische Aufmerksamkeiten, um gegenüber anderen die Dankbarkeit auszudrücken. Während es in den vielen Bereichen problemlos …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Den Führerschein frisch in der Tasche, das erste eigene Auto und los geht der Roadtrip mit Freunden. Ist man dann einen Moment nicht aufmerksam, kommt es schnell zur Begehung von Verkehrsverstößen. Doch was passiert eigentlich bei einem …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
Das Arbeitsrecht ermöglicht die fristlose Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grunds. Arbeitszeitbetrug ist ein solch wichtiger Grund, wie ein Urteil des LAG Hamm zeigt (Az. 13 Sa 1007/22). Liegt ein wichtiger Grund vor, sieht das …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der A 3 bei Elz, nahe Kilometer 99.930 in Richtung Frankfurt am Main, besonders auf der mittleren Spur, befindet sich eine Messstelle, die ein interessantes Beispiel für die Komplexität von Geschwindigkeitskontrollen auf deutschen …
17.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Räuberische Erpressung Um sich wegen Erpressung nach § 253 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar zu machen, muss durch eine Nötigung ein Vermögensschaden beim Geschädigten herbeigeführt werden. Qualifikation dazu ist die räuberische Erpressung …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Im Jahr 2023 hat die Berliner Justiz 811 Verfahren wegen Raserei eingeleitet. Das sind 56 mehr als im Vorjahr. Gerade auf der Autobahn A100 in Berlin sind Autorennen keine Seltenheit. Doch welche Strafen drohen für die Teilnahme an solchen …
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16.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 16. August 2023 wurde der Kabinettsentwurf zum Konsumcannabisgesetz (CanG) veröffentlicht, der etliche Neuerungen gegenüber dem Referentenentwurf vorsah. Im Rahmen der 1. und 2. Lesung im Bundestag wurden weitere (bisher nicht …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Nach einem jüngsten Berichts des Handelsblatts kam es im Jahr 2022 zu fast 340.000 Meldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln aufgrund eines Verdachts auf Geldwäsche. Kontosperre bei Geldwäscheverdacht Die meisten Meldungen …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Autobahn A11 bei Kilometer 77.8, kurz vor der Abfahrt Gramzow in Fahrtrichtung Uckermarkkreuz, ist ein weiterer interessanter Ort im Bereich des Verkehrsrechts. Die Lage dieser Messstelle unter einer Brücke kurz vor einer wichtigen …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Sunmaker: Ihr Online-Casino-Cashback Seit der Gründung im Jahr 2004 hat sich Sunmaker als führender Online-Glücksspielanbieter im deutschsprachigen Raum profiliert. Mit einer breiten Auswahl an Online-Slots, gestaltet von …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die B169 in Salbitz, speziell im Bereich des Abzweigs zur Jahnaer Straße in Richtung Döbeln, ist ein weiterer interessanter Ort, der in Bezug auf Verkehrskontrollen und Messfehler von Bedeutung ist. Diese Stelle, geprägt durch ihre …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Straßenblockade In unzähligen Prozessen gegen Klimaaktivisten ging es um Straßenblockaden und damit um den Straftatbestand der Nötigung. Nach § 240 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, „wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder …
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Nürnberg, an der Frankenstraße 210 in Fahrtrichtung Osten, ist eine wichtige Geschwindigkeitsmessstelle positioniert. Diese Messstelle überwacht den Verkehr in einem Bereich, der sowohl von lokalen als auch von durchreisenden Fahrzeugen …