105 Ergebnisse für Nutzungsentschädigung
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Tipp an Darlehensnehmer: Soweit die Widerrufsbelehrung Ihres Darlehensvertrages wörtlich/sinngemäß den Passus „der schriftliche Darlehensantrag“ im Rahmen des Abschnitts über die Widerrufsfrist enthält, stehen die Ampeln für einen …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmern, die aus Ihren hoch verzinsten Altverträgen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aussteigen wollen, ebnet der „Widerrufsjoker“ den Weg dorthin. Voraussetzung ist, dass die Widerrufsbelehrung irreführend …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen ermöglichen Versicherungsnehmern auch heute noch die Rückabwicklung von Versicherungsverträgen (sog. „ewiges Widerspruchsrecht“)! Nachdem der Bundesgerichtshof das Tor für Darlehensnehmer in Sachen …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Hamburg/Stuttgart, 16.02.2017 Top-Chance für Darlehensnehmer der Hamburger Sparkasse: Das LG Hamburg hält die Klage eines von der Kanzlei MPH Legal Services vertretenen Darlehensnehmers für aussichtsreich (LG Hamburg, 306 O 299/16 )! Die …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 29.09.2015, 6 U 21/15) hat entschieden, dass Darlehensnehmer ihr Widerrufsrecht nicht rechtsmissbräuchlich oder unter Verstoß gegen Treu und Glauben ausüben. Das Widerrufsrecht besteht selbst dann, wenn feststeht, …
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08.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Ravensburg hat jüngst die Widerrufserklärung einer darlehensausreichenden Bank wegen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot gekippt, was den Darlehensausstieg ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ermöglichte. Außerdem sprach …
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13.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei MPH Legal Services verklagt die Landesbank Baden-Württemberg („LBBW“) auf Darlehensrückabwicklung vor der 29. Zivilrechtskammer des Landgerichts Stuttgart (29 O 473/16) . Die seitens von zwei …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass auch die seitens der DSL-Bank vielfach verwendete Widerrufsbelehrung aus dem Jahre 2011 und später rechtswidrig ist (Urt. v. 19.09.2016, 325 O 42/16) . Somit sind auch Darlehensverträge, die …
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18.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 15.09.2016 (Az. 1 O 64/16, Urt. v. 15.09.2016, noch nicht rechtskräftig) hat nun auch das LG Hechingen zu dem brisanten Thema „fehlerhafte Widerrufsbelehrungen“ eine Entscheidung gefällt, und zwar zugunsten der Verbraucher. …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Mit Urteil vom 12.08.2016 kippte das LG Stuttgart zum wiederholten Male eine Widerrufsbelehrung, welche, im vorliegenden Fall, von der Kreissparkasse Waiblingen – wie auch von vielen anderen Sparkassen bundesweit – u. a. im Jahre 2008 an …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Stuttgart/Pforzheim/Karlsruhe, 21.07.2016: Sparkasse Pforzheim chancenlos! Die 2. Zivilkammer am Landgericht Karlsruhe erachtet eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Pforzheim aus dem Jahr 2004 als rechtswidrig (Az. 2 O 108/16, Urt. v. …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Das AG Bad Homburg hatte sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung mit der Frage einer Nutzungsausfallentschädigung bei einem wirtschaftlichen Totalschaden zu befassen. Bei dem Unfall hatte das klägerische Fahrzeug einen …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bankkunden mit Darlehensvertragsabschlüssen aus dem Zeitraum bis 10.06.2010 müssen sich beeilen. Diesen bleibt nur noch bis 20.06.2016 Zeit, Darlehen wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen zu widerrufen und einige Tausend Euro zu sparen. …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer können teure Baudarlehen nur noch bis 21. Juni wegen unverständlichen Klauseln widerrufen. Banken, die ihre Kunden nicht unmissverständlich, klar und deutlich über ihr 14-tägiges Widerrufsrecht aufgeklärt haben, müssen damit …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einem viel beachteten Urteil gibt nun auch der 23. Zivilsenat, wie zuvor schon der 17. Senat des OLG Frankfurt a.M., den Darlehensnehmern Recht und revidiert hier die Entscheidung des LG Hanau in erster Instanz. Die von der Sparkasse …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Widerruf von Baudarlehen und Komsumentenkrediten ist bei Vorliegen einer rechtswidrigen Widerrufsbelehrung auch Jahre nach Vertragsschluss möglich. Widerrufsbelehrungen der Banken müssen umfassend, unmissverständlich und eindeutig sein …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Häufig können Verbraucherdarlehensverträge auch Jahre nach Vertragsschluss wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen widerrufen werden. Das historisch niedrige Zinsniveau ist hierfür meist das tragende Motiv. Soweit der Darlehensvertrag vor …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In der Fachpresse oftmals kolportiert und in Mandantengesprächen zum Thema Darlehenswiderruf regelmäßig kommuniziert: Es steht außer Frage, dass ein Hauptmotiv eines avisierten Darlehenswiderrufs, neben dem Ausstieg aus einem hoch …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die unbefristete Möglichkeit zum Widerruf schon lang laufender Kreditverträge – insbesondere von Baudarlehen – wird im Zuge der neuen Wohnimmobilienrichtlinie eingeschränkt. Altverträge, die im Zeitraum von 2002 bis 10.06.2010 abgeschlossen …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensverträge, welche zwischen dem 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossen wurden, können nur noch bis zum 21.06. dieses Jahres widerrufen werden. Der Bundestag hat beschlossen, dass danach das Widerrufsrecht erlischt. Hintergrund: Bei …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die aktuelle Niedrigzinsphase lockt: Darlehensnehmer, welche in den Jahren 2002 - 2012 Baudarlehen zu Konditionen bis zu 5 % Zins p.a. aufgenommen haben, sind verärgert und suchen den Ausstieg aus Altverträgen. Der Notausgang aus teuren …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH wird am 23.02.2016 über die Frage entscheiden, ob eine Widerrufsbelehrung, die mit Ankreuzoptionen ausgestattet war, dem Deutlichkeitsgebot von § 355 Abs. 2 BGB a.F. entsprochen hat ( BGH, Az. XI ZR 549/14, XI ZR 101/15 ). Derartige …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Landgericht Stuttgart vertritt weiter eine recht verbraucherfreundliche Linie bei Entscheidungen zum „Widerrufsjoker“. Es gab mit Urteil vom 28. Januar 2016 den von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann (MPH Legal Services) vertretenen …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das LG Stuttgart gab mit Urteil vom 28.01.2016 (14 O 189/15, nicht rechtskräftig) den von MPH Legal Services vertretenen Klägern Recht und erklärte die Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Waiblingen aus dem Jahre 2007 für rechtswidrig. …