39 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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30.03.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Vorfälligkeitsentschädigung ("VFE") verlangen, wenn die Angaben über die Art der Berechnung nicht klar und verständlich im Vertrag erfolgt. aktuelle Urteile zu Verträge von Volks- und Raiffeisenbanken Zwischenzeitlich hat eine Reihe von Land- und Oberlandesgerichte …
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29.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… in den Verträgen der Verzugszinssatz nicht als absoluter Zinssatz , sondern nur unter Inbezugnahme des sich verändernden Basiszinssatzes angegeben wird. So haben aktuell etwa die Oberlandesgerichte Schleswig und Stuttgart bestätigt …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… weiter von einer Verwirkung ausgehen, ohne die Sache dem EuGH vorzulegen. Vorgehen wird scharf kritisiert Dieses Vorgehen der Oberlandesgerichte wird in der juristischen Literatur zu Recht scharf kritisiert und als überflüssig und höchst …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… ist umstritten, wird aber aktuell etwa von den Oberlandesgerichten Köln und Oldenburg bejaht. Erfolgte der Kauf allerdings nach etwa Mitte 2018 muss man sich mit dem Einwand auseinandersetzen, dass AUDI ab diesem Zeitpunkt bereits sein sittenwidriges …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… nicht geschuldet ist bzw. eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückgefordert werden kann, dazu hier . Zudem hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… im September 2020 hatten wir über das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt informiert , mit dem die Commerzbank wegen einer fehlerhaften Information über die Berechnung der Vorfälligkeit in ihren Darlehensverträgen ab 21.3.2016 Zurückzahlung …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Im aktuellen Fall soll das Kraftfahrtbundesamt also herangezogen werden, um ein Verfahren auf Basis von gesicherten Erkenntnissen zu entscheiden. Derart weitgehende Anordnungen von Oberlandesgerichten sind bislang selten. Daher ist die aktuelle …
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15.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Paukenschlag Nach zahlreichen Landgerichten (etwa LG Darmstadt, LG Regensburg, LG Oldenburg, LG Offenburg, etc) hat mit dem OLG Naumburg nun erstmals auch ein Oberlandesgericht VW wegen des EA 288 zum Schadensersatz verurteilt und die Revision …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… der Vermieter erwartet dennoch die pünktliche und vollständige Zahlung der Miete. Zu Recht? Immerhin gilt das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme in Zeiten wie diesen in gesteigerter Form. Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… der Darlehensgeber dies nicht getan und den Effektivzinssatz damit zu niedrig angegeben, eröffnet dies die Möglichkeit für einen Widerruf, so etwa Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26.03.2019, Az. 4 U 102/18. Die Beweislast für die Richtigkeit …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH mit Beschluss Offenbar wollte der BGH nun eine mündliche Verhandlung nicht mehr abwarten und hat mit einem Beschluss auf eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgericht Köln – Urteil vom 27. September 2019 – 6 U …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… und Oberlandesgerichte einen Schadenersatz nach § 826 BGB gegen die AUDI AG als Hersteller der so manipulierten Motoren, so zuletzt etwa LG Paderborn, Urteil vom 26.11.2020 – 3 O 238/20, AUDI A6 3,0 TDI clean Diesel 4G OLG Naumburg Urteil …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Diverse Oberlandesgerichte setzen Daimler im Abgasskandal zu Nachdem die angesetzten Verhandlungen beim BGH gegen Daimler nun wiederholt kurzfristig abgesetzt wurden, richtet sich der Blick wieder verstärkt auf die Rspr der verschiedenen …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… dass auch im Jahr 2020 noch Ansprüche klageweise geltend gemacht werden können, hat das OLG Frankfurt in diesem Fall nicht entschieden, da es im konkreten Fall darauf nicht ankam. Die rechtlichen Ausführungen des Oberlandesgerichts Frankfurt, die nur …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… etwa die Oberlandesgerichte Naumburg und Köln Urteile gegen die Daimler AG gesprochen, sodass die Aussichten auf Schadenersatz zunehmend besser werden. RA Koch, Mitglied der IG Dieselskandal, bietet mit der Erfahrung zahlreicher gerichtlicher …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Rechtsprechung der verschiedenen Oberlandesgerichte keine hinreichend Klarheit über das Bestehen eines Anspruch bestand. Anspruch nach § 852 BGB nicht verjährt Weiter können sich Geschädigte auf § 852 BGB beziehen, dass Volkswagen jedenfalls …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… nicht verjährt. Hinzu kommt, dass aufgrund der bis ins Jahr 2019 diametral sich widersprechenden Rechtsprechung der verschiedenen Oberlandesgerichte keine hinreichend Klarheit über das Bestehen eines Anspruch bestand. Anspruch nach § 852 BGB …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Komponenten des Anspruchs (Profitgier der Handelnden bei VW) e) aufgrund der bis ins Jahr 2019 diametralen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, dass überhaupt ein Anspruch gegen VW besteht Die Tatsachen waren den Geschädigten auch nicht grob …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Im letzten Fall spricht man von einer Forwardprolongation (dazu hier ). Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht bzw. § 312c BGB? In den Jahren 2016 bis 2019 stritten deutsche Oberlandesgerichte intensiv darüber, ob eine solche …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… statistisch häufiger zu beobachten, je älter die Verträge sind. Die ersten OLG Einschätzungen aus München Düsseldorf, Rostock und Dresden zeichnen ein sehr heterogenes Bild, wie die Oberlandesgerichte mit dem Urteil des EuGH bislang umgehen. Nutzen …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… und Oberlandesgerichten (aktuell etwa Hamm, Karlsruhe und Frankfurt) führt, melden sich dementsprechend laufend neue Mandanten mit dieser Frage. Wichtige Überlegungen Um das Angebot von Volkswagen sinnvoll einschätzen zu können, muss …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… überwiegenden Zahl der Oberlandesgerichte, die einen solchen für die gefahrenen Kilometer vom Kaufpreis abziehen, kommen inzwischen auch immer mehr Entscheidungen, die eine differenzierte Betrachtung wählen, dass jedenfalls seit Klageerhebung …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… sind auch solche Texte als Sprachwerke nach dem UrhG geschützt, etwa Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2014 – I-20 U 174/12, sodass eine Übernahme und öffentliche Zugänglichmachung ohne Zustimmung des Urhebers oder des Inhabers …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… gemeldet, der Ansatz für hohe Gesamtlaufleistungen sein kann. Berechnung des Vorteilsausgleichs Nimmt man mit der ganz überwiegenden Auffassung der aktuellen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (und entgegen zahlreicher LGs …