58 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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18.09.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
In einem richtungsweisenden Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 11. Juli 2024 (Az.: V ZR 212/23) den Rechtsstreit um ein feuchtes Kellerproblem an das Oberlandesgericht (OLG) München zurückverwiesen. Die Entscheidung …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts …
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30.08.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… kann, dass er bereits vor Vertragsschluss auf eine noch nicht bestehende Kaufpreisschuld gezahlt hat. In diesem speziellen Fall hätte das Oberlandesgericht (OLG) die Möglichkeit in Betracht ziehen müssen, dass der Kläger die Nichtigkeitsvermutung …
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15.08.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… den Kaufvertrag zu widerrufen? Diese Frage hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in einem aktuellen Urteil beantwortet. Das Problem: Widerrufsrecht bei individualisierten Produkten? Stellen Sie sich vor, Sie bestellen online ein neues Notebook …
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08.08.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… ihre bisherige Wohnung zahlen mussten. Sie forderten daher Schadensersatz vom Verkäufer. Das Oberlandesgericht Köln verneinte einen Schadensersatzanspruch, da die Käufer über die Feuchtigkeit informiert waren und die Haftung für Sachmängel …
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04.07.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt am Main (Az. 9 U 11/23) setzt klare Grenzen im Kaufrecht Am 18. April 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einen bemerkenswerten Hinweisbeschluss erlassen (Az. 9 U 11/23), der sowohl für …
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18.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass der Discounter Netto von Kunden seines Onlineshops nicht verlangen darf, den Kaufpreis im Voraus zu bezahlen, wenn noch kein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Diese Regelung …
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11.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
In einer aktuellen Entscheidung hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (4 U 105/23) wichtige Aspekte des Immobilienkaufs beleuchtet. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welche Erwartungen Käufer …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… abgeschlossen wurde. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg und erklärte eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Netto für unwirksam (Urt. v. 30.01.2024, Az. 3 U 1594/23). Netto, bekannt für …
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04.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Verkauf eines Grundstücks kann mit unerwarteten juristischen Herausforderungen verbunden sein. Dies zeigt ein aktueller Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig eindrucksvoll. Der Fall dreht sich um die Löschung …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Kosten führte. Sie forderten, dass das ursprüngliche Bauunternehmen diese Mehrkosten übernimmt. Das Landgericht (LG) gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht (OLG) signalisierte, die Berufung der Beklagten abzulehnen, woraufhin …
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06.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… ist. Die Entscheidungen zur Nichtigkeit bei Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sind auf solche Fälle nicht anwendbar. Im konkreten Fall wurde das Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig bestätigt, welches den Beklagten zur Zustimmung …
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05.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… die Klage zunächst abwies. Das Oberlandesgericht jedoch entschied, dass die Immobilie nicht als "Wohnung" oder "Einfamilienhaus" im Sinne dieser Paragraphen betrachtet werden kann und gewährte der Maklerin somit ihren Anspruch auf Provision …
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21.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 19.12.2023, Az. 24 U 3811/23 e entschieden, dass auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 20.11.2023, Az. 17 U 121/23 entschieden, der Fahrer eines im Einsatz befindlichen …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… vom 01.08.2022, 12 O 103/21 eine Haftungsquote von 50:50 gebildet, in der Berufung hat sich das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 15.02.2023, Az. 14 U 111/22 für eine Quote von 75:25 zugunsten der Fahrerin entschieden. Dem hat …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Beschluss vom 22.08.2023, Az. 1 Orbs 2 SsBs 22/23 klargestellt, wie mit Fällen umzugehen …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 15.01.2024, Az. 2 ORBs 23 Ss 769/23 klargestellt, dass wer innerhalb einer Minute mehrfach …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 11.05.2023, Az. 1 ORBs nochmals klargestellt, dass eine nur prozessordnungswidrige Behandlung …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit seinem Beschluss vom 29.11.2023, Aktenzeichen 22 U 60/23 , wichtige Grundsätze zum Grundstücks- und Immobilienrecht aufgezeigt. Dieser Beschluss wirft ein Licht auf die komplexen rechtlichen …
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09.09.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… an dem nur Radfahrer beteiligt sind, ungleich schwerer für den Sachverständigen. Die Straßenverkehrsordnung gilt auch für Radfahrer! Die Rechtsprechung (vgl. etwa Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 30.05.20216, Az. 9 U 115/15 …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Bußgeldbehörden und Amtsgerichte unterstellen Betroffenen in Bußgeldverfahren häufig Vorsatz, was seitens der übergeordneten Oberlandesgerichte …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… sie aber ein wenig zu weit: Im vom Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 25.05.2023, Az. Orbs 21 SsBs 54/23) zu entscheidenden Fall hatte das Amtsgericht Weißwasser einen Fahrer wegen vorsätzlicher Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein idyllischer Garten mit altem Baumbestand – für viele Hausbesitzer ein Traum. Doch was passiert, wenn dieser Traum durch den unbedachten Eingriff des Nachbarn zerstört wird? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main …