614 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… ist. Der Begriff „ Barvermögen “ ist jedenfalls mehrdeutig und löst in Erbengemeinschaften häufig Streit aus. Interessant ist in diesem Zusammenhang die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg. Die Richter kamen …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Patientin, die aufgrund grober Behandlungsfehler nach einer Reanimation dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten hat, ein Schmerzensgeld von 500.000 Euro zugesprochen. Dieser Fall unterstreicht …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Landgerichte sowie Oberlandesgerichte sprechen den Spielern die Rückzahlung ihrer Spielverluste zu. Pokerstars - Online Glücksspiele - was fällt darunter und wie bekommt man sein Geld zurück? Die Legalisierung des Online-Glücksspiels …
29.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… muss auf diesen Preis auch vertrauen können. Das zeigt ein Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. Juli 2023 (Az.: 5 U 188/22). Das OLG Zweibrücken entschied, dass eine Vertragsklausel, die es dem Bauunternehmen trotz …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… beschäftigen wir uns mit zwei obergerichtlichen Entscheidungen, die sich der gebotenen Aufsicht für Kleinkinder auf Laufrädern widmen. Der erste Fall In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 30.01.2024, 9 U 66/23) ging es um …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… führte das Oberlandesgericht aus, dass die beklagte Veranstalterin nicht über die erforderliche Lizenz für ihr Angebot von Online-Glücksspielen verfügte. Das grundsätzliche Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland wurde mit Wirkung zum 1 …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… überfordert waren. Für Rechtsanwalt Ruigrok von de Werve, von der Kanzlei CLLB, der das Urteil erstritt, steht fest, dass der Hersteller für die fehlerhaften Chargen zu haften hat. Mittlerweile haben sich auch mehrere Oberlandesgerichte zugunsten …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hiergegen das Oberlandesgericht (sog. Familiensenat). Ein weiteres Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist in HKÜ-Fällen ausgeschlossen (§ 40 Abs. 2 Satz 4 IntFamRVG). Eingeschränkter Prüfungsmaßstab In beiden Konstellationen …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Aber was passiert, wenn es zu Konflikten zwischen Anbietern und Nutzern kommt? Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 28. Juli 2023 – 6 U 19/23 – hat Licht ins Dunkel gebracht und bietet klare Orientierungspunkte für die Praxis …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… durch die Instanzen vor dem Landgericht Kempten und dem Oberlandesgericht München vertreten ( Instanzengang: Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 23.12.2022, Az. 1 HK O 2357/21 und Oberlandesgericht München, Hinweisbeschluss vom 13.04.2023, 14 …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… bis vor das Oberlandesgericht München erfolgreich vertreten. Die von uns eingelegte Berufung gegen das zunächst klageabweisende Urteil des Landgerichts war vor dem Oberlandesgericht München erfolgreich. Unsere Mandantin ist nach Ausschluss wieder Gesellschafterin …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin, München 27.03.2024 – Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung des Herstellers Eurogine mit Beschluss vom 15.03.2024 zurückgewiesen. Damit erhält eine betroffene Klägerin, deren Kupferspirale gebrochen ist, Schmerzensgeld in Höhe …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal findet kein Ende und die positiven Urteile häufen sich. Das Oberlandesgericht München hat am 22.3.2024 in einem von den Rechtsanwälten Klamert& Partner München geführten Verfahren Az. 36 U6315/22, die Beklagte …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Das Oberlandesgericht Celle hat demgegenüber in seinem Urteil vom 01.03.2023 (3 U 85/22, BeckRS 2023, 2794 ) ausgeführt, dass das FernUSG sowohl auf Verbraucher als auch auf Unternehmer Anwendung finde. Gegen eine Anwendung nur auf Verbraucher spreche u. a …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 10. April 2018 (Az.: 2 Ss-OWi 1059/17). Zu den verpflichteten Unternehmen, die von den erhöhten Sorgfaltspflichten betroffen sind, gehören Banken und Finanzdienstleister, gewerbliche …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… fortgeschritten ist (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 20. Februar 2018 – 2 W 63/17; BayObLG, Beschluss v. 04.07.1994, 1 Z BR 139/93). Insbesondere können solche allgemeinen Ausführungen andere von Zeugen …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
… Streitigkeiten zwischen den Beteiligten führt. Das Oberlandesgericht München führt hierzu im Beschluss vom 09.08.2016 – 31 Wx 286/15 wie folgt aus: „….. Bei der Testamentsauslegung …. kommt es auf den wirklichen Willen des Erblassers an, ohne …
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19.03.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
… Es ist wichtig, dass sie diese Chance nutzen, auch die Tatsache, dass das für BMW zuständige Oberlandesgericht München die BMW schon vor der Bestätigung des KBA BMW zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt hat, spricht für eine nun gestärkte …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… einreichte. In einer Pressemitteilung kündigte der BGH an, am 7. März 2024 in der Sache verhandeln zu wollen. Bislang haben sich in Sportwetten Geld zurück Klagen lediglich die Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte geäußert …
Ist das Zeigen des Hitlergrußes strafbar? Entfernen als Beamter wegen Hitlergruß möglich? § 86a StGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… die Adressaten der symbolischen Bedeutung zustimmen. Das Zeigen des Hitlergrußes in der Privatwohnung ist daher nicht nach § 86a StGB strafbar. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat auch bei einem Zeigen des Hitlergrußes im Sportunterricht …
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28.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… Die Klage hatte vor dem OLG München keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht führte aus, dass nach §§ 54a, 54b UrhG nur Geräte und Speichermedien einer Zahlungspflicht unterliegen. Die streitgegenständliche Cloud sei jedoch als Dienstleistung …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ein, in denen Schadensbeträge von bis zu € 1.000,00 zugesprochen wurden. Es gibt über 167 bekannte positive Gerichtsurteile. Die Haftung des Mutterkonzerns (Meta) wurde auch von Oberlandesgerichten bestätigt. Was das Urteil aus Wiesbaden besonders hervorhebt …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Krause
… besonders nach der aktuellen Entwicklung in der Rechtsprechung und den Urteilen des für BMW zuständigen Oberlandesgerichts München, die BMW zur Zahlung verurteilt haben. Gibt es einen speziellen Rat für betroffene BMW-Fahrer? Rechtsanwalt …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… hat mitunter schon zu einer Geldstrafe i.H.v. 600,00€ geführt. Dagegen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass das Duzen eines Polizisten nicht als Beleidigung zu verfolgen ist. Es kommt also immer noch auf den Einzelfall …