154 Ergebnisse für Polizei

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Verurteilung wegen der Verbreitung jugendpornographischer Schriften
Verurteilung wegen der Verbreitung jugendpornographischer Schriften
| 17.10.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 02.06.2016, Aktenzeichen: 1035 Ds 466 Js 231038/15 jug , einen 22-jährigen Angeklagten aus München wegen der Verbreitung jugendpornographischer Schriften zu einer sechsmonatigen …
BGH bestätigt Verurteilung wegen Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers
BGH bestätigt Verurteilung wegen Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers
| 30.09.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 20.09.2016, Aktenzeichen: 1 StR 349/16 , die Verurteilung eines Angeklagten wegen Freiheitsberaubung, erpresserischen Menschenraubs und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer …
Amtsgericht München verurteilt drei junge Männer wegen gefährlicher Körperverletzung
Amtsgericht München verurteilt drei junge Männer wegen gefährlicher Körperverletzung
| 19.09.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 04.05.2016, Aktenzeichen 1024 Ds 470 Js 190239/15 jug. , drei junge Männer aus Afrika wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Ein zur Tatzeit 17-jähriger Angeklagter wurde angewiesen, …
Fahrerlaubnis-Entzug nach Bedrohung mit Schusswaffe und nicht erbrachtem Gutachten rechtmäßig
Fahrerlaubnis-Entzug nach Bedrohung mit Schusswaffe und nicht erbrachtem Gutachten rechtmäßig
| 14.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Beschluss vom 01.08.2016, Aktenzeichen: 3 L 547/16.NW , entschieden dass die Entziehung der Fahrerlaubnis einer Frau, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer …
AG Kaiserslautern: hohe Geldstrafe wegen Verbreitung eines Films über Polizeieinsatz
AG Kaiserslautern: hohe Geldstrafe wegen Verbreitung eines Films über Polizeieinsatz
| 12.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat mit einem Urteil vom 08.08.2016 eine Angeklagte wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und des Rechts am eigenen Bild zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Das …
VG Hannover bestätigt Aufenthaltsverbot für Fußballfan
VG Hannover bestätigt Aufenthaltsverbot für Fußballfan
| 09.08.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit einem Beschluss vom 25.07.2016, Aktenzeichen: 10 B 3186/16, den Antrag eines Fußballfans auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ein polizeiliches Aufenthaltsverbot abgewiesen. Im vorliegenden Fall ist der …
Trierer wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor Gericht
Trierer wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor Gericht
| 21.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Ab 21. Juni muss sich ein 59-jähriger Mann aus Trier vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Koblenz verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, mehr als 15 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Nach …
Verteidigung bei Unfallflucht
Verteidigung bei Unfallflucht
| 06.06.2016 von Schäfer & Bremer
Gegen den Vorwurf, eine Unfallflucht (korrekt: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) begangen zu haben, gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die im Folgenden kurz dargestellt werden soll. Es handelt sich dabei um Einwände, die mehr oder weniger …
Hehlerei: Ankauf gestohlener Fahrkarten – Gericht verurteilt Heranwachsenden
Hehlerei: Ankauf gestohlener Fahrkarten – Gericht verurteilt Heranwachsenden
| 02.06.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 14.03.2016, Aktenzeichen 1011 Ds 451 Js 247149/15 jug , einen 19-jährigen Angeklagten, wegen Hehlerei verwarnt und eine Geldauflage in Höhe von 400 Euro verhängt. Nach dem Ergebnis der …
Oberlandesgericht Düsseldorf lässt Anklage gegen "Scharia-Polizei" zu
Oberlandesgericht Düsseldorf lässt Anklage gegen "Scharia-Polizei" zu
| 12.05.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 25.04.2016, Aktenzeichen: III - 3 Ws 52/16 bis III - 3 Ws 60/16 , auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Wuppertal im Strafverfahren gegen die sogenannte …
VG Köln: Übermittlung personenbezogener Daten eines Fußballfans ist rechtswidrig
VG Köln: Übermittlung personenbezogener Daten eines Fußballfans ist rechtswidrig
| 06.05.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil vom 29.04.2016, Aktenzeichen: 20 K 583/14 , entschieden, dass die Mitteilung an den 1. FC Köln über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen Fußballfan durch das …
Verwaltungsgericht Neustadt: Entzug der Fahrerlaubis bei geringem Amphetaminwert rechtmäßig
Verwaltungsgericht Neustadt: Entzug der Fahrerlaubis bei geringem Amphetaminwert rechtmäßig
| 28.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem Beschluss vom 20.04.2016, Aktenzeichen: 1 L 269/16.NW , entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auch dann offensichtlich rechtmäßig ist, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber anlässlich …
Rentner wegen Verstoß gegen das Waffengesetz zu erheblicher Geldstrafe verurteilt
Rentner wegen Verstoß gegen das Waffengesetz zu erheblicher Geldstrafe verurteilt
| 27.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 02.03.2016 einen 71-jährigen Angeklagten wegen unerlaubten Waffenbesitz zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 40 Euro, also insgesamt 5200 Euro, verurteilt. Im zugrunde liegenden …
OVG Rheinland-Pfalz: Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug rechtswidrig
OVG Rheinland-Pfalz: Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug rechtswidrig
| 25.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit einem Urteil vom 21.04.2016, Aktenzeichen: 7 A 11108/14.OVG , entschieden, dass die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei rechtswidrig war. Im …
Verwaltungsgericht Hannover: Fußballfan muss Kosten für Ingewahrsamnahme durch Polizei tragen
Verwaltungsgericht Hannover: Fußballfan muss Kosten für Ingewahrsamnahme durch Polizei tragen
| 18.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 18.07.2012, Aktenzeichen: 10 A 1994/11 , entschieden, dass ein Fußballfan, der zur Verhinderung von Straftaten von der Polizei vor einem Fußballspiel in Gewahrsam genommen wird, zur …
Strafantrag zwingende Strafverfolgungsvoraussetzung
Strafantrag zwingende Strafverfolgungsvoraussetzung
| 17.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der türkische Präsident Erdogan hat über seinen Rechtsanwalt einen Strafantrag gegen Jan Böhmermann bei der Staatsanwaltschaft Mainz wegen Beleidigung nach § 185 StGB gestellt. Dies ist zwingende Voraussetzung für die Strafverfolgung. Doch …
VG Aachen: Polizist darf in Pseudo-Doku-Soaps mitspielen
VG Aachen: Polizist darf in Pseudo-Doku-Soaps mitspielen
| 15.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit einem Urteil vom 12.03.2015, Aktenzeichen: 1 K 1032/14 , entschieden, dass die Mitarbeit eines Polizisten in Sendungen wie den RTL-Produktionen „Familien im Brennpunkt“ und „Verdachtsfälle“ nicht dem …
Exhibitionistische Handlung - Amtsgericht München verhängt Geldauflage
Exhibitionistische Handlung - Amtsgericht München verhängt Geldauflage
08.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 12.11.2015, Aktenzeichen: 1034 Ds 468 Js 202932/15 , einen 19-jährigen Angeklagten wegen einer exhibitionistischen Handlung nach § 183 StGB zu einer Geldauflage von 600 Euro und zur Teilnahme …
Bewährungsstrafe wegen Hasskommentaren auf Facebook
Bewährungsstrafe wegen Hasskommentaren auf Facebook
01.04.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 04.02.2016 hat das Amtsgericht Wolfratshausen einen 30-jährigen Angeklagten nach zwei Hasskommentaren auf Facebook wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, …
Wie verhalte ich mich nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall?
Wie verhalte ich mich nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall?
| 02.03.2016 von Rechtsanwalt Erik M. Eisenberg
Wer nach einem Unfall als Opfer zu seinem Recht kommen will, muss wissen, was ihm zusteht und wie sich Ansprüche beziffern lassen. Dafür lohnt sich immer der Gang zum spezialisierten Anwalt. Welche Schritte nach dem Unfall dringend …
Dauerarrest für randalierenden Heranwachsenden
Dauerarrest für randalierenden Heranwachsenden
| 21.02.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München – Jugendrichter – hat einen 21-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung, Widerstand und versuchter Körperverletzung zu einem zweiwöchigen Dauerarrest verurteilt. Zusätzlich hat der Jugendrichter den Angeklagten …
Vorladung wegen Körperverletzung erhalten - Was ist zu tun?
Vorladung wegen Körperverletzung erhalten - Was ist zu tun?
| 23.01.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Sie haben eine Vorladung wegen Körperverletzung erhalten und wissen nicht, wie Sie sich nun zu verhalten haben? Hier nun ein paar Informationen. Zunächst einmal ist zu beachten, dass Sie als Beschuldigter im Strafverfahren nicht …
Kiffen vs. Führerschein
Kiffen vs. Führerschein
| 15.01.2016 von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Das Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr und der Konsum von Betäubungsmitteln sind grundsätzlich nicht miteinander vereinbar. Diese Tatsache wird in den seltensten Fällen für Sie neu sein. Hierbei spielt es zunächst …
VG Köln: Anordnung zum vollständigen Entkleiden für polizeiliche Durchsuchung rechtswidrig
VG Köln: Anordnung zum vollständigen Entkleiden für polizeiliche Durchsuchung rechtswidrig
| 16.12.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem Urteil vom 25.11.2015, Aktenzeichen: 20 K 2624/14 , entschieden, dass die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Frau, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu …