18 Ergebnisse für Revision
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… dass er sich hier mit den europarechtlichen Grundlagen der Norm und der gebotenen Auslegung im Rahmen der Richtlinie hätte befassen müssen. Schon daher hätte es die Revision zulassen müssen, da eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV angezeigt …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… auf eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Hamm (nach § 522 Abs. 2 ZPO) die Revision zugelassen, da eine Vorlage an den EuGH in Betracht komme. Da das OLG seine Entscheidung im Wesentlichen mit einem Rechtsmissbrauch …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… 2, 2. HS BGB. Danach ist die Verlängerung 10 Jahre gerechnet vom Abschlusszeitpunkt mit der Frist von 6 Monaten kündbar. So hat es etwa das OLG München 2017 entschieden und die dort betroffenen Bank hat die Revision beim BGH zurück …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… sich aus § 489 Abs. 1 Nr. 2, 2. HS BGB, nach dem die Prolongation gerechnet vom Abschlusszeitpunkt mit der Frist von 6 Monaten kündbar. So wurde es bereits durch das OLG München 2017 entschieden und die dort betroffenen Bank hat die Revision …
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15.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Paukenschlag Nach zahlreichen Landgerichten (etwa LG Darmstadt, LG Regensburg, LG Oldenburg, LG Offenburg, etc) hat mit dem OLG Naumburg nun erstmals auch ein Oberlandesgericht VW wegen des EA 288 zum Schadensersatz verurteilt und die Revision …
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21.02.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… nicht offen gelegt wurde, sondern bewusst verschwiegen wurde, um eine Genehmigung zu erschleichen. Verhandlung wegen Rücknahme der Revision abgesagt Aufgrund der Rücknahme der Revision bleibt nun unklar, ob auch vorliegend der BGH die Sache …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Monaten kündbar. So hat es auch das OLG München bereits 2017 entschieden und die dort betroffenen Bank hat die Revision beim BGH zurück genommen. Dies führt dann regelmäßig zu einer Verkürzung der Zinsbindung um 2 bis 3 Jahre …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… eine Revision beim Bundesgerichtshof kurz vor dem Verhandlungstermin zurückgezogen, diesmal VI ZR 314/20. Dass ein Kläger, der durch alle Instanzen gezogen ist, eine solche Revision unmittelbar vor dem Verhandlungstermin am 14.12.2020 …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Der VI. Zivilsenat hat den Termin zur mündlichen Verhandlung (siehe dazu Pressemitteilung 73/2020) aufgehoben, da der klagende Fahrzeugkäufer die Revision zurückgenommen hat. In dem Verfahren ging es um Schadensersatzansprüche …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… O 68/15, I-1 O 68/15) . Dabei ist das Urteil des OLG München schon 2017 rechtskräftig geworden, da die beklagte Bank ihre Revision zurücknahm. Wir beraten Sie! Rechtsanwalt Koch hat bereits weit über 1.000 Darlehensverträge geprüft, mehrere …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… gehört zu den letzten „Bastionen“, das regelmäßig Klagen gegen VW abweist. Liegt der Streitwert dann unter € 20.000 und das OLG Braunschweig lässt die Revision nicht zu, ist dem Kläger dann auch der Weg zum BGH versperrt. Daher …
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01.02.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… eine örtliche Sparkasse hat der BGH auf die eingelegte Revision nun das Urteil des OLG Frankfurt vom 13.07.2016 (19 U 184/15) mit Urteil vom 23.01.2018 (XI ZR 359/16) aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung ans OLG …
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27.12.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… eine Verwirkung verneint und die Revision nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies der BGH nun zurück. Der Fall, in dem der Widerruf erst ca. zwei Jahre nach der Ablösung erklärt wurde, zeigt, dass es jeweils möglichst …
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30.11.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Ausübung erst 3 Jahre nach Ablösung nicht verwirkt ist. Die Revision wurde nicht zugelassen. Wir bieten Ihnen eine kostenfreie Ersteinschätzung Ihrer Angelegenheit, insbesondere dann, wenn Ihr eigener Widerruf von der Bank zunächst abgelehnt …
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01.11.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… und Rechtsmissbrauch spielen bei Widerruf eines laufenden Darlehens keine Rolle. Damit gab nun auch der 19. Senat des OLG Frankfurt seine bisherige Rspr zum Rechtsmissbrauch auf. Das OLG Frankfurt ließ die Revision dementsprechend nicht zu. Wir bieten …
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12.03.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… Auseinandersetzung) jeweils unterlegen. Nach der bislang nur vorliegenden Pressemitteilung hat der BGH die optische Gestaltung für hinreichend erachtet und die Revisionen blieben daher ohne Erfolg. Dies wohl insbesondere deshalb, da in Art …
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19.06.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… da die Revision zurück genommen wurde. Man kann letztlich nur darüber spekulieren, ob die beklagte Bank, dem Darlehensnehmer die Revision „abgekauft“ hat. Man wird sich daher auf absehbare Zeit weiterhin mit dem Verwirkungseinwand der Banken …
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20.01.2014
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… die nach Rücknahme der Revision beim BGH in Rechtskraft erwachsen ist, und die auf die Beteiligungen Montranus I und III übertragbar ist, besteht das Widerrufsrecht aufgrund der fehlerhaften Belehrung unverändert, so dass es auch heute noch ausgeübt werden …