111 Ergebnisse für Schuldner
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf den Gläubigerversammlungen der Deutschen Lichtmiete AG am 12. Juli 2022 und der drei Direktinvestitionsgesellschaften, der Deutschen Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH (63 IN 6/22), der Deutschem Lichtmiete 2. …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW präzisierte die Anforderungen an die Bescheinigung nach § 74 Abs. 2 StaRUG und die Beurteilung der Voraussetzungen der Stabilisierungsanordnung (§ 51 StaRUG) in dem nicht …
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29.05.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die mögliche Insolvenzquote in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der bc connect GmbH, Chemnitz, unter dem Aktenzeichen 314 IN 1922/21, dürfte sich aus dem Insolvenzgutachten ergeben. Echte Nachrangdarlehen führen freilich zu keinen …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zwecks Feststellung der Richtigkeit eines Bestätigungsvermerkes für einen Jahresabschluss kommt es in Bezug auf die in der Bilanz eingestellten Forderungen in Zweifelsfällen auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens an, wenn es um …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. September 2021 – Az.: 6 K 549/21.WI – steht der Datenschutzbehörde bei der Löschung von SCHUFA-Daten aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches kein Ermessen zu. Das Ermessen sei …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Insolvenz in Eigenverwaltung Eine handelsübliche Insolvenz kommt für Sie oder Ihr Unternehmen nicht infrage? Dann könnte die Insolvenz in Eigenverwaltung genau das Richtige für Sie sein. Was ist die Insolvenz in Eigenverwaltung? In …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Gewerbetreibender muss trotz Schließungsanordnung wegen Corona Miete zahlen Die weltweite Corona-Pandemie, die zu Beginn des Jahres 2020 ausgebrochen ist, brachte zum Schutz des Lebens und der Gesundheit viele neue Regelungen sowie …
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22.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Anleger ohne Hemmungsvereinbarung erhalten Mahnbescheide Im vierten Quartal 2021 hatte der Insolvenzverwalter unter Androhung weiterer gerichtlicher Schritte massiv zur Abgabe der Hemmungsvereinbarung aufgefordert. Anleger die dem nicht …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ab dem 01. Januar 2021 ist das Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) in Kraft getreten. Hierdurch wurde ein Schritt Richtung vorinsolvenzliches Verfahren gemacht, wodurch die Lücke zwischen einer außergerichtlichen Sanierung …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Am 01. März 2020 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten. COVInsAG welches “Zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz” dienen …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Quote in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Greensill Bank AG könnte sich nach einer vorsichtigen Analyse der Jahresabschlüsse 2017 bis 2020 auf ca. 20 % belaufen. Die Einleger selbst sollen voll entschädigt werden. Die …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Obwohl 2020 die Insolvenzrate in Hamburg zurückgegangen ist, vermuten Experten einen Anstieg der Insolvenzen in 2021. Dies kann auf die neue Regelung zurückgeführt werden. Wann ist man insolvent? Zunächst einmal wollen wir klären, wann man …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Freistaat Thüringen gehört zum Einlegerkreis der Greensill Bank AG, Bremen. Es wurden zwei Termingeldanlagen mit je 25 Millionen Euro abgeschlossen. Das Finanzministerium Thüringen geht davon aus, dass die BaFin als Bankenaufsicht …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das StaRUG (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz) möchte einen Rahmen für eine „stille“ Sanierungslösung ohne Einschaltung des Gerichts schaffen. Da das StaRUG schwerpunktmäßig eine finanzwirtschaftliche …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 20. Januar 2021 wird die Insolvenzantragspflicht aufgrund einer Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) für durch die Folgen …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die EuInsVO (VERORDNUNG (EU) 2015/848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren - im Gleichlaut auch Insolvenzverfahrenverordnung) findet dann Anwendung, wenn ein Vermögensgegenstand der Schuldnerin …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ein aktuelles Schreiben des Insolvenzverwalters der EN Storage GmbH sorgt für Aufruhr. Bereits im Mai 2017 eröffnete das Amtsgericht Stuttgart das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft (Az 6 IN 190/19). Nun, etwa drei Jahre später, …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In Bezug auf anfechtbare Rechtshandlungen bei der Wirecard AG kann die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7. Mai 2020 – IX ZR 18/19 – wegen der dort vorgenommenen Erhöhung des Anfechtungsniveaus gegenüber Auszahlungen an Gläubiger …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Entscheidung vom 12.12.2019 – Az.: IX ZR 77/19 – betonte der BGH die Anforderungen bei Nachrangdarlehen: In allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern sei eine qualifizierte Nachrangvereinbarung nur dann hinreichend …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Es ist unzulässig, ein Anderkonto (Vollrechts-Treuhandkonto) als Insolvenzkonto zu führen. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage eines Aussonderungsanspruches in Geld stellt sich häufig in den Fällen kurz vor der Insolvenz. Sind Gelder mit einer treuhänderischen Bindung überwiesen worden, ohne dass die Gegenleistung erfolgte, kann ein Aussonderungsanspruch …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Rückforderungsansprüche von Insolvenzverwaltern gegenüber Gläubigern aus Schneeballsystemen dürften durch das BGH-Urteil vom 18.07.2019 – IX ZR 258/18 – fraglich geworden sein. In dem BGH-Urteil vom 18.07.2019 – IX ZR 258/18 – zu § 133 InsO …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Eine Schuldenfreiheit per Antrag kann ein Schuldner durch die Restschuldbefreiung erlangen. Hierdurch wird es dem redlichen Schuldner in Aussicht gestellt, wieder voll am Wirtschaftsleben teilnehmen zu können. Verbunden mit der Möglichkeit, …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BFH-Beschluss vom 15.11.2018, Aktenzeichen XI B 49/18, soll die Körperschaftsteuer auf einen Sanierungsgewinn keine Insolvenzforderung darstellen, sondern eine Neuforderung. In Bezug auf den Insolvenzplan sei aufgrund der …