57 Ergebnisse für Störer
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… benachteiligen oder gar kündigen . Allerdings gibt es auch gewisse Grenzen, die zu beachten sind. So darf ein Arbeitnehmer beispielsweise seine politischen Überzeugungen nicht während der Arbeitszeit aktiv verbreiten oder den Betriebsfrieden stören …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
… geschütztes Werk Dritten zum Download bereitgehalten wurde, jedoch schon dem Grunde nach nur verpflichtet, wenn er die behauptete Rechtsverletzung entweder täterschaftlich selbst begangen oder aber durch eine Pflichtverletzung fahrlässig als Störer …
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26.12.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
Es kommt immer wieder vor, dass unsere Kanzlei von Menschen bei Google negativ bewertet wird, die keine Mandanten von uns sind bzw. waren. Es ist zu einer Unsitte geworden, Unternehmen aus reiner Schädigungsabsicht negativ zu bewerten. …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… die Onlineverkäufe zu verringern oder die Möglichkeit für Endkunden online zu bestellen zu reduzieren. Das Gleiche gilt für generelle Verbote der Nutzung von Suchmaschinen und Preisvergleichsportalen sowie der Nutzung eines eigenen Online-Stores …
27.09.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Bewertungen. Der Ferienparkbetreiber hatte sich im Rahmen des Rechtsstreits darauf zurückgezogen, den Gästekontakt zu bestreiten. Grundsätzlich haftet ein Bewertungsportal nicht als unmittelbarer Störer auf Unterlassung, wenn es sich nicht um …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… oder die Möglichkeit für Endkunden online zu bestellen zu reduzieren. Das Gleiche gilt für generelle Verbote der Nutzung von Suchmaschinen und Preisvergleichsportalen sowie der Nutzung eines eigenen Online-Stores im Gegensatz …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… dass sich die Beeinträchtigung wiederholt. Vgl.: BGH, Urteil vom 11. Dezember 2010 - VZR 46/W, ZUM 2011, 332, 336 Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr ist es in der Regel erforderlich, dass der Störer eine " strafbewährte Unterlassungsverpflichtungserklärung …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… von ihnen verloren sind. Haftung für Bergungsarbeiten in Köln Möglicherweise kann die Stadt Köln und auch der Verleiher Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Störer , also die Verleiher, Kunden oder Dritte geltend machen. Es kommt …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… ein Verwertungsverbot . In der Regel wird aber derjenige, der ein Spannungsverhältnis zwischen der Meldepflicht und seiner Selbstbelastungsfreiheit sieht, sich der jeweiligen Meldepflicht aber einfach nicht stören und nicht ordnungsgemäß melden. Schweigen …
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gemacht werden. Als Auftraggeber der Werbeaktion haftet der werbende Unternehmer als Störer. Zahlung einer Vertragsstrafe an Sie Der Werbende kann zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Kommt …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und Ebay in einem Onlineshop (S-Trading-Store-24) diverse Artikel, wie Duschgel, Speicherkarten, Reinigungsmittel etc. Die Firma lässt Mitbewerber anwaltlich vertreten abmahnen. Der Vorwurf lautet u.a. auf fehlende Grundpreisangabe …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… sie bereits bei der Gründung des gemeinschaftlichen Büros angekündigt , sich einen Hund anschaffen und dann mitbringen zu wollen. Der Hund störe auch den Bürobetrieb nicht, sondern wirke sich ganz im Gegenteil positiv auf Produktivität …
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30.03.2020
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Marcus Werner Dipl.-Inform.
… ist es unerheblich, ob der Vertragsschluss über die Plattform, über eine verlinkte Unternehmenswebsite oder offline stattfindet. Neben klassischen Marktplätzen und App-Stores erfasst die P2B-Verordnung Social-Media-Netzwerke und Buchungs …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… an die Gamma Entertainment Inc. zahlen. Unsere Einschätzung In derartigen Filesharing-Fällen ist zunächst zu prüfen, ob der Betroffene überhaupt Verantwortlicher ist, ob er also Täter oder Störer ist. Nicht jeder Anschlussinhaber haftet …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der Betroffene überhaupt Verantwortlicher ist, ob er also Täter oder Störer ist. Nicht jeder Anschlussinhaber haftet automatisch selbst, so können auch Freunde, Verwandte, Kinder den Internetanschluss (illegal) für einen Download genutzt haben …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Body-Store A. Schmitter E. K. ist ein in Köln (Am Vorgebirgstor 11) ansässiges Einzelunternehmen, welches von Anton Schmitter geführt wird. Im Mittelpunkt des Unternehmens steht der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln …
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02.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… zu Ihrem Konto nutzen, das aktuelle Betriebssystem mit allen aktuellen Updates aufweisen. Laden Sie die Apps nur aus einem zuverlässigen Store herunter und bestätigen Sie den Vorgang mit Ihrem Passwort. Untersuchen Sie die empfohlenen Zulassungen …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen von eBay oder gegen Gesetze sperrt eBay Nutzerkonten, um die weiteren Nutzer zu schützen und um eine etwaige eigene Haftung als Störer auszuschließen. Ob Ihre Kontosperrung rechtmäßig erfolgte …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… wenn die Autoren nicht derartige Maßstäbe beachten, wie Journalisten. Damit können Privatpersonen und Unternehmen von Wikipedia verlangen, dass Einträge korrigiert, geändert oder gelöscht werden. Wikipedia haftet dabei als Störer. Die Richter …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen …
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27.11.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urt. v. 3.5.2007 – I ZR 19/05, GRUR 2007 …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… werden dürfen, wenn sie Missachtung gegenüber dem Gericht symbolisieren oder die Ordnung im Gericht stören könnten. Denkbar ist dies beispielsweise bei Kleidungsstücken wie Bademode, Rockerkutten oder Springerstiefel. Doch bei einem Kopftuch …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
… nicht mehr „stören“. Zu wessen Lasten die Sanierung grundsätzlich erfolgen soll, steht aber wohl schon fest. Wenn der Vorstand Siegfried H. als Gründe für die Insolvenz einzig und allein die fälligen Zinszahlungen an die Anleihegläubiger angibt …