21 Ergebnisse für Tarifvertrag
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… Stimmt so auch nicht. Das Nachweisgesetz gestattet ausdrücklich, auf geltende Gesetze oder Tarifverträge zu verweisen. Wenn also der tarifliche Urlaub gewährt werden soll, reicht es, im Arbeitsvertrag zum Thema Urlaub auf den Tarifvertrag …
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29.07.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Wird eine betriebliche Altersversorgung gewährt, so ist grundsätzlich der Name und die Anschrift des Versorgungsträgers in den Vertrag mit aufzunehmen. 11. Anwendbare Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen müssen zumindest in einem allgemein …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… bestimmten, soweit diese in Rede stehenden Arbeitsleitungen nicht durch den Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung, durch Tarifvertrag oder durch sonstige gesetzliche Vorschriften geregelt sind. Die Praxis zeigt, dass Arbeitnehmer …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… in Tarifverträgen , Sozialplänen oder auch Geschäftsführerverträgen denkbar. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das Bundesarbeitsgericht deutlich gemacht hat, dass der Arbeitgeber an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… des Bundesarbeitsgerichts nur in besonderen Ausnahmefällen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Zu nennen ist hier zum Beispiel die Situation, dass die ordentliche Kündigung durch tarifvertragliche Regelungen ausgeschlossen worden ist. Außerdem …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… kann durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ausgeschlossen oder modifiziert werden. Betriebsrat bestimmt mit Existiert ein Betriebs- oder Personalrat in Ihrem Unternehmen kann der Arbeitgeber viele Maßnahmen …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… Inhaber durch einen anderen Tarifvertrag oder durch andere Betriebsvereinbarungen geregelt wird. Des Weiteren sind die Arbeitnehmer gem. § 613 a Absatz 5 BGB in Textform über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt, den Grund …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… auf Grund einer Entscheidung des EuGHs. Dieser hielt eine tarifvertragliche Regelung über den Verfall des Urlaubsanspruchs nach 15 Monaten für vereinbar mit der zu Grunde liegenden Richtlinie. In einem weiteren Urteil hat der EuGH entschieden …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… Ausnahmefällen möglich. Sie ist lediglich zugelassen, wenn die ordentliche Kündigung Einzel- oder Tarifvertraglich ausgeschlossen ist. Bei der ordentlichen Kündigung müsste das betriebliche Interesse auf Grund der Entgeltfortzahlung …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Britta Bullerkotte
… Kündigungsfrist Die Kündigung muss unter Einhaltung der einschlägigen Kündigungsfrist erfolgen. Die Kündigungsfrist kann sich aus Ihrem Arbeitsvertrag, einem Tarifvertrag oder dem Gesetz ergeben. Sie spielt eine große Rolle. Bei einer Kündigung …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… soweit keine tarifvertragliche Regelung über die Lage der Arbeitszeit vorhanden ist. Konkret bedeutet dies, dass es im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs.1 Nr.2 BetrVG immer um die Lage der Arbeitszeit geht. Das Volumen …
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08.12.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… ausgedehnt werden. Zwar kann man sich auch an der gesetzlich längsten Kündigungsfrist orientieren, oder aber, wenn ein Tarifvertrag zur Anwendung kommen sollte, an dessen längster Kündigungsfrist. Da es aber insoweit keine höchstrichterliche …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… dabei ausdrücklich Grenzen, die zum einen in den rechtlichen Rahmenbedingen aus dem Arbeitsvertrag, den Betriebsvereinbarungen, dem jeweils gültigen Tarifvertrag und/oder dem Gesetz und zum anderen im billigen Ermessen liegen. Hält …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen …
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01.08.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Arbeitgebern, die tarifgebundenen sind bzw. einen Tarifvertrag freiwillig anwenden, und tariffreien Arbeitgebern. a) Tarifgebundene bzw. solche Arbeitgeber, die Tarifverträge freiwillig anwenden und dies auch noch schriftlich mit ihren Arbeitnehmern …
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20.06.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… wenn in einem Arbeitsvertrag lediglich der Gesetzestext oder gegebenenfalls die tarifvertraglich geltende Regelung wiederholt oder aber nur hierauf verwiesen wird. Sobald der Arbeitsvertrag eine eigenständige Regelung aufweist, das heißt, konkret …
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02.05.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Viele Tarifverträge aber auch Individualarbeitsverträge gewähren Arbeitnehmern mit zunehmendem Alter einen höheren Urlaubsanspruch. Nunmehr hat das BAG in seiner Entscheidung vom 18.10.2016 – 9 AZR 123/16 – konstatiert …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… durch Tarifvertrag kann hiervon in beide Richtungen abgewichen werden. Zu beachten ist dabei, dass Zeiträume vorheriger Überlassungen desselben Leiharbeitnehmers an den selben Entleiher anzurechnen sind, soweit zwischen den einzelnen …
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15.02.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, einen anwendbaren Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Da demzufolge das Weisungsrecht die Konkretisierung der Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers betrifft, wird dem Arbeitgeber …
25.04.2016
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… nur zum „nächstzulässigen Termin§ ausgesprochen, so reicht dies zur Wirksamkeit aus, wenn für den Arbeitnehmer die Dauer der Kündigungsfrist zumindest aus dem Arbeitsvertrag oder dem gültigen Tarifvertrag heraus leicht bestimmbar ist, erst …
Ordnungsgemäße Betriebs-/Personalratsanhörung bei außerordentlicher Kündigung eines Arbeitsvertrages
14.07.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Urteil vom 10.04.2014 - 2 AZR 684/13) . Ist ein Arbeitnehmer tarifvertraglich unkündbar, so ist diese Tatsache zur Beurteilung einer Kündigung, insbesondere, wenn sie als außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, für die Frage …