31 Ergebnisse für Telekommunikation
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… von nicht geringen Mengen an Betäubungsmitteln strafbar gemacht hat, kann die Telekommunikation der betroffenen Person oder nicht verdächtigten Dritten überwacht werden. Dabei werden zum Beispiel Telefongespräche, E-Mail-Korrespondenz oder SMS …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… ohne die erforderliche Erlaubnis der deutschen Finanzaufsicht BaFin. Das "Österreichische Institut für angewandte Telekommunikation" warnt vor www.sichersparen.com und schreibt ausdrücklich: "Vorsicht vor diesem Finanzbetrug"-sowie weiter …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… zu den Inhalten ermöglich wird. Typischerweise geschieht dies im Bereich des Internets oder der Telekommunikation, möglich ist aber auch ein Ausstellen oder Anschlagen im öffentlichen Raum. Von großer Bedeutung sind das Zugänglichmachen und Besitz …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… müssen die Daten von Kriminellen herausgeben. Zwar gibt es im geltenden Recht das Auskunftsverfahren nach dem Telekommunikation-Telemedien-DatenschutzGesetz (TTDSG): Das ist mühselig, teuer und dauert lange. Das neue Gesetz gegen digitalen …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… die von Webseitenbetreibern beachtet werden müssen Zu den wichtigsten Datenschutzvorschriften, die von Webseitenbetreiber zu beachten sind, gehören die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Allerdings war der Schufa-Orientierungswert von 225 für Vertragsabschlüsse nicht gerade förderlich. Im Bereich Telekommunikation wies die Auskunft für den Betroffenen eine Ratingsstufe F aus, was einem mittleren bis erhöhten Risiko …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… kann in den anderen Fällen (§ 21 Abs. 2 und 3 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes) die Bundesnetzagentur informiert werden.
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Nutzer haben. Ein anderer Weg um an den Täter außerhalb des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes heranzukommen ergibt sich aus dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz. Neben dem Strafrecht steht dann das Zivilrecht Opfer von Hetze haben …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Betriebskosten abzudecken. Zu diesen gehören insbesondere die Miet- und Nebenkosten, gewerbliche Versicherungskosten sowie die laufenden Kosten für geschäftliche Telekommunikation, Werbung und Wartungskosten. Dagegen konnten die Zuschüsse …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… soziale Netzwerke, Cloud-Anwendungen und Cloud-Speicherdienste, Musik-CDs, DVDs , etc. Erfasst sind nicht sonstige Dienstleistungen, Telekommunikation, Finanzdienstleistungen usw. (Abs. 6). Geht es um Verträge mit digitalen Elementen …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
… Delikte aus dem BTMG weisen nun erhebliche Freiheitsstrafen auf. Darüber hinaus darf auch ohne Wissen des Betroffenen die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden. Ich übernehme Ihre Verteidigung: Haben Sie einen Strafbefehl …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… etwa beim Datenschutz oder in Bereichen wie Reisen und Tourismus, Finanzdienstleistungen, Energie und Telekommunikation – verstoßen haben. Wann ist mit einer erstmaligen Umsetzung der neuartigen Sammelklage in Europa zu rechnen …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… In der Untersuchungshaft unterliegen Inhaftierte sehr häufig einer Kontrolle des Postverkehrs und der Telekommunikation. Nur die Kommunikation zwischen dem Strafverteidiger und seinem Mandanten ist hinsichtlich der Strafverteidigung …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… beispielsweise zum Zwecke der Telekommunikation oder Informationsverarbeitung (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 07. Februar 2019 – 3 Ss (OWi) 8/19; so wohl auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. Oktober 2018 – 2 Rb 9 Ss 627/18). Nach erneuter …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… Dauerschuldverhältnisse die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden und für die Grundversorgung, also die Daseinsvorsorge bzw. die Fortsetzung des Erwerbsbetriebes wie z.B. Strom, Gas, Telekommunikation, erforderlich sind; auch können sodann …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Strom, Gas, Telekommunikation, ggf. auch Wasserversorgung . Daneben gelten temporären Leistungsverweigerungsrechte auch für Kleinstunternehmen . Kleinstunternehmen sind dabei Unternehmen, welche weniger als 10 Beschäftigte haben …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… von Telekommunikation, nutzlose Aboverträge telefonisch zu schließen. Wer ist die „Swagoo Internet Werbeagentur?“ Swagoo versucht, sich ein seriöses Image zu geben. Aufzurufen ist Swagoo unter der Domain www.die-online-auskunft.de …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… die Marke sofort wieder, auch dann, wenn noch gar kein Produkt zu sehen ist.“ Lemonade-Chef Schreiber empört Der Lemonade-Chef Schreiber ist über die Taktikten des Telekommunikations-Konzerns empört. Schließlich habe die Deutsche Telekom …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… des Gerichts zusammenhängen. Diese sind zum einem die anfallenden Gebühren des Gerichts. Zum anderen sind dies Auslagen für Privatgutachten oder Sachverständige, Entschädigung von Zeugen sowie Kosten für Telekommunikation. Das Honorar für …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… vermindern werden. In Betracht kommt vor allem die Anweisung, mit Mitbeschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen keine Verbindung aufzunehmen oder sich nur an einem bestimmten Ort aufzuhalten und sämtliche Mittel der Telekommunikation …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In ermittlungstechnischer Hinsicht besteht bei der fortgesetzten und bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 Nr.5 AO die grundsätzliche Möglichkeit der Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation nach § 100 a Abs. 2 Nr …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Arbeitnehmer mit 50%iger Beteiligung an Konkurrenzunternehmen: Der Arbeitnehmer war im konkreten Fall bei einem Dienstleistungsunternehmen insbesondere im Bereich der Telekommunikation beschäftigt. Daneben war er aber auch zu 50 …
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11.10.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Post und Telekommunikation i. H. v. 20,00 EUR zzgl. 19 % Mehrwertsteuer i. H. v. 141,63 EUR) beziffert. Insgesamt wird dem Abgemahnten einen Betrag i. H. v. 887,03 EUR in Rechnung gestellt. Es folgt abschließend ein Vergleichsangebot, wonach …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
… werden. Grundlage ist § 100a Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO), neue Fassung Genau zwei Sätze in dem neuen § 100a Abs. 1 StPO machen das bald möglich: „Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf auch in der Weise …