267 Ergebnisse für UWG
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15.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Commerce-Vorschriften des BGB stellt eine wettbewerbswidrige geschäftliche Handlung gemäß § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Verbraucherinformationsvorschriften stellen Marktverhaltensregeln dar (vgl. OLG Hamm v. 13.10.2011, MMR 2012, 29 …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… des Gerichts liegt eine Irreführung gem. § 5 I Nr. 2 UWG vor, da der in Bezug genommene ehemalige Neuwagenpreis mehrdeutig sei. Es könne sich sowohl um eine unverbindliche Preisempfehlung, um den eigenen Neuwagenpreis, oder der Neuwagenpreis …
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30.05.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein hohes Kostenrisiko bzw. wirtschaftliche Nachteile. Der Abmahnungsgegenstand - Vorwurf der Abmahnung Webshop-Betreiber, Powerseller oder gewerbliche Verkäufer des Onlineauktionshauses Ebay.de …
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07.05.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… irreführend sei. Entscheidung: Das Gericht entschied, dass die Klage begründet ist und die Kläger gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch gemäß der §§ 8 Abs.1, 3 Nr.1 UWG haben In seiner Begründung hatte das Gericht angeführt …
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24.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… dass die Werbeanzeige eine unzulässige Irreführung darstellen würde und der Klägerin daher ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Absatz 1, 3 i. V. m. den §§ 3, 5a Absatz 2, 3 Nr. 3 UWG zu steht. Das OLG hatte festgestellt, dass die beanstandete …
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23.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… der Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des § 8 Absatz 3 Nr. 2 UWG und die Beklagte vertrieb u. a. das alkoholfreie Erfrischungsgetränk „Be. F. Mango-Orangenblüte". Der Mangogeschmack in dem Getränk …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… auseinandergesetzt und klargestellt, dass eine derartige Nutzung der Daten unzulässig ist und somit auch einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß darstellt (§§ 3, 4 Nr.11 UWG, §§ 4a BDSG). Dies gilt ebenfalls sowohl für den Vorschlag ungewünschter …
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12.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… unbegründet ist. Nach Auffassung des OLG kommt kein Unterlassungsanspruch aus § 4 Nr. 1 iVm. § 3 Absatz 1, § 8 UWG in Betracht. Im vorliegenden Fall ist das Angebot der Teilnahme als geschäftliche Handlung nicht geeignet …
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10.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… entschieden, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung der beanstandeten Werbung gemäß §§ 8, 5 Absatz 1 UWG hat. Die Berufung der Beklagten ist begründet. Es liegt keine irreführende Handlung vor. Eine Handlung ist nur …
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30.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Überschneidungen bei den beiderseitigen Dienstleistungen kommen. Des Weiteren hatte er geltend gemacht, die Klägerin habe ihn rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG abgemahnt. Die Klägerin hätte ihn vorab auf die Missverständlichkeit …
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29.03.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… dass ihnen zumindest nach Ablauf einer Laufzeit von 12 Monaten die Auszahlung oder Gutschrift zusteht. Anzumerken ist, dass die Verwendung einer „unwirksamen" Bonusklausel durchaus einen Verstoß gegen das geltende Wettbewerbsrecht (UWG …
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23.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Irreführung bei dem Hinweis auf Erfrischungsgetränk vorliegt. Gemäß den §§ 4 Nr. 11 UWG, 11 Abs. 1, S. 2 Nr. 1 LFGB liegt eine Irreführung nur dann vor, wenn bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen …
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21.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… in dem Vertrieb der Tasche eine unlautere Rufausbeutung bzw. Rufschädigung i.S.v. § 4 Nr. 9 b) UWG und eine Behinderung des Absatzes eines ihrer eigenen Tasche gesehen. Entscheidung: Das LG hat sich nicht der Auffassung der Klägerin angeschlossen …
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15.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Werbung mit Verweis auf die Echtheit der Ware zulässig ist. Das Gericht wies eine Beschwerde als unbegründet zurück und hat einen Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Absatz 1, 5 UWG verneint. Sachverhalt …
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09.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Irreführung gemäß § 4 Nr. 11 UWG vorliegt. Nach Ansicht des BGH müsse zwischen einer bloßen Werbung und einer Garantieerklärung unterschieden werden. Die Werbung des Verkäufers kündige eine Garantie an, ohne dass sie bereits verbindlich ist und daher …
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08.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 UWG zu, da die Beklagte bei der Werbung auf ihrer Internetseite X eine irreführende geschäftliche Handlung begangen hat. Die Beklagte hat gemäß §§ 3, 5, 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3 UWG unlauter gehandelt, indem …
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06.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… der-meisterzwang-und-das-uwg http://www.wvr-law.de/allgemein/ein-soziales-internet-netzwerk-muss-geistiges-eigentum-nicht-durch-ein-alle-nutzer-erfassendes-filtersystem-schutzen Kontakt Werdermann| von Rüden| Partnerschaft von Rechtsanwälten Oberwallstraße 9 10117 Berlin Telefon : 030 - 200590770 Fax: 030 - 200590770 Email: info@wvr-law.de Internet: www.wvr-law.de
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05.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… wettbewerbsrecht/der-meisterzwang-und-das-uwg http://www.wvr-law.de/allgemein/ein-soziales-internet-netzwerk-muss-geistiges-eigentum-nicht-durch-ein-alle-nutzer-erfassendes-filtersystem-schutzen Kontakt Werdermann| von Rüden| Partnerschaft …
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02.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… wettbewerbsrecht/der-meisterzwang-und-das-uwg http://www.wvr-law.de/allgemein/ein-soziales-internet-netzwerk-muss-geistiges-eigentum-nicht-durch-ein-alle-nutzer-erfassendes-filtersystem-schutzen Kontakt Werdermann| von Rüden| Partnerschaft …
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Gewerbe betreibe. Die Berufung des Beklagten hatte Erfolg. Ein Unterlassungsanspruch steht dem Kläger nicht zu. Ein Anspruch folgt insbesondere nicht aus §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG. Grundsätzlich ist bei der Frage …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Bei einer Verletzung dieser Pflichten droht dem Betreiber eine kostenpflichtige Abmahnung zum Beispiel durch einen Wettbewerber nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Zweck der Impressumspflicht liegt …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs wettbewerbswidrig. In der konkreten Werbung werde der Werbecharakter verschleiert, was gegen § 4 Nr. 3 und gegen § 5 I UWG verstoße, so der der BGH. Das Schreiben rufe bei einem flüchtigen Betrachter …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Nr. 2 UWG haben diese Verbände eine gesetzliche Grundlage, um Wettbewerbshandlungen abmahnen zu können: http://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__8.html Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. ist nach eigener Aussage …
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18.10.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… des Rabattverbotes oder die Abschaffung des Sonderverkaufsverbotes seit dem 8. Juli 2004 durch die UWG-Novelle. Um zu kündigen, muss der Unterlassungsschuldner (also derjenige, der die Erklärung abgegeben hat) innerhalb einer angemessenen Frist ab Kenntnis …