267 Ergebnisse für UWG
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01.12.2020
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Teilen am 02.12.2020 in Kraft und gilt unmittelbar ab diesem Zeitpunkt. Änderungen bei Abmahnungen in groben Zügen Vor allem wurden große Teile des UWG geändert und damit wirken sich die Änderungen überwiegend im Wettbewerbsrecht in Bezug …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… einer strafbewehrten Unterlassung Zahlung von Rechtsanwaltskosten, § 12 UWG Wettbewerbsrechtsverstoß mit Folgen Die Abmahnung müssen Sie ernst nehmen! Zwar wurde Rechtsanwalt S. selbst auch schon wegen rechtsmissbräuchlicher …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Wettbewerbsrechtsverletzung Mit dem Schreiben werden Unterlassungs- und Ersatzansprüche nach dem UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb - geltend gemacht. Bereits an dieser Stelle ist für jeden Betroffenen der Fokus auf die geforderte strafbewehrte …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Plattform an einer leicht zugänglichen Stelle bereitzustellen. Aufgrund der fehlenden Bereitstellung eines OS-Links an einer leicht zugänglichen Stelle habe der Abgemahnte laut RA Näbig gegen §§ 3, 3a, 8 UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sogenannte „Abmahnanwälte“ ist dann in den meisten Fällen der Inhaber des Internetanschlusses. Wer auch sonst! Kompliziertes Recht - Abmahnungen und Unterlassungsklagen im Internet Nach § 12 Absatz 1 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nachdem es in Teil 1 zum Überblick zur anstehenden UWG-Reform 2020 um allgemeine Punkte sowie die Abmahnbefugnis für Mitbewerber ging und in Teil 2 zum Überblick zur anstehenden UWG-Reform Fragen zu den Abmahnvereinen, zum Rechtsmissbrauch …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Im ersten Teil der Kurzdarstellung zur UWG-Reform 2020 ging es zunächst um einen ersten Überblick der Gesetzesänderung sowie um die Abmahnbefugnis für Mitbewerber. Schauen wir nun, welche weiteren Punkte relevant sein werden. 4 …
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13.09.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Zugegeben, die Überschrift ist etwas überspitzt formuliert, spiegelt jedoch genau das wider, was in den letzten Tagen teilweise recht plakativ zur geplanten und nun anstehenden Änderung des UWG zu hören und zu lesen ist. Nachdem über gut 2 …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Roman Haselmann
… und dieser Rechtsverstoß ist dann quasi automatisch auch immer eine wettbewerbswidrige Handlung iSd § 3a UWG. Eingeschränkter Kreis der Abmahnberechtigen: Gleichwohl ist der Personenkreis, der diese Abmahnungen aussprechen darf, nun stark eingeschränkt …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Unterlassungsanspruch ab. Beliebte Suchgebiete sind die Shopseiten oder diverse Verkaufsplattformen, wie eBay. Mit der anwaltlichen Abmahnung werden primär Unterlassungs- und Ersatzansprüche nach dem UWG - Gesetz gegen den unlauteren …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… gegen eine Marktverhaltensregel i.S.v. § 3a UWG i.V.m. der EU-Verordnung vor." Was sollten betroffene Händler tun? "Wer wegen eines fehlenden Links zur OS-Plattform abgemahnt wurde, sollte diesen Link umgehend ergänzen. Allerdings …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen werden, § 8 Absatz 1 UWG. Unzulässig handelt, wer z. B. dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält , die der Verbraucher je …
03.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… eine Abmahnung für die Unternehmen? Wer sich unlauter verhält, riskiert eine Abmahnung. § 12 Abs. 1 UWG besagt, dass ein Mitbewerber zunächst abgemahnt werden soll, bevor ein gerichtliches Verfahren begonnen wird. In einer Abmahnung wird derjenige …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… in Anspruch genommen werden, § 8 Absatz 1 UWG. Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten (= Abmahner) sollen den Schuldner (= Abgemahnter) vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Im Wesentlichen begründet das Gericht die Entscheidung damit, dass die Selbstdarstellung der Antragsgegnerin in der vorliegenden Form irreführend i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist. Auch wegen der prominenten Platzierung (im Internet) entstehe …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… vor seiner Beschwerdeentscheidung zum einen nicht darauf hingewiesen habe, dass er die klägerseits dargelegte Anzahl an Mitgliedern mit 20 für nicht erheblich im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erachte, und zum anderen keinen Hinweis darauf erteilt habe …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… das Gericht entscheiden. Es handelt sich um einen nicht spürbar beeinträchtigenden Wettbewerbsverstoß, der kaum Spuren beim abmahnenden Unternehmen hinterlässt. Gerügt wird ein Verstoß gegen § 3 UWG. Der fehlende Hyperlink zur OS-Plattform stelle …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… LL.M. erklärt: „Im Hinblick auf die gesetzlichen Irreführungsverbote in §§ 3 HWG, 5 UWG ist die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Medizinprodukte von der deutschen Rechtsprechung durch das sogenannte Strengeprinzip geprägt …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… und Dienstleistungen eine geschäftliche Handlung darstellen, unterschiedlich entschieden. Die Beurteilung dieser Frage ist entscheidend dafür, ob der kommerzielle Charakter nach § 5a Abs. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… den „ProMail“-Vertrag nicht selbst abgeschlossen. Daraus ergibt sich nun ein Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des E-Mail-Dienstes aus § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 UWG in Verbindung mit § 8 Abs. 1, 2 und 3 Nr. 3 UWG …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… auch ein Verstoß gegen § 3 UWG – unlautere geschäftliche Handlungen. 2. Link zur OS-Plattform Auch ein fehlender Link zur OS-Plattform verstößt gegen das UWG, nämlich gegen § 3a. Das liegt darin, dass in Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung Nr. 524/2013 …
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24.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Nikolai Zutz einen Verstoß gegen § 3 UWG darstellen. Dies ergebe sich aus den Anforderungen an das Impressum einer Website aus §§ 5, 13 TMG (Telemediengesetz). Forderungen der kitzVenture GmbH Die kitzVenture GmbH macht, vertreten …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… fehlende Abmahnbefugnis des Vereins. Bei dem Verband wird angezweifelt, ob er die gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erforderliche Mitgliedsanzahl hat. Dies hat zum Beispiel das LG Rostock erst letztes Jahr (Urt. v. 25.04.2019 – 5a HK O 112/18) verneint …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… Missbrauchs im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG unzulässig. (…) Alles in allem sprechen mehrere bedeutende Umstände dafür, dass gegenwärtig sachfremde Erwägungen für die Geltendmachung von Ansprüchen vorherrschen, nämlich in erster Linie wirtschaftliche …