267 Ergebnisse für UWG
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… personenbezogener Daten aufgeklärt. Der Verein rügt daher eine Verletzung des TMG, der DSGVO, des UWG und des UKlaG.“ Wie entscheidet sich das LG Stuttgart? „Das LG Stuttgart lehnt zunächst einen Verstoß gegen § 13 TMG ab. Das TMG habe seit Mai 2018 …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Welche Anforderungen muss ein Wettbewerbsverband erfüllen? Das LG Berlin, prüfte, ob dem Verein ein Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. §§ 3, 4a, 5, 7 UWG zusteht. Im Zentrum stand die Frage, ob der Verein …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, wenn die "Praxisklinik" nicht über die Möglichkeit einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme verfügt. Denn der Verbraucher erwartet von einer "Praxisklinik" nicht nur, dass dort gegebenenfalls …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… Landgericht Heidelberg: Die beanstandete Angabe stelle eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 3 UWG dar. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung unter anderem dann irreführend …
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10.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Warenhäuser, Apotheken, IT-Dienstleister, Provider u. Ä. Die Berechtigung des IDO Verbands Wettbewerbsverstöße zu verfolgen ergebe sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), da er ein rechtsfähiger Verband …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… hingewiesen werden. Durch die vergleichbaren Verkaufsaktivitäten sei unser Mandant ein Mitbewerber der Gegnerin gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Beide stünden gem. § 8 Abs. 1, 3 Nr. 1 UWG in einem Wettbewerbsverhältnis. Forderungen Die Gegnerin macht …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… einer Rechtsmissbräuchlichkeit entwickelt und damit § 8 Abs. 4 UWG konkretisiert.“ Im Fall des BGH bestätigte dieser eine Rechtsmissbräuchlichkeit, weil der Kläger die Abmahnung aus sachfremden Interessen und Zielen versendete. Dies leitete …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Teil III der Verordnung Nr. 1308/2013 heran, allerdings in Kombination mit § 3a UWG. Dabei nahm das Gericht auch Bezug auf die Entscheidung des EuGH von 2017. Es ging um die Begriffe „vegane Käse-Alternative“ und „gereifte Käse-Alternative …
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29.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… als irreführend gem. § 5 UWG ein.“, fügt Herr Kluck hinzu. Werbung im Wettbewerbsrecht Die Urteile zeigen, dass es bei Werbekampagnen so einiges zu beachten gibt. Es sollte immer nur mit nachweislich erfüllten Tatsachen geworben werden …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… stellt sich die Frage, ob dies nicht wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist. Man könnte die Aktion als Schleichwerbung i. S. v. § 5a Abs. 6 UWG einordnen. Schleichwerbung ist solche, die vom Adressaten nicht erkannt wird und damit …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… wenn der Nutzer der Webseite durch sie in unzumutbarer Weise belästigt wird, § 7 Abs. 1 UWG. Ein durchschnittlicher Nutzer wird quasi immer durch Werbung belästigt. Das ausschlaggebende Kriterium ist daher die Unzumutbarkeit. Nach einer Abwägung …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Gepäckstücke nicht mit „World´s Lightest“ zu bewerben, sofern sie im Vergleich zu ähnlichen Gepäckstücken anderer Hersteller nicht die leichtesten sind. Die Unterlassungsansprüche ergeben sich aus §§ 8, 5 Abs. 1 UWG. § 5 Abs. 1 UWG …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… jungen Leser ihrer Posts können so nicht erkennen, ob ein Posting kommerziell oder privat ist. Daher muss jeder Post, der Werbung enthält, als solche markiert werden, sonst handelt es sich um Schleichwerbung. § 5a Abs. 6 UWG …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Darin untersagte das Gericht dem Unternehmen verschiedene Verhaltensweisen und sieht Verletzungen des Wettbewerbsrechts nach §§ 3, 5 und 5a UWG als gegeben an.“, fasst Rechtsanwalt Guido Kluck zusammen. Was ist passiert? Im Internet findet …
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25.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… er mehrere richterliche Urteile heran. Der Abgemahnte würde sich unlauter verhalten und damit gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG verstoßen. Da seine Mandantin und der Abgemahnte in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stünden, könne seine Mandantin …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung (OS-Plattform). Dies stelle einen Wettbewerbsverstoß gem. § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar. Zum anderen habe unser Mandant es versäumt, den erforderlichen …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Das Gericht stufte § 312d Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG ein. Daher hat der Kläger einen Anspruch auf Unterlassung der Nichtangabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… sein und damit gem. § 8 Abs. 3 Nr. l UWG in einem Wettbewerbsverhältnis zueinanderstehen. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, nicht regelkonform auf die Widerrufsmöglichkeit des Verbrauchers hinzuweisen und damit gem. §§ 3, 3a UWG gegen …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… ist. Dazu stellt das UWG eine Vielzahl von Regelungen auf. § 3a UWG bestimmt dazu, dass es sich um eine gesetzliche Vorschrift handeln muss, die das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regelt und ein Verstoß gegen diese Vorschriften …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… zum Zeitpunkt der Abmahnung bereits die Voraussetzungen als „Wettbewerbsverband“ erfüllt (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG). Denn nicht jeder Verein kann einfach so wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Dem Verein muss eine erhebliche Zahl …
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17.04.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Mandant handele ebenfalls auf eBay mit sogenannten E-Shishas und E-Zigaretten. Beide stünden somit laut UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) in einem Wettbewerbsverhältnis. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, er benutze fehlerhafte, also …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… aus. Was ist mit dem Wettbewerbsrecht? Schließlich ist auf das Wettbewerbsrecht einzugehen, in welchem auch Rechtsverletzungen durch 3D-Drucke möglich sind. Das Wettbewerbsrecht soll gem. § 1 UWG Unternehmer, Verbraucher und sonstige …
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03.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen schützen, § 1 UWG. Es verbietet eine Reihe geschäftlicher Handlungen, die einem fairen Wettbewerb entgegenstehen, Regelungen zur Werbung eingeschlossen. Dabei betont …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… da der Werbecharakter verschleiert werden solle, was wiederum irreführende Werbung i. S. v. § 5a Abs. 6 UWG und zugleich eine unzumutbare Belästigung durch Spam i. S. v. § 7 UWG darstelle. Außerdem seien die Marktverhaltensvorschrift des § 6 Abs. 1 Nr …