267 Ergebnisse für UWG
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08.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Wettbewerb (UWG) müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. U. a. gehört dazu, dass der Verband nach seiner „personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung“ imstande sein muss, die „satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher …
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15.02.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, sodass nach § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG dem Antragsteller der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht.“ Fazit Nicht nur bei der Gewinnung von wirksamen Einwilligungen zum Versand von Werbe …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… die Eilverfügung Widerspruch einlegen, d. h. sich gegen die Unterlassungsverfügung wehren. Da in UWG Rechtsstreitigkeiten die Landgerichte zuständig sind, und vor den Landgerichten Anwaltszwang herrscht, müssen sie spätestens dann ohnehin …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… und sachlicher Hinsicht so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt (…). Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG sind rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… potenzieller Kunden. Die Zulässigkeit sog. Preiswerbung hat sich an den Vorgaben des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu orientieren, insbesondere an dem Irreführungsverbot in § 5 UWG, der in Abs. 1 S. 2 Nr. 2 auch den Preis …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Peter B. Ehrlinger
… und verbot die entsprechende Werbung (§§ 3, 5 UWG). Landgericht Berlin, Beschluss vom 08.05.2017, Az. Az. 52 O 145/17 – Medimops-Werbung auf Facebook Zusammenfassend ergibt sich aus dem Beschluss in Verbindung mit dem Antrag der Kanzlei v …
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22.07.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Wettbewerbsansprüche gemäß § 8 Nr.1 UWG geltend zu machen. Der Auftritt als ein scheinbar privater Verkäufer stellt einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG dar. Wettbewerbsverhältnis, wodurch Sie zur Geltendmachung von Wettbewerbsansprüchen gemäß § 8 Nr.1 …
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29.05.2017
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Gegenstand der Abmahnung war eine angeblich gem. § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, §§ 3; 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG wettbewerbswidrige Anzeige von Immobilien, unter anderem in Hamburg auf www.immonet.de, durch unsere Mandantschaft. Laut …
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25.05.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Sie ebenfalls eine Abmahnung erhalten? Besonders im Marken- und Wettbewerbsrecht führen vermeintliche Verstöße gegen das MarkenG oder das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) häufig zu Abmahnungen. Die Auftraggeber erhoffen …
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15.05.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… war. In rechtlicher Hinsicht wird hierin eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 S.1 und S. 2 UWG gesehen. Durch die weitere Aufrufbarkeit des Angebots, erhalten Interessenten für den Suchbereich der infrage stehenden Postleitzahl …
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26.03.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Preisvergleiche unzulässig Preisvergleiche, die die Namen der Mitbewerber nicht angeben (und daher den Regelungen zur vergleichenden Werbung nach § 6 I UWG nicht unterfallen), gleichwohl aber den Eindruck einer objektiven Vergleichserhebung …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… wie der Abgemahnte, vertreiben, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.1995, Az.: I ZR 126/93) hat der Abmahner im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens dazu nachprüfbar darzulegen …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die Unternehmensgröße und -bedeutung sowie die Anzahl der Mitarbeiter getäuscht. Und neben dem Berufsrecht, ist natürlich auch das Wettbewerbsrecht tangiert, namentlich die §§ 3, 4, 5, 8 Abs. 3 Nr. I UWG. Denn die Größe einer Kanzlei ist für …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt David Herz
… Es fehle an einer gezielten Behinderung von Mitbewerbern im Sinne des § 4 Nr.4 UWG. Es könne keine Schädigungsabsicht von der Firma Eyeo angenommen werden. Anders als beim Abreißen von Plakaten werde nicht physisch auf das Produkt des Anbieters …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… die vorgenannten Regelungen der Handwerksordnung verstoßen und somit einen Wettbewerbsverstoß begangen, so die Wettbewerbszentrale. Ein Verstoß gegen die Handwerksordnung ist zugleich wettbewerbswidrig und verstößt gegen §§ 3a UWG …
Abmahnung Wettbewerbszentrale: Wettbewerbsverstoß gegen Health-Claims-Verordnung – Richtig reagieren
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20.08.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… die Wirkung hat, die er suggeriert. Verstoß gegen Wettbewerbsrecht ( §§ 3 Abs.1, 3 a UWG) – Marktverhaltensregelung Unzulässige gesundheitsbezogene Angaben (Health Claims) stellen nicht nur einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Impressum) handelt es sich um eine Marktverhaltensregel, die auch unmittelbar dem Verbraucherschutz dient, sodass das fehlerhafte Impressum einen Wettbewerbsverstoß nach § 3a UWG darstellt und einen Unterlassungsanspruch gemäß § 2 Abs. 2 Ziffer …
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17.06.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… kann. Wir raten dazu, keine Fristen verstreichen zu lassen, da sich hier ein kostenintensives Gerichtsverfahren unmittelbar anschließen kann. 2. eBay-Abmahnung wegen Wettbewerbsverletzung (UWG) Wer heutzutage im Internet als Händler präsent ist, muss …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… sei. Denn § 31 Abs. 2 BO stellt eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Danach handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… einen Wettbewerbsverstoß i. S. d. § 3a UWG dar. Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 477 BGB – Verstoß gegen Garantie-Hinweispflichten nach § 477 BGB Darüber hinaus soll unser Mandant sich wettbewerbswidrig verhalten haben, weil er es versäumt …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… moniert die Wettbewerbszentrale, dass es sich bei der Grundpreisangabe um eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, die einem Verbraucher nicht vorenthalten werden dürfen, handelt. Das Weglassen der Grundpreisangabe stellt …
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28.01.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… zugesandte Werbung des Amazon Verkäufers dar. Die unverlangte Zusendung von Werbung sei wegen unzumutbarer Belästigung im Sinne von § 7 UWG wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen. Die Weiterempfehlungs-Email enthalte – entgegen der Ansicht …
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16.12.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… eine Nachahmung der Produkte Haribos im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG handle. Kontakt: Scharfenberg Hämmerling Rechtsanwälte Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.shrecht.de und www.abmahnsoforthilfe.de oder www.abmahnung-hilfe.info
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05.11.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… eine gezielte Behinderung der Mitbewerber durch den Markeninhaber gemäß §§ 3, 4 Nr. 10 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar. Eine unlautere gezielte Behinderung setze eine Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Entfaltungsmöglichkeiten …