267 Ergebnisse für UWG
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… kann auch danach recherchiert werden, ob der Wettbewerber, der Elektrogeräte unter einer eigenen Marke verkauft, bei der Registrierungsstelle angemeldet ist. Ist dies nicht der Fall, kann eine entsprechende Abmahnung nach dem UWG ausgesprochen …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Finanzmarktaufsicht in Österreich ermitteln. Der Vorwurf lautet auf ein pyramidenartiges Schneeballsystem, welches auch in Deutschland nach § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt ist. In Deutschland hat …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… wettbewerbsrechtlicher Vorschriften, namentlich der §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 TMG, wodurch die Abmahnung nach ihrer Ansicht begründet sei. Eine gerichtliche Entscheidung zu einer etwaigen Pflicht für ein Impressum im XING-Profil liegt …
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04.03.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… einer Tippfehlerdomain verstößt nicht zwangsläufig gegen § 4 Nr. 10 UWG. Ein unlauteres Abfangen von Kunden im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn der Nutzer nicht sogleich bei Öffnen der Internetseite unübersehbar darauf hingewiesen …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… UWG). Entscheidend sind dort die Vorschriften der §§ 3, 7 und § 8 UWG." Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Stein gemeißelt Mit seiner Entscheidung vom 12.09.2013 - I ZR 208/12 - hat der Bundesgerichtshof seine bisherige …
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30.10.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… daherkommt. Gerade deshalb ist Schleichwerbung auch grundsätzlich verboten ist. Nach § 4 Nr. 3 UWG muss jede Werbemaßnahme so beschaffen sein, dass ihr werbender Charakter von dem Angesprochenen erkannt werden kann. Es gilt das oben erwähnte …
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21.10.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Beiträgen ab. Aber ist dies eigentlich erlaubt? Das Gesetz sagt: Nein! Welche Regeln für Werbeanzeigen gelten, darüber soll der folgende Artikel einen Überblick geben. Es muss getrennt werden! Nicht nur im UWG, sondern auch im Pressegesetz …
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21.10.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 24.01.2013 ( 4 U 186/12 ) entschieden, dass „Statt"-Preise bei Postenbörsen unlauter seien. Eine Warenhandelsgesellschaft verlangte in dem konkreten Fall von einer Postenbörse die …
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26.08.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Umsicht und Sorgfalt vorbeugende Maßnahmen getroffen werden. Das Kammergericht wies zudem darauf hin, dass nach dem Zweck des § 5 UWG allein der durchschnittlich informierte und aufmerksame Verbraucher vor Täuschungen und Irreführungen …
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01.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… sich einig Das Oberlandesgericht München ( Urteil vom 10.11.2011, Az. 29 U 1614/11 ) hatte in dem Verhalten der Beklagten bereits eine Irreführung der Verbraucher (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG) gesehen. Die Beklagte dürfe die Geschäfte zu den Zeiten …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dass durch die verwendete Formulierung in den Mahnungen eine erhebliche Drucksituation geschaffen werde, was eine unlautere geschäftliche Handlung i.S.d. §§ 3, 4 Nr.1 UWG darstellt. Das Gericht führt hierzu aus: „Es gebe im Geschäftsleben wohl kaum …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 14. Mai 2013 - Az.: 5 U 49/12 bestätigt, dass ein Ersatz von anwaltlichen Abmahnkosten gem. § 12 I 2 UWG ausgeschlossen ist, wenn die Abmahnung dem Abgemahnten nicht zugegangen …
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… die Preisangabenverordnung (§§ 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 1 V 2 PAngV). Der Kläger hatte in seiner Argumentation u. a. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs herangezogen, wonach bei Pflichtangaben gem. § 4 HWG (Heilmittelwerbegesetz) mindestens eine Schriftgröße …
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03.07.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… sollten. Ein Verkäufer von Akkus nahm den Betreiber eines "privaten" eBay-Accounts durch eine anwaltliche Abmahnung in Anspruch: Er möge es unterlassen, ohne seine Informationspflichten nach dem UWG und den Verbraucher-Widerrufsbelehrungen …
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23.05.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Abs. 1 UWG, oder 826 BGB vorliegen. Ein Boykottaufruf ist nur dann zulässig, wenn er als Mittel zur geistigen Auseinandersetzung in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eingesetzt wird (Lüth-Urteil …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… zum Marktverhalten im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG, welche verbraucherschützenden Charakter haben und für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen sollen. Wird gegen diese Vorschriften verstoßen, kann dies nicht als Bagatellfall abgetan werden. Wettbewerbsverstoß …
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23.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Vereinbarung im Sinne einer doppelten Verwendung der 40-Euro-Klausel fehle. Dies begründe einen Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Streitpunkt ist also, wann die von § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB geforderte vertragliche Vereinbarung vorliegt. Ob …
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31.10.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Unternehmens vor, könnte der Mitkonkurrent unter Umständen einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen. Liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, besteht ein Abwehr- und Unterlassungsanspruch (§§1, 3, 7 UWG). Fazit Die Beeinträchtigung …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… an einer hinreichenden Grundlage im Europarecht fehlt. Obwohl ein Verstoß gegen § 5 TMG und § 312 g I BGb vorliege, begründet dieser Verstoß keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche (§§3, 4 Nr. 11, 8 UWG). Da die europäische Richtlinie über …
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08.10.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… und über Maßnahmen (z.B. Netzsperren) gegen Anbieter zu entscheiden. Die ungewollte Kontaktaufnahme per Telefonanruf, SMS und E-Mail verstößt auch gegen das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG). Täuschungen sind danach unzulässig …
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25.09.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… sich auf den Unterlassungsanspruch. Allerdings gibt es noch weitere wettbewerbsrechtliche Ansprüche, die der Abgemahnte hiermit anerkennen soll, nämlich den Anspruch auf Schadensersatz aus § 9 UWG und den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… Charakter. Sie sollen für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Es handelt sich um eine Regelung des Marktverhaltens im Sinne von § 4 Nr. 11 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG). Lediglich Anbieter deren Angebot ausschließlich …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… meistens zunächst in Form von Abmahnungen - gegen Shopbetreiber bzw. Internetdienstanbieter, die diese Regelung nicht einhalten, können sich aus dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) oder dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ergeben …
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21.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Mitbewerber im Bereich Sportbedarf auf der Handelsplattform eBay abmahnen. Den abgemahnten Shop-Besitzern werden u.a. Verstöße gegen § 3 Abs. 1 und Abs. 3 UWG in Verbindung mit Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 23 UWG zur Last gelegt. Neben angeblich …