267 Ergebnisse für UWG
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Wettbewerbsrecht Das Wettbewerbsrecht soll einen unfairen also unlauteren Wettbewerb verhindern. Dazu stellt das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) Regeln auf, die einen fairen Wettbewerb garantieren sollen. Händlern ist es zum Beispiel …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… nicht „vollständig aus Carbon“ gefertigt sei. Hierin wird eine wettbewerbswidrige Irreführung gem. § 5 I UWG gesehen und entsprechend Ansprüche auf Unterlassung, Ersatz von Abmahnkosten und Auskunft über weitere Rechtsverletzungen geltend gemacht …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aktivlegitimiert. Was ist die Aktivlegitimation? Die Befugnis, nach dieser Vorschrift Abmahnungen aussprechen zu dürfen, nennt man „Aktivlegitimation …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… eine Irreführung gegenüber den Kunden über die Herkunft der Ware, was gemäß § 5 UWG unzulässig ist, damit gemäß § 8 UWG unterlassen werden muss und gemäß § 9 UWG einen Schadensersatzanspruch mit sich bringen kann. So entschieden unter …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… UWG. Dort steht: "Unlauter handelt ..., wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Mit Beschluss vom 13.09.2018 hat das Landgericht Würzburg (Az.: 11 O 1741/18 UWG) einer Rechtsanwältin den Betrieb einer nicht-datenschutzkonformen Website untersagt. Diese hatte statt einer ausführlichen und eigenständigen …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… durch Benutzung von Attributen wie „wir“, „unsere“ usw. den Geschäftsverkehr täusche (§ 5 I S.2 Nr.3 UWG), denn diese Äußerungen stünden mit der Wirklichkeit nicht im Einklang. Mit dem Vorfall war auch die Berufsaufsichtsbehörde des Beklagten …
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02.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… sind und damit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wohl nicht zu befürchten sind. Am Ende der letzten Woche wurde bekannt, dass das Landgericht Würzburg ( Az. 11 O 1741/18 UWG ) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens am 13 …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… usw. den Geschäftsverkehr täusche (§ 5 I S.2 Nr.3 UWG), denn diese Äußerungen stünden mit der Wirklichkeit nicht im Einklang. Mit dem Vorfall war auch die Berufsaufsichtsbehörde des Beklagten, die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… folgende Verstöße vorgeworfen: Der Vertrieb des Produktes unter Verletzung der gesetzlichen Kennzeichnungspflicht verstößt gegen § 3 UWG Verstoß gegen § 4 Kosmetik-Verordnung. Nach dieser Verordnung dürfen kosmetische Mittel nur auf dem Markt …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… keine oder keine vollständige Datenschutzerklärung, die DSGVO-konform ist. Die Argumentation der Abmahner ist, dass dies einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3a UWG darstelle. Rechtslage Richtig ist, dass eine fehlende …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… und unterschiedliche Rechtsprechung. Ob der IDO Verband überhaupt abmahnen darf, ist in § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt, d. h. alle dort genannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Allerdings …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt David Herz
… gelegentlich nutzen, stellt sich die Frage: Wann genau handelt ein Nutzer gewerblich? Der Unternehmerbegriff nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG Ob ein gewerbliches oder privates Handeln vorliegt, wird vom Begriff des Unternehmers nach § 2 Abs. 1 Nr …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… mit kommerziellem Zweck“. Gem. § 5 a Abs. 6 i.V.m. § 3 Abs. 1 UWG muss der kommerzielle Zweck einer geschäftlichen Handlung kenntlich gemacht werden, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen …
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26.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Abs. 2 Abs. 3 UWG). Dass der Empfänger wirksam in Werbung per E-Mail eingewilligt hat, muss im Zweifel der Onlinehändler darlegen und beweisen. Nach der Rechtsprechung kann eine Einwilligung nur im Wege des sog. Double-Opt-In-Verfahrens …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… sondern auch eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers i.S.v. § 4 UWG. Welche Bewertungen sind (un)zulässig? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sind Bewertungen im Internet als Ausdruck der Meinungsfreiheit grundsätzlich zulässig …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… Zeiten“. Beim Vorliegen einer wahren Tatsachenbehauptung kommt eine unerlaubte Irreführung im Sinne der §§ 5, 5a UWG grds. nicht in Betracht. Denn der Interessierte wird über keinen Umstand in die Irre geführt, sodass Gründe gegen die Werbung …
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30.11.2017
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Eine fehlerhafte Berufung auf Urheberrecht über das eBay VeRI-Programm begründet einen Anspruch auf Unterlassung nach dem UWG wegen Behinderung, so entschied das Landgericht Berlin kürzlich ( Urteil vom 18.10.2017 – 97 O 67/17 …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Aspekten (Verstoß gegen den Nachahmungsschutz gemäß §§ 3,4 Nr. 9 lit. a) und b) UWG) Ansprüche der Burberry Limited gegenüber dem Empfänger der Abmahnung begründen. Mithin werden mit der Abmahnung sowohl Marken …
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15.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Entscheidung (über den Kauf) zu treffen. Darin läge dann ein Lauterkeitsrechtsverstoß gemäß §§ 3, 5, 5a Abs. 2 S. 1, 8 UWG, so dass Mitbewerber und sonstige nach dem UWG dazu Befugte abmahnen könnten. Was muss ich bei dem Verkauf gebrauchter …
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12.12.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… ausgeräumt. Wann verhält sich ein Mitbewerber wettbewerbswidrig oder rechtswidrig? Ein Mitbewerber verhält sich wettbewerbswidrig, wenn er gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstößt. Dieses Gesetz dient dem Schutz …
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10.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verstößt. Dieses Gesetz dient dem Schutz von Verbrauchern sowie sonstigen Marktteilnehmer. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Welche …
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08.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 8 Abs. 1, 3 UWG gegen den Abgemahnten, so Rechtsanwalt S.. Die fehlende Verlinkung auf die OS-Plattform wird aber auch abgemahnt, obwohl die URL der OS-Plattform in dem betreffenden eBay-Angebot genannt …
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14.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… und stünde somit zum Empfänger der Abmahnung „in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis gemäß § 2 Nr. 3 Unlauterer Wettbewerb-Gesetz (UWG)“. Dem Abgemahnten wird sodann vorgeworfen, beim Online-Marktplatz eBay Angebote geschaltet zu haben …