267 Ergebnisse für UWG
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… des Verbandes gewerblich handeln, sich aber als Privatverkäufer ausgeben. Ist der Vorwurf berechtigt, läge ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. Gemäß da Nr. 23 im Anhang zum UWG ist „ die unwahre Angabe oder das Erwecken …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… Vermutung dafür folgen kann, dass die entsprechenden Voraussetzungen nach wie vor gegeben sind (vgl. OLG München, GRUR-RR 2019, 80, 81, Rdnr. 17; Köhler/Bornkamm/Feddersen-Köhler/Feddersen, UWG, 38. Aufl. 2020, § 8, Rdnr. 3.66, jew. m.w.N …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Was gilt als E-Mail-Marketing? Beim E-Mail-Marketing müssen vor allem die Vorgaben der DSGVO und UWG beachtet werden. Werbung ist nach Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung zu verstehen als „jede …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… Zudem darf keinesfalls verkannt werden, dass Rechtsverletzungen ebenso Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) begründen können. Aufgrund der teilweise vorliegenden Unüberschaubarkeiten sollte demnach die Hilfe …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… bestimmten Umständen Abmahnungen aussprechen. Ob der IDO-Verband dazugehört, ist nicht ganz klar. Einige Gerichte verneinen dies. Der Verband erklärt aber ausdrücklich, dass er aktivlegitimiert sei. Er beruft sich auf § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Verstöße abmahnbar? Teilweise wird die Ansicht vertreten, dass Datenschutzbestimmungen nach Inkrafttreten der DSGVO keine Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen sollen. Folge davon …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Link? Wer diese Vorgaben nicht einhält, riskiert eine Abmahnung gem. §§ 3a, 8 UWG i. V. m. der EU-Verordnung. Die iOcean UG verschickt gerade über Rechtsanwalt S. haufenweise Abmahnungen, in denen sie bemängelt, dass bei den eBay-Angeboten …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Die damals mit der Klage befasste Handelskammer wies die Klage des IDO ab und begründete dies mit der fehlenden Klagebefugnis. Hierzu heißt es in den Entscheidungsgründen: „Der Kläger ist nicht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktiv legitimiert, denn …
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08.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… geht da irgendwas in Sachen Streitwert? Glasklare Antwort: Jein. Zunächst muss geschaut werden, in welchem Bereich wir uns befinden. Im Wettbewerbsrecht und einem Streit nach dem UWG wird schon der Ausgangswert anders ermittelt. Hier hilft …
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Wann ist Werbung irreführend? Werbung kann gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen, wenn sie gemäß § 5 UWG irreführend und damit unlauter ist. Das ist immer dann der Fall, wenn die Werbung unwahre Angaben oder sonstige …
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26.11.2019
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Impressumsangaben bei Printwerbung für Pkw“ näher. Printwerbung mit konkreten Preisangaben muss wesentliche Informationen enthalten Gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG ist bei der Bewerbung von Waren unter Angabe von deren Merkmalen und einem Preis grundsätzlich …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… Abfuhr erteilt: Kein Unterlassungsanspruch Einen Unterlassungsanspruch des IDO Verbandes erkannte das LG Hamburg nicht: „(…) Jedenfalls ergibt sich der Sache nach kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3,5 UWG in Verbindung mit Ziff. 10 …
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03.11.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Gibt ein Unternehmen fälschlicherweise vor, die Markeninhaberschaft einer bestimmten Marke innezuhaben, so ist dies irreführend. Eine wettbewerbswidrige Irreführung i. S. d. § 5 UWG liegt selbst dann vor, wenn die Firma zur Nutzung …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Worum genau ging es in dieser Entscheidung? Die Wettbewerbszentrale hat Flixbus gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG abgemahnt. Das Fernbusunternehmen verstieß an Ansicht der Wettbewerbszentrale gegen Art. 62 Abs. 2 der PSD 2 und § 270 a BGB an. Grund …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Landgericht Hamburg: Kennzeichnung „Sponsored Content“ reicht nicht aus Auch für Werbung im Internet gilt eine klare Kennzeichnungspflicht . Anderenfalls liegt schnell ein Verstoß gegen § 5a Abs. 6 UWG vor. Denn hier heißt es: „Unlauter …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Dienstleistung bezieht. Anderenfalls liegt eine irreführende geschäftliche Handlung i.S.d. § 5 UWG und somit eine unzulässige Werbung vor (OLG Düsseldorf, 2 U 50/18). Zertifizierung ISO 9001 Die internationale Zertifizierung nach ISO …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Siegels. Eine Kundenbefragung diesbezüglich erfolgte nicht. Die Klägerin und zugleich Mitbewerberin reagierte zunächst mit einer Abmahnung wegen irreführender Werbung i.S.d. §§ 5, 5a UWG, welche die Gegenpartei zurückwies. Entscheidungsgründe …
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17.09.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… klagte auf Unterlassung sowie Schadensersatz und berief sich dabei auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Äußerung „Schein-Bio-Siegel“ Zunächst wurde festgestellt, dass die Äußerung „ Schein-Bio-Siegel “ als Tatsachenbehauptung …
Erste Entscheidung zu § 5 Nr. 2 GeschGehG: Freispruch für Whistleblower (OLG Oldenburg – 1 Ss 72/19)
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26.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… zu informieren. Urteil: Das Amtsgericht Cloppenburg – 18 Cs 429/18 – verurteilte den Ang. nach § 111 StGB i. V. m. §§ 17 bis 19 UWG wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat. Dagegen erhob der Ang. Revision. Revision: Das OLG Oldenburg …
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20.08.2019
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… soll, dass der Endverbraucher Preise unterschiedlicher Anbieter einfacher vergleichen kann. Der VSW beanstandete das als Verstoß gegen das UWG. In erster und zweiter Instanz bekam der Verein Recht. Auch die Revision des unterlegenen Beklagten wurde nun vom BGH …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… In den meisten Fällen konnte der IDO Verband nicht nachweisen, dass er über eine hinreichende Mitgliederanzahl aus derselben Branche des Abgemahnten verfügt, wie es aber § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfordert …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sahen die Richter nicht gegeben. Allerdings stehen der Klägerin ein Unterlassungsanspruch aus dem Wettbewerbsrecht gemäß §§ 8, 4 Nr. 1 UWG zu. Die Parteien bieten gleichartige Dienstleistungen …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… intensiver. Wann darf IDO überhaupt abmahnen? Um Wettbewerbsverstöße berechtigt abzumahnen, muss IDO aktivlegitimiert sein. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG dürfen rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… die Wettbewerbszentale. Das OLG Köln (Urt. v. 05.04.2019 – 6 U 179/18) gab ihr Recht. Was ist irreführende Werbung? Rechtsanwalt Guido Kluck erklärt: „Wer wirbt, muss sich an die Vorgaben des UWG – Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb – halten …