267 Ergebnisse für UWG
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08.10.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… vorgeschriebene Widerrufsrecht einen Verstoß nach §5a UWG und § 4 Nr. 11 UWG dar. Mit Rüge des Wettbewerbsverstoßes fordert Rechtsanwalt S. die Abgemahnte zum Ausfüllen einer Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung binnen einer bestimmten Frist …
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25.09.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… in die irregeführt gem. § 5 Abs.1 Satz 2 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Demnach ist eine geschäftliche Handlung irreführend, sofern sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale …
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21.09.2015
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… können. Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale stellt das Angebot eines Wertgutscheines bei Groupon zu einem festen Preis anrechenbar auf eine ärztliche Behandlung einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung …
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14.09.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. mahnt derzeit Unternehmen ab, die bei der Werbung in Printmedien unvollständige Impressumsangaben im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gemacht haben. Oft sind hiervon Reiseanbieter betroffen …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… ElektroG von Mitbewerbern als Rechtsbruch gem. § 4 Nr. 11 UWG verfolgt und abgemahnt werden können. Bei den Kennzeichnungen gem. § 7 ElektroG sollte darauf geachtet werden, dass diese nicht ohne Aufwand entfernt werden können. Fazit …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… meines Mandanten jedoch einen Berufsrechtsverstoß, welcher wiederum von wettbewerbsrechtlicher Relevanz sei. Denn § 31 Abs. 2 BO stellt eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar. Danach handelt unlauter …
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04.08.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… auf die Grundsätze der eingeschränkten Haftung der Presse für wettbewerbswidrige (hier im Sinne von § 5 UWG irreführende) Werbeanzeigen Dritter berufen, wenn die fragliche Zeitschrift keinen nennenswerten meinungsbildenden Bezug hat, sondern …
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10.05.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… des Markeninhabers einholen müssen, stellt für sich genommen keine unlautere Behinderung im Sinne des UWG dar. Eine solche ist jedoch gegeben, wenn der Markeninhaber die Zustimmung nicht erteilt, obwohl eine Markenrechtsverletzung nicht vorliegt …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… umfasst? Dazu der BGH: Ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 17 UWG ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten …
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07.04.2015
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… seine Berechtigung ab, abzumahnen? Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sind u. a. abmahnberechtigt Konkurrenten (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) und rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… negativ bewertet, um dessen Ruf zu schädigen und den eigenen Absatz dadurch indirekt zu fördern. Derartige Falsch- Bewertungen verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG )und können Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche …
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26.03.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Bedingungen für die Inanspruchnahme des Rabattes eingesehen werden können. Worum ging es: Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, machte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gem. §§ 3, 4 Nr. 4 UWG gegen die Beklagte …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… blieb, legte sie Berufung beim OLG ein. Auch diese wurde nun zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte den Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1, 2 Nr. 2, 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HWG. Bei den Werbeverboten des § 11 Abs. 1 …
24.03.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Werden von Nutzern eines Hotelbewertungsportals falsche Hotelbewertungen abgegeben, haftet der Betreiber nicht ohne Weiteres wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung. Erst wenn dieser Kenntnis von der klaren …
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23.03.2015
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der BGH hat am 19. März 2015 entschieden, dass ein Betreiber eines Hotelbewertungsportals nicht für einen Verstoß gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Users haftet. Sachverhalt …
20.03.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… damit einhergehend ein Verstoß gegen § 3 UWG in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG. Die Wettbewerbszentrale fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Zahlung eines Aufwendungsersatzes in Höhe von 246,10 Euro …
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19.03.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… ähnlich klingende Bezeichnung der Beklagten auch keine unlautere Behinderung der Klägerin als Mitbewerberin im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar. Denn dafür müssten die wettbewerbsrechtlichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber beeinträchtigt …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Hinweis sei daher unzulässig und sogar wettbewerbsrechtlich i. S. d. § 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) unlauter.” In diese Richtung geht nun auch das Urteil des OLG Celle: Eine Weitergabe von Daten an die Schufa …
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05.03.2015
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… wasserdicht“, „100 m/wasserdicht“ usw. eine irreführende Werbung im Sinne von § 5 UWG dar. Die gerügte Handlung sei geeignet, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Einige …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… nicht, liegt ein Wettbewerbsverstoß, welcher einen Unterlassungsanspruch nach sich zieht, vor. Die fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung stellt eine Irreführung des Verbrauchers durch Unterlassen gemäß § 5a UWG dar …
15.01.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… der Antragsgegnerin ohne Erfolg. Der Unterlassungsanspruch der Antragstellerin ergab sich aus den §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 3 AMG (Arzneimittelgesetz). Danach dürfen pharmazeutische Unternehmer Muster …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… im Sinne des § 5 Abs. Satz 2 UWG darstelle. Den Kunden und potentiellen Gästen werde suggeriert, dass das Hotel meines Mandanten ein Klassifizierungsverfahren nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung durchlaufen habe und die Hotelsterne …
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… in Anspruch (§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 I 1, VI PAngV). Die Beklagte hatte eine Werbeanzeige geschaltet, in der sie u.a. einen Citroen bewarb, wobei sie den Kaufpreis angab, versehen mit einer hochgesellten 1: „Preis zzgl. Überführung …
13.11.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
BGH, PM Nr. 151 vom 24.10.2014) Allein die Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse in Deutschland reicht für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch (§ 8 I UWG …