41 Ergebnisse für UWG
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15.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
… verdeutlicht. Grundsätzlich müssen Werbeaussagen den allgemeinen Maßstäben entsprechen und dürfen nicht irreführend sein, wie im Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) festgelegt ist. Irreführung kann dabei sowohl durch aktives Handeln (§ 5 …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… 34h Gewerbeordnung (GewO) eine staatliche Erlaubnis. Falls der Anbieter des Coachings über keine solche Erlaubnis verfügt, könnte der Coaching-Vertrag unter Umständen nichtig sein. "Schneeballsystem" (§ 16 Abs. 2 UWG): Wenn die Teilnehmer …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig im Sinne des § 8c UWG sein. Erhalten Sie eine solche Abmahnung, handeln Sie nicht vorschnell und geben ungeprüft Erklärungen ab oder weisen Zahlungen an. Wir raten dazu sich die Einschätzung …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Datenverarbeitung zur Verfügung stellt. Die Interessen des Werbeempfängers überwiegen dann nicht, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG nicht eingehalten werden. Diese Voraussetzungen sind: - Der Unternehmer hat die Mailadresse …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… nach § 4 Nr. 1 UWG darstellen. Die daraus resultierenden Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche folgen aus § 8 , § 9 UWG. Äußerungen, welche eine sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Winterkorn, angeklagt werden. Vorgeworfen wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug (§ 263 StGB), Steuerhinterziehung (§ 370 AO), Beihilfe zu mittelbarer Falschbeurkundung (§§ 271, 27 StGB) und strafbare Werbung (§ 16 UWG). VW bestreitet eine Form …
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01.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… eines Rechtsmissbrauchs und nimmt ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gem. § 8 Abs. 4 UWG an, was eine Abweisung des Antrags als unzulässig mit sich führte. Zwar sei es grundsätzlich Sache der gegnerischen Partei, Tatsachen für …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Unterlassungsansprüche wegen der unerbetenen Nachrichten gemäß § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, § 823 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG haben. Darüber hinaus kann er Unterlassung wegen der massiven Verletzung ihres allgemeinen …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… GmbH als auch die Dario Gabriel GmbH behaupten die Verletzung von Urheberrechten sowie Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Für wen wird abgemahnt? Die Dario Gabriel GmbH ist eine Online-Unternehmensberatung. Unter …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die Lebensmittelkennzeichnung ist ernst zu nehmen, da dies ein Verstoß gegen das UWG sein kann und damit eine wettbewerbswidrige Handlung darstellt. Aktuell liegt der Media Kanzlei eine Abmahnung …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… eine Position vor, die er, entsprechend dem Urteil des LG Berlins, in der Regel nicht innehat. Die Werbeaussage ist somit unwahr. Dies hat ihre Unlauterkeit aufgrund von Irreführung im Sinne von § 5 UWG zur Folge. Was kann ich als Makler tun …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… er eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne der §§ 3, 5 UWG. „Leder“ – Welche Materialien sind das? Es gibt eine Bezeichnungsvorschrift RAL 060 A2 „Abgrenzung des Begriffes Leder gegenüber anderen Materialien“, die festlegt …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… überhaupt eine eigenständige Klagebefugnis hat. Diese stützen ihre Befugnis auf § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Dies gilt allerdings nur, wenn diese durch „personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben …
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24.10.2019
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… auf eBay und dem eBay-Shop SIGOPLA Silberschmuck. Herr Hans Gerling behauptet diverse Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch unseren Mandanten, z. B. falsche Angaben über den Silbergehalt, mithin einen Verstoß …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… bei besonderer Eilbedürftigkeit vor, wobei im Wettbewerbsrecht grundsätzlich die Dringlichkeitsvermutung gem. § 12 Abs. 2 UWG gilt. Diese kann jedoch dadurch widerlegt werden, dass der Anspruchsteller selbst zu erkennen gibt, dass es „ihm nicht eilig …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… im vorliegenden Fall eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung (gem. § 5 Abs. 2 Nr. 3 I UWG) sowie eine gezielte Behinderung (gem. § 4 Nr. 4 UWG) dar, da der Rechtsverkehr irrtümlich davon ausging, zwischen unserem Mandanten …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… Irreführung der Verbraucher durch Unterlassen gemäß § 5a Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4 UWG a. F. dar (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 09. Februar 2012 – I-4 U 70/11). Haben Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten? Unterzeichnen …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… unzulässig ist. Jedoch wurden auch Ausnahmen normiert. Strittig ist, welche Fälle unter diese Ausnahmen fallen. § 7 Abs. 3 UWG normiert die Ausnahmen der „unzulässigen Belästigung“. Darunter fällt beispielsweise Werbung im Zusammenhang …
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09.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Was kann ich dagegen tun? Eine irreführende Werbung stellt einen Verstoß gegen §5 UWG dar und kann somit abgemahnt werden. Jedoch ist stets fachmännisch zu beurteilen, ob es sich tatsächlich um einen Verstoß gegen die Norm handelt. Welche …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Seit Anfang 2016 ist es gesetzlich Pflicht: Das Kennzeichnen von Marken in einem gewerblichen Post auf öffentlichen Plattformen. Laut des UWG muss jeder, der gewerblich Inhalte auf Instagram, Facebook und Co. postet, die abgebildeten …
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22.05.2018
von Rechtsanwalt Dirk Hanisch
… Helmut Köhler, einer der Mitautoren des Standardkommentars zum UWG, sich bereits dahingehend geäußert, dass Verstöße gegen die DSGVO einen Mitbewerber weder zur Abmahnung oder Klageerhebung berechtigen. Unterlassungserklärung Doch selbst …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Besteht zwischen dem Betreiber einer Windkraftanlage und anderen Windkraft-Produzenten ein Wettbewerbsverhältnis, das zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem UWG berechtigt? Mit dieser für Wettbewerbsrechtler spannenden Frage hatte …
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17.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… Unterlassungsanspruch nach § 3a UWG wegen Verstoßes gegen § 16a EnEV zustehe. Die Vorschrift verpflichte nur Verkäufer und Vermieter vor Vermietung oder Verkauf in einer Immobilienanzeige zu Angaben über den Energieverbrauch …
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20.09.2017
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
… einen Webshop. Die Domexx GmbH behauptet diverse Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es werden u. a. vermeintlich rechtswidrige Widerrufsbelehrungen und fehlerhafte Informationspflichten abgemahnt. RA Muffert …