139 Ergebnisse für UWG
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… einer Flatrate hier als irreführende Werbung gemäß § 5 UWG. Vertreter von Medialocal erklären Kunden in den Akquisegesprächen regelmäßig, dass es sich um einen Vertrag mit einer festen Laufzeit handele. Später erhalten die gewonnen Kunden dann …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… Wettbewerb (UWG). Durch dieses Gesetz sollen sowohl Wettbewerber als auch Verbraucher vor unlauteren Methoden geschützt werden. Zu solchen unlauteren Methoden zählen z.B. die unzulässige Nutzung von Gütesiegeln oder auch irreführende Angaben …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Kooperationsvereinbarung“ monatlich „ 5 Zielkundenkontakte “. Die Zusage der „ kostenfreien Homepage “ stellt zunächst einen Wettbewerbsverstoß nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Die Homepage ist nicht kostenfrei. Der Kunde zahlt für …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Nachahmung gemäß § 4 UWG zu werten. Tiffany stehe ein Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz zu. Die Kanzleien weisen darauf hin, dass der Streitwert in vergleichbaren Fällen nicht unter 200.000 € lag und die außergerichtlichen …
05.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lag in der Werbung mit fünf Sternen ohne Kundenbewertung eine Irreführung der Verbraucher und damit ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dieser Ansicht schloss sich das LG Berlin …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… grundsätzlich unzulässig und rechtswidrig. Man bezeichnet solche Anrufe auch als „Cold-Call“. Derartige „Cold-Calls“ stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die nach § 20 Abs. 2 UWG mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 300.000,00 Euro …
30.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Klaas
… an einen Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht wenden. Zu den Säulen des Wettbewerbsrechts gehört das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Demnach handelt unlauter, „ wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… fließen soll. Es handlelt sich um einen Wettbewerbsverstoß nach § 5 UWG. Unserer Überzeugung nach verwenden die Firmen ranking-profi24 und ad-webmarketing kein Geld oder fast kein Geld für Google Kampagnen. Das Geld wird von diesen Firmen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung im Wettbewerbsrecht und Markenrecht: Sind Testkauf- und Dokumentationskosten zu erstatten? Im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen oder markenrechtlichen Streitigkeit kann es mitunter notwendig sein, einen Testkauf durchzuführen, …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und die Bewerbung dieser Handwerke als unlauter im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG unter Verweis auf ein Urteil des KG Berlin (WRP 2017, 1495) eingestuft. Das Verhalten wir als Verstoß gegen die §§ 3, 3a, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG bewertet …
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08.08.2023
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
… ist, Werbung unkontrolliert zu verbreiten und gehen deswegen regelmäßig davon aus, dass über § 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG und dem Wettbewerbsrecht (§ 3a UWG) eine Anwendbarkeit der Regeln aus den Rundfunkstaatsverträgen auch für Influencer und Content …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… irreführende und teilweise sogar strafbare Werbung (§ 16 Abs. 1 und 2 UWG) darstellen und führen deshalb zur Anfechtbarkeit der Verträge. Kündigung Auch Kündigungsrechte können in Ausnahmefällen bestehen. Diese sind jedoch eher nachrangig …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… den Tatbestand der strafbaren Werbung nach § 16 Abs. 1 UWG. Danach macht sich strafbar, wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… UWG) Wenn die Teilnehmer vom Veranstalter der Finanztrainings dazu angehalten oder motiviert werden, weitere Teilnehmer für das Finantzraining zu werben, dann stellt dies möglicherweise strafbare Werbung nach § 16 Abs. 2 des Gesetzes gegen …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Dies kann von einem Mitbewerber im Sinne des UWG sodann kostenpflichtig abgemahnt werden. Die genaue Darstellung ist im Regelfall eine Einzelfallfrage und richtet sich nach der jeweiligen Veraufsplattform bzw. Ausgestaltung des Online …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Fällen berechtigte Abmahnungen und damit erhebliche Kosten nach sich ziehen. Auch Wettbewerber können solche Praktiken schnell für eine Abmahnung nutzen: Aus § 7 II UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) folgt, dass eine unzumutbare …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… in Betracht kommen. Es handelt sich bei diesen bürgerlich-rechtlichen Vorschriften um Marktverhaltensregelungen. Somit kann es zu Abmahnungen kommen. Abmahnbefugt ist jeder Mitbewerber nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG . Der Mitbewerber muss …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… sei. Die Verwendung und Speicherung der Daten des Klägers sei ein Verstoß gegen die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung. Eine nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO und § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erforderliche Einwilligung zur Datenverarbeitung wurde …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… und stellt einen Wettbewerbsverstoß nach § 5 UWG dar. Die AGB der Firma sind an vielen Stellen nicht zu verstehen und wirken unsinnig. Inhaber der Firma ist Herr Withold Mosicki. Herr Withold Mosicki ist auch Inhaber des Konkurrenzunternehmens …
14.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG besteht. Bei Himalaya-Salz kommt es auf die Einzelheiten der Produktgestaltung an Es muss jedoch erwähnt werden, dass es stets auf den Einzelfall ankommt, ob die Bezeichnung „Himalayasalz“ rechtswidrig …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… eine Beleuchtung ohne amtliche Bauartgenehmigung im Sinne des § 22a Abs. 1 Nr. 18 StVZO. Nach § 3a UWG in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 18 StVZO handle der abgemahnte Onlinehändler daher wettbewerbswidrig. Hieraus sollen der Trendmaxx GmbH …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… sich 14 Einträge finden. Den Abgemahnten wird zudem Irreführung im Sinne des § 5 UWG vorgeworfen. Mit der Abmahnung werden Unterlassungs-, Auskunfts-, Anwaltskostenerstattungs- und Schadenersatzansprüche geltend gemacht/vorbehalten …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Einschätzung nach nur als irreführende Werbung i.S.d. § 5 UWG und ist wettbewerbswidrig. Zum Nachweis der Leistung wird häufig lediglich ein Screenshot vorgelegt. Die Kunden dieser Unternehmen können Ihre Webseite bei eigener Suche häufig …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… Wettbewerbsverstoß i.S.d. §§ 3, 3a UWG vor. Daneben sieht § 312k Abs. 6 S. 1 BGB vor, dass wenn diese Anforderungen nicht eingehalten werden, der Verbraucher den jeweiligen Vertrag unabhängig von der vereinbarten Laufzeit und unabhängig …