66 Ergebnisse für UWG
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… eine irreführende geschäftliche Handlung und einen Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar. Die Heilpraktikerin erhielt für diese Darstellung eine Abmahnung, wogegen sie sich wehrte. OLG Stuttgart: Betreiberin …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Informationen haben.« Diese Klausel verstieß gegen das Transparenzgebot nach § 307 I 2 BGB. § 307 BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG dar, sodass die Verwendung …
12.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… untersagt. Abwerben ist verboten, wenn dies ausschließlich in der Absicht geschieht, einen Mitbewerber zu schädigen (§ 4 Nr. 4 UWG). Wer absichtlich andere zum Vertragsbruch verleitet, handelt wettbewerbswidrig (BGH v. 11.01.2007 - I ZR 96 …
29.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… markenverletzender Domains können Unterlassungs-, Beseitigungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche geltend gemacht werden (§§ 14, 15 MarkenG, §§ 3, 5 UWG und §§ 826, 1004 BGB). 1.1 Verwenden Sie kurze, einprägsame Begriffe Sie haben …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch
… in nationales Recht umgesetzt. Das neue Gesetz schützt nun explizit alle Informationen, die als Geschäftsgeheimnis gemäß den Vorschriften der §§ 26a-26j des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bewertet werden …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schaefer LL.M.
… Konsequenzen führen, beispielsweise in Form von Abmahnungen, Klagen oder Geldstrafen. Irreführende Werbung Das deutsche Recht regelt den Schutz vor irreführender Werbung in erster Linie durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… sich nach den Vorschriften im UWG. Danach sind Mitbewerber und gewisse Verbände klagebefugt. Abmahnung durch Mitbewerber Klagebefugt sind Mitbewerber, die gleichartige Waren oder Dienstleistungen in nicht unerhebliche Maße und nicht nur …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… 4 Abs. 1 BattG). Im Sinne des BattG ist ein Hersteller nicht nur ein Batteriehersteller, sondern auch jede Person, die gewerblich Batterien erstmalig in den Markt einführt, unabhängig von der Vertriebsmethode. Gemäß § 8 Abs. 3 UWG haben …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… und Meinungsäußerungen unterschieden werden. Nach § 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sind geschäftsschädigende Äußerungen über Mitbewerber unlauter, wenn sie die geschäftlichen Verhältnisse des Mitbewerbers herabsetzen …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… in Germany is not to be carried out by the authorities, but by civil law instruments. In this context, the BMWi classifies the provisions of the P2B Regulation as market conduct rules within the meaning of § 3a UWG (Unfair Competition Act). A …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… da die Vorschrift des § 6 ElektroG eine Marktverhaltensregel gem. § 3a UWG darstellt. Zudem handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Vorschriften verstößt, was mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann, § 45 …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Der BGH führte weiter aus, dass im Glücksspielstaatsvertrag Verbote bzw. Beschränkungen für die Bewerbung von Glücksspielen geregelt sind. Diese Bestimmungen seien als Marktverhaltensregeln zum Schutz der Spielteilnehmer i.S. § 3a UWG (Gesetz …
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26.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… oder Industriespionage gehen aus dem Wettbewerbsrecht (UWG) und dem Geschäftsgeheimnisgesetz hervor. Domains sind die eindeutigen Namen, die zur Identifizierung von Websites im Internet verwendet werden, wie etwa unsere Kanzlei-Domain www.klunker …
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… kannst du auch hier mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegen den Verletzer vorgehen. Wettbewerbsrecht Grundsätzlich sind Nachahmungsprodukte der deutschen Rechtsordnung nach zulässig. Allerdings gibt es hierzu einige Ausnahmen nach dem UWG (Gesetz gegen …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Vertriebsverbot. So ein produktbezogenes Vertriebsverbot ist regelmäßig eine Marktverhaltensregel gem. $ 3a UWG und bildet das Einfallstor in das Wettbewerbsrecht. Danach handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu …
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28.02.2022
von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
… Das ist nach dem deutschen Recht gem. § 3 Abs. 1 UWG unzulässig. Das heißt konkret: Sie können die Löschung solcher Kommentare verlangen und u.U. einen Schadensersatzanspruch gegen Ihren Konkurrenten geltend machen. Negative Fake Bewertungen Es kann natürlich …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat, aber auch in Spezialnormen wie dem Telemediengesetz (TMG) und der Preisangabenverordnung (PAngV) geregelt ist. Es geht in der Regel um Unlizenzierte Vervielfältigung, öffentliche …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… jetzt auf einmal alle zu Verfassungsrechtlern macht, obwohl wir in unserem Anwaltsalltag mit Verfassungsrecht eigentlich eher selten zu tun haben. Unsere „Spezialgebiete“ sind BGB, HGB, ZPO oder meinetwegen auch die Arbeitsgesetze oder das UWG …
Sharewood Switzerland AG: Website wurde durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gesperrt
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
… Wettbewerb (UWG) gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG." Aufgrund der uns vorliegenden Informationen kommen Sie in dieser Strafuntersuchung als Geschädigter im Sinne der Strafprozessordnung (Art. 115 StPO) in Betracht. Sie haben die Möglichkeit …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… und Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 12.08.2021 (Az. 25 C 2237/21) , Urteil des Landgerichts Würzburg vom 24.08.2021 (Az. 11 O 684/21 UWG) " Urteil des Landgerichts Würzburg vom 24.08.2021 (Az. 11 O 684/21 UWG) bestätigt unsere …
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09.08.2021
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… unlautere geschäftliche Handlungen“ sind nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) verboten. Eine solche verbotene Handlung könnte aber mit dem Suggerieren einer besonderen Beliebtheit durch Fake-Follower, die es in der Realität gar …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… des Medizinprodukterechts ist die Entscheidung rechtsdogmatisch nicht gänzlich nachvollziehbar. Es werden wohl weitere Entscheidungen folgen. Abmahnung durch Mitbewerber Krankentransportunternehmer haben mit dem UWG und der Entscheidung des OLG Hamm …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
… ein entsprechend individualisierter Vertrag praktisch „auf Knopfdruck“ erzeugt. Hier kündigt sich möglicherweise eine weitere Grundsatzentscheidung des BGH an. Diesmal ist es nicht wie im Fall wenigermiete.de der Mietsenat, sondern der für UWG …
Persönliche Haftung ausgesch. Geschäftsführer und Vorstände für Wettbewerbs- u. Schutzrechtsverstöße
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… unlautere Wettbewerbshandlungen (UWG) der GmbH besteht nach der neuen Rechtsprechung des BGH danach nur, wenn er daran durch positives Tun beteiligt war, oder wenn er die Wettbewerbsverstöße auf Grund einer nach allgemeinem Deliktsrecht …