175 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Unterlassungserklärung gefordert, um den Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung geltend zu machen. Zudem fordert Herr Bracht die Übernahme der angefallenen Kosten in Höhe von 887,03 €. Unsere Einschätzung Zahlreiche Urteile haben sich bereits …
Abmahnung des VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. | eBay-Werbung mit „Versichert“
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Der Verein fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Übernahme der Anwaltskosten in Höhe von 208,25 €. Unsere Einschätzung Das Gesetz verpflichtet den Unternehmer bereits nach § 474 Abs. 2 S. 2 BGB i. V. m …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… und andererseits die Verbraucher in ihrer Kaufentscheidung unverhältnismäßig beeinflusst werden. Die Forderung Es wird eine unterzeichnete Unterlassungserklärung gefordert, die bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 …
Abmahnung: Hans Rix Handelsgesellschaft mbH durch die Brödermann Jahn Rechtsanwälte | Marke Explorer
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Wassersportartikel widerrechtlich durch einen eBay-Nutzer verwendet wurde. Forderung Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern die Rechtsanwälte auch die Übernahme der angefallenen Kosten in Höhe von 1.531,90 €. Unsere Einschätzung …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Der Vorwurf Es werden fehlende Impressumsangaben bei Social-Media-Accounts gerügt. Forderung Der Abgemahnte soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben sowie die Gebühren in Höhe von 176,48 € erstatten. Unsere Einschätzung Nach § 5 TMG …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Unterlassungserklärung gefordert, um das Verhalten in Zukunft zu reduzieren bzw. gänzlich auszuschließen, sodass Zuwiderhandlungen unter Strafe gestellt werden. Zudem soll der Abgemahnte für die Anwaltskosten in Höhe von 2.636,90 …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… und unverbindlichen Ersteinschätzung Ihrer Abmahnung. Unterzeichnen Sie die Unterlassungserklärung niemals ohne vorherige Rücksprache mit Ihrem Anwalt, da zumeist eine Modifizierung der Unterlassungserklärung notwendig ist. Zu schnell droht …
Abmahnung v. Hans Rix Handelsgesellschaft mbH durch die Brödermann Jahn Rechtsanwälte | Marke Apollo
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Verstoß, da die Marke „Apollo“ durch einen eBay-Nutzer ohne Einwilligung des Inhabers genutzt wurde. Die Forderung Es werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der Anwaltskosten in Höhe von 2.316,81 € gefordert. Unsere …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Produkte bei ebay ohne Angaben zur Mehrwertsteuer verkauft. Die Forderung Wie so oft wird im Rahmen der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, um Zuwiderhandlungen mit einer Vertragsstrafe zu sanktionieren …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… gegen die Grundsätze des Markenrechts. Eine markenrechtliche Abmahnung ist die Folge. Die Forderung Der Abgemahnte soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen und für die Anwaltskosten in Höhe von 2.636,90 € (Gegenstandswert …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… auf die Übernahme der Rechtsanwaltskosten. Unsere Einschätzung Auch wenn in dieser Abmahnung entgegen dem üblichen Schema keine Unterlassungserklärung gefordert wird, ist ihre Gefährlichkeit nicht zu unterschätzen. Die Aufforderung zur Auskunftserteilung …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden, welche den Abgemahnten nicht nur bei Zuwiderhandeln zu einer Vertragsstrafe verpflichtet, sondern ihn auch zur Auskunftserteilung zwingt bezüglich des Umfangs des Gebrauchs des Markennamens. Unsere …
Erneut Abmahnung d. Vereins Lauterer Wettbewerb e. V.: CE-Zeichen, EAR-Eintragung, Herstellerkontakt
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… des Herstellers sowie an einer Eintragung bei der Stiftung EAR. Letztere dient der Regelung der Entsorgung von alten elektronischen Geräten. Die Forderung Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Übernahme der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.880,47 € (Gegenstandswert 30.000,00 €) gefordert. Unsere Einschätzung Dass die Verwendung eines Markennamens ohne Erlaubnis, dessen …
Achtung: Abmahnung des IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V. | Datenschutz-Verletzung (DSGVO)
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… sich auf die Übernahme der Abmahnkosten in Höhe von 285,60 € sowie auf die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Unsere Einschätzung Fragwürdig ist bei der Abmahnung vor allem die Aktivlegitimation des Vereins. Allenfalls könnte …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafenverpflichtung in Höhe von 5.100 € für jeden Verstoß wird die Übernahme der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € (Streitwert in Höhe von 5.000€) gefordert. Unsere Einschätzung Auffällig und gefährlich …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einer Unterlassungserklärung wird eine Übernahme der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2917,00 € gefordert. Unsere Einschätzung Das Logo „LV“ ist als Unionsmarke mit der ID 000015628 geschützt. Verwendet werden darf das Logo also nur von Louis Vuitton …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… erhalten haben, da Sie die Informationen nicht angegeben haben, nehmen wir gerne eine kostenlose und unverbindliche Erstberatung Ihrer Abmahnung vor. Unterschreiben Sie die Unterlassungserklärung erst nach Rücksprache mit uns, da zumeist …
Abmahnung von Stefan Böttcher durch die ITB Rechtsanwälte | Informationspflichten für eBay-Verkäufer
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… der Unterlassungserklärung vornehmen. Nur mit einer Modifizierung kann Ihr Handeln in Zukunft geschützt werden, da Standardformulierungen sehr weitreichend sind und Sie sodann in jeglicher Handlung bereits unter Strafe stehen können. Wichtig …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… sein, dass ein Spiel online mit dem Begriff „Kniffel“ beworben wurde, ohne dass die Nutzung der Marke durch eine Lizenzvereinbarung gestattet war. Die Forderung Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung sollen die Abmahnkosten in Höhe …
Abmahnung von Jeannette Habeck durch die Kanzlei Sievers und Kollegen | Privater verkauft gewerblich
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einer Widerrufsbelehrung, einem Widerrufsformular sowie an einem Hinweis bezüglich der Vertragstextspeicherung und bezüglich der gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Forderung Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung, die für Zuwiderhandeln …
Abmahnung von Stefan Böttcher durch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Textilkennzeichnung uvm.
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… da sonst weitere Unannehmlichkeiten auf Sie zukommen könnten. Kontaktieren Sie umgehend einen Rechtsanwalt, der Ihnen die Rechtslage näherbringt und die erhaltene Unterlassungserklärung modifiziert. Sie sollten nur angepasste …
Abmahnung von Raoul Teves durch die HKMW Rechtsanwälte | verschiedene Widerrufsfristen = Irreführung
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… falsch informiert und andererseits in die Irre führt, da sie nicht wissen, welche Widerrufsfrist letztendlich angesetzt wird. Die Forderung Die Abmahnung enthält eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die mit gültiger Unterschrift …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… zur Übernahme der Anwaltskosten in Höhe von 1.358,86 € (Streitwert 30.000 €) wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche für Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe vorsieht, gefordert. Unsere Einschätzung Im stationären Handel …