175 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… gilt seit dem 01.01.2019. Die Forderung Die Forderung beläuft sich auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie auf die Kostentragung der Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 1.029,35 € (Streitwert 15.000 €). Unsere Einschätzung …
Erneute Abmahnung: Dachs Deutschland durch Rechtsanwalt Bernd Fleischer FAREDS Rechtsanwaltsges. mbH
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… wird aufgefordert, die strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie die Anwaltskosten in Höhe von 887,02 € zu tragen. Unsere Einschätzung Werden gesetzlich festgelegte Vorschriften missachtet, so könnte ein Verstoß gegen § 3a UWG vorliegen …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… sein, dass die Kosten der Rücksendung auf die regelmäßigen Kosten beschränkt sind. Die Forderung Es wird gefordert, dass die Rechtsanwaltskosten übernommen werden und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, welche auch eine Vertragsstrafenregelung enthält …
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12.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… zur Verfügung stellen. Die Missachtung der Vorschrift führt zu einem Verstoß gegen § 8 Abs. 1, 3 UWG. Die Forderung Die Forderung beläuft sich auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie auf die Übernahme der Rechtsanwaltskosten. Für …
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16.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Die Verbraucher sind außerdem über die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte und die OS-Plattform zu informieren. Diesen Pflichten sei der Abgemahnte unzureichend nachgekommen. Die Forderung Gefordert wird eine Unterlassungserklärung und die Übernahme …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… der Unternehmer einen anklickbaren Link zur Verfügung stellen. Wird die Vorschrift missachtet, liegt darin ein Verstoß gegen § 8 Abs. 1, 3 UWG. Die Forderung Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung, welche für Zuwiderhandlungen …
Abmahnung: Sabrina und Guiseppe Fratantonio GbR „Digi4Sales“ durch Kanzlei Frönd Nieß Lenzing Leiers
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… er urheberrechtlich geschützte Lichtbildwerke kopierte und online verwendete. So wurde das Verwertungsrecht des Urhebers verletzt. Die Forderung Zunächst wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Zeichengenehmigung genutzt. Forderung Die VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH fordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe von 7.500,00 € vorsieht, wenn erneut gegen das Gesetz verstoßen wird. Zudem …
Abmahnung der DW Folienservice UG durch Zierhut IP Rechtsanwalt AG | Verstoß gegen Verpackungsgesetz
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05.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… dürfen (§ 9 Abs. 5 VerpackG). Die Forderung Es werden zum einen die Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung und zum anderen die Übernahme der Anwaltskosten bei einem Gegenstandswert in Höhe von 15.000,00 € gefordert. Unsere …
Abmahnung: ESCA Nahrungsmittelvertrieb e. K. durch die Kanzlei Dramburg | Grundpreis, Nährwertangabe
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Abmahnung modifizieren wir die mitgeschickte Unterlassungserklärung gerne für Sie, um das Risiko eines erneuten Verstoßes mitsamt drohender Vertragsstrafe zu minimieren. Sprechen Sie uns gern telefonisch oder über unsere Kanzleihomepage …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, um dieses rechtswidrige Verhalten für die Zukunft zu verhindern. Unsere Einschätzung Die FAST Fashion Brands GmbH hat bereits zahlreiche Markenrechtsverletzungen …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… für die Marke, dass minderwertige Produkte mit dem Markennamen assoziiert werden. Forderung Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollen die Anwaltskosten in Höhe von 540,00 € übernommen werden. Unsere Einschätzung …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Zumeist wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, um mögliche Wiederholungstaten auszuschließen bzw. mit hohen Strafen zu sanktionieren (Abschreckung). Zudem muss der Abgemahnte für die Anwaltskosten aufkommen …
Abmahnung: Ernst Westphal e.K. durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder | Privater Verkäufer ist gewerblich
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, um Wiederholungstaten unter Strafe zu stellen oder im besten Fall gänzlich zu verhindern. Zudem werden die Anwaltskosten in Höhe von 745,40 € in Rechnung gestellt. Unsere Einschätzung …
Abmahnung der Verbraucherzentrale BaWü durch Rechtsanwälte Schmid und Stillner | Produktbeschreibung
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, um Wiederholungstaten möglichst auszuschließen. Zudem wird die Zahlung der angefallenen Anwaltskosten in Höhe von 202,30 € gefordert. Unsere Einschätzung Ist die Abmahnung lediglich mit kleinen …
Abmahnung von Anton Manuel Brandl „office-selection_eu“ durch Rechtsanwalt Volker Jakob: Infopflicht
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Unterlassungserklärung. Der Streitwert wird mit 7.500,00 € angesetzt. Unsere Einschätzung Wegen §§ 312c Abs. 2 und § 312e BGB ist der Verkäufer dazu verpflichtet, Hinweise bezüglich des technischen Ablaufs des Vertragsschlusses …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Sie nicht voreilig ohne anwaltliche Prüfung Vereinbarungen oder die Unterlassungserklärung, da diese in einer Standardversion zumeist nachteilig für Sie wirkt. Wir modifizieren diese jedoch für Sie. Kontaktieren Sie uns noch heute …
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Es soll eine Unterlassungserklärung unterzeichnet werden, um das Verhalten in Zukunft zu unterbinden. Mithilfe einer solchen Unterlassungserklärung soll das Verhalten aufgrund hoher drohender Vertragsstrafen gänzlich eingestellt werden. Unsere Einschätzung …
Abmahnung von SanDisk LLC. durch Simmons and Simmons LLP. | Markenrechtsverletzung der Marke SANDISK
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… schließen, dass die eingeführten Waren auf Plattformen wie Ebay oder Amazon später unter der Beschreibung „SANDISK“ angeboten werden sollen. Die Forderung Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Schadenersatz …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Unterlassungserklärung sollen auch die Anwaltskosten in Höhe von 413,64 € übernommen werden. Unsere Einschätzung Der Hinweis inklusive Link zur OS-Plattform dient dazu, den Verbraucher auf eine unabhängige Plattform zu Streitbeilegung hinzuweisen. Außerdem …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… soll sofort eingestellt werden. Frau Henneken fordert deshalb die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie eine Schadensersatzzahlung. Unsere Einschätzung Verkäufer müssen Ihre Verbraucher über ihre zustehenden Widerrufsrechte belehren (Art …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… mitzuteilen. Pflichtangaben sind also insbesondere die Anschrift, die Handelsregisternummer mit dem zuständigen Handelsregister und die Umsatzsteueridentifikationsnummer. Unser Rat Mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichten …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… und verkauft haben. Es wird ein wettbewerbswidriges Handeln nach § 4 Nr. 3 a) und b) UWG vorgeworfen. Die Forderung Mit der Abmahnung geht die Forderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung einher, um das Verhalten für die Zukunft unter Strafe …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… vom Verkäufer gespeichert wird. Die Forderung Herr Brandl fordert eine Unterlassungserklärung, um somit zukünftige Wiederholungen auszuschließen. Der Streitwert beläuft sich auf 7.500,00 €. Unsere Einschätzung Das Gesetz verpflichtet Händler …