190 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Seiten befinden sich üblicherweise eine Aufschlüsselung des geltend gemachten Forderungsbetrages sowie eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung . Hier fehlen diese Unterlagen vollständig. Es geht um die PC-Spiele "Disciples …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… GmbH und Nimrod Rechtsanwälte versendet werden. Sollten Sie eine solche Abmahnung erhalten, beachten Sie dringend: Leisten Sie keine voreiligen Zahlungen. Unterzeichnen Sie keine Unterlassungserklärung oder Verpflichtung, ohne diese genau …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… der Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin erhalten? Dann beachten Sie zunächst: Leisten Sie nicht voreilig Zahlungen, unterschreiben Sie beigefügte Unterlagen und insbesondere keine Unterlassungserklärung oder Verpflichtungserklärung, nehmen …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Sie eine Abmahnung erhalten? Sollten Sie eine vergleichbare Abmahnung erhalten haben, heißt es „Ruhe bewahren“. In keinem Fall sollten Sie vorschnell eine vorgefertigte Unterlassungserklärung abgeben. Lassen Sie sich nicht zu potenziell …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… das abgemahnte Unternehmen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf und machten Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend. Vergleich! Rechtsanwalt Lars Rieck konnte für das abgemahnte Unternehmen einen Vergleich mit der AUDI AG …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… auf ihre Wirksamkeit & Berechtigung überprüfen lassen. Auch der beigefügte Entwurf einer Unterlassungserklärung sollte eingehend geprüft werden. Sie haben ein Recht darauf, diesen zu ändern, selbst wenn der Verstoß tatsächlich passiert …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft über die Dauer der Nutzung des Bildmaterials, Schadenersatz (berechnet nach der MFM-Tabelle) & Aufwendungsersatz (Rechtsanwaltsvergütung). Unsere Einschätzung Der seitens …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… bemängelte die Verwendung eines Fotos. Verlangt wurden von der Kanzlei Rassi Warai für Klaus Rein Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Zahlung von Schadensersatz in Form fiktiver Lizenzkosten und Erstattung …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… ausdrücklich davor, den Entwurf einer Unterlassungserklärung, der Abmahnungen meist beiliegt, ungeprüft zu unterschreiben. Häufig sind darin Formulierungen enthalten, die nicht im Interesse des Abgemahnten formuliert sind. Auch finden …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… durch die Bird & Bird LLP die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 € beinhaltet. Weiter werden Auskunftsansprüche geltend gemacht, um anschließend einen Schadenersatzanspruch …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Nabert van Eendenburg Rechtsanwälte darauf hinweisen, dass seinerseits Unterlassungs-, Auskunfts-, und Schadenersatzansprüche vorlägen und zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sei …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… des Lichtbildes nicht einverstanden, mahnt den widerrechtlichen Nutzer ab und fordert die Beseitigung dieses Rechtsverstoßes und die Eindämmung der Widerholungsgefahr in Form der Abgabe einer Unterlassungserklärung. All dies wird jedoch seitens …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… nicht doch eine verkappte Abmahnung? Ist die Abmahnung überhaupt wirksam? Hat sich der Abmahner schadensersatzpflichtig gemacht? Wurde die Klage wirksam zugestellt? Auch eine etwa beigefügte Unterlassungserklärung muss genau überprüft werden …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Auskunftserteilung, um die Höhe des Schadensersatzes berechnen zu können. Hierüber hinaus werden Aufwendungsersatzansprüche in Form der Rechtsanwaltskosten geltend gemacht …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… dies die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Auskunft über die Dauer der Foto-Nutzung gem. §§ 101 UrhG , 242 , 259 , 260 BGB . Berechtigte Abmahnung? Unklar ist schon die Rechteinhaberschaft der Image Professionals GmbH …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… kann die entsprechende Verletzungshandlung abgemahnt und die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert werden, wie es beispielsweise der Verband sozialer Wettbewerb e.V. praktiziert. 3. Beispiele für gesundheitsbezogene Werbung …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Grundsätze verstoßen, ist diese unwirksam. Unserer Einschätzung nach ist jedenfalls die uns vorliegende Abmahnung seitens der GSK Rechtsanwälte unwirksam. Grund hierfür ist, dass die beigefügte Unterlassungserklärung Unterlassungen verlangt …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… kann. Die Unwirksamkeit urheberrechtlicher Abmahnungen wegen einer rechtswidrigen Unterlassungserklärung Aber auch die Regelung des § 97a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UrhG wird oft verletzt. Hiernach muss darauf hingewiesen werden …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Der Empfänger der Abmahnung wir zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Dabei wird eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro für jede Zuwiderhandlung. Der Empfänger der Abmahnung soll die entsprechenden …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… die Grenzbeschlagnahme erhalten haben, kann es ratsam sein, eine präventive Unterlassungserklärung abzugeben und Auskunft zu erteilen, bevor Sie eine Abmahnung erreicht. Damit treten Sie den damit verbundenen Rechtsanwaltskosten entgegen. Gerne …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist. Das ist hier der Fall. Derartige Informationen hinsichtlich des Umfangs der Unterlassungserklärung unterblieben jedoch im konkreten Fall, obwohl die Unterlassungserklärung weit über die geltend …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… in Verkehr gebracht und dabei die Produkte irreführend als FFP2 und FFP3 Maske beworben. Der Empfänger der Abmahnung wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und zur Kostentragung der Anwaltskosten nach einem Gegenstandswert …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Zertifizierung) geworben zu haben. Daher verlangt die Curt Maria Medical GmbH die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Ersatz der Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.211,50 Euro. Dabei werden die sich auf das Unterlassen beziehende …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Schutzklasse ohne Vorliegen dieser Vorausetzungen 2. Die Forderungen der Pillashop KG durch Rechtsanwälte Funk Tenfelde Durch die Rechtsanwälte Funk Tenfelde fordert die Pillashop KG: - Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung …