190 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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13.09.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… lassen. Der Nutzer gab eine umfangreiche Unterlassungserklärung ab, erfüllt aber nicht alle geforderten Ansprüche und erhob Feststellungsklage auf das Nichtbestehen der Ansprüche. Die Rechtslage Das Gericht stellte dann auch tatsächlich fest …
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14.08.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… einer Unterlassungserklärung gegeben werden. Der Abmahnung anliegende Entwürfe sind häufig zu weit gefasst und benachteiligen den Abgemahnten unzumutbar. Eine Unterlassungserklärung darf auch verändert oder selbst verfasst werden. Wir machen …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… einer Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärungen ausufernd weit gefasst & für den Abgemahnten überaus nachteilig formuliert. Auch gelten sie grundsätzlich lebenslang und sind mit einer empfindlichen Vertragsstrafe belegt. In diesen Fällen …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… eine Frist von 14 Tagen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zugunsten des Verbands gesetzt. Innerhalb dieser Frist soll er auch die durch die Abmahnung angeblich entstandenen Kosten teilweise ersetzen. Fragwürdige …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… ec.europa.eu/consumers/odr. Auch in diesem Fall wurde gefordert, dass die Mitbewerber das wettbewerbsverletzende Verhalten einstellen und innerhalb einer gewissen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben sollten, um …
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Unterlassungserklärung abgeben, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Darüber hinaus sollen sie die entstandenen Anwaltskosten tragen. Alte Rechtslage: Verstöße gegen Normen außerhalb des UWG können nur dann von Mitbewerbern abgemahnt werden …
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03.05.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… geltend gemacht. Die Gesamtforderung von 8.141,90 € ist dann innerhalb einer Frist von etwa zwei Wochen zu zahlen. Dem Schreiben sind eine Unterlassungserklärung und ein vorgefertigtes Schreiben beigefügt, welches durch den Abgemahnten …
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04.11.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… explizit erwähnt wurde. Die Kanzlei HvLS macht daher nun im Namen von Ralph Schneider Beseitigungs-, Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend. Die Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist mit 10 …
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29.09.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… amp; A. Junek GmbH tätig geworden sind, um den rechtswidrigen Zustand abzumahnen, müsse der eBay-Verkäufer nun die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 984,60 EUR zahlen. Kurze Fristsetzung Für die Abgabe der Unterlassungserklärung wird, wie immer …
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27.06.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Fristsetzung Für die Abgabe einer Unterlassungserklärung, wobei dies nicht notwendigerweise der der Abmahnung beigefügte Entwurf des RA Volker Jakob sein muss, wird eine kurze Frist von 7 Tagen gesetzt. Das ist zwar sehr kurz, aber im Bereich …
Thoralf Klabunde beantragt durch Roger Näbig einstweilige Verfügung (fehlender Hinweis OS-Plattform)
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26.06.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… regelnde Norm sei, fordert er unsere Mandantin dazu auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Nur so könne die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden. Auch wird dem Abmahnschreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung …
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28.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… anerkannt. Was war passiert? Unsere Mandantin erhielt im Dezember 2015 eine Abmahnung von der Nebulus GmbH mit einer Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, da sie Produktfotos für den privaten Verkauf auf einer Internet …
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20.04.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… daraufhin ab. Die Beklagte verweigerte jedoch die Abgabe einer Unterlassungserklärung, da der Kläger beim Herunterladen eines Free-Ware-Programmes in die Zustellung der Werbung eingewilligt habe. Jedoch sollte der Kläger einer internen Liste …
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02.02.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Unterlassung fordern, allerdings keine vorformulierte Unterlassungserklärung beilegen. An eine Unterlassungserklärung sind hohe formale Anforderungen gestellt. Insbesondere genügen die dem Internet zu entnehmenden Vorschläge häufig …
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19.01.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… sein dürfe. Um die Wiederholungsgefahr ausschließe zu können, lässt die Fidentus GmbH FAREDS vom Abgemahnten die Unterzeichnung einer angemessen strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern. Der Entwurf einer solchen Erklärung, liegt der uns …
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21.12.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… vor. Was wird gefordert? Die Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte fordern im Namen der CU Entertainment & Gastro GmbH strafbewehrte Unterlassungserklärung, Auskunft über Art und Umfang der bisher erfolgten Verwendung …
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25.11.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… diese Anmeldung wurde bereits Widerspruch eingelegt. Was wird gefordert? In den Abmahnungen wird gefordert, die Nutzung der Marke umgehend zu unterlassen und eine entsprechende strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben. Außerdem …
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25.10.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt für die Koch Media GmbH seit geraumer Zeit wegen illegalen Filesharings des Computerspiels „Stronghold Crusader 2“ ab. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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14.10.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Unterlassungserklärung ohne Beratung durch einen Spezialisten. Bedenken Sie, dass solche Erklärungen potentiell lebenslang gelten. Die Entwürfe der Abmahner sind häufig viel zu weit gefasst und sollten deshalb von einem spezialisierten Fachanwalt …
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05.10.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… einer Unterlassungserklärung der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg in keinem Fall ohne fachmännische Prüfung unterschreiben. Denn damit erkennen Sie im Zweifel eine Schuld an, auch wenn sich später herausstellt, dass der Vorwurf gegen …
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20.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… als wenn Sie selbst eine unwahre Tatsachenbehauptung über die betreffende Person verbreiten. Diese Person kann eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts geltend machen und von Ihnen eine Unterlassungserklärung und u. U. sogar Schadenersatz verlangen …
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29.08.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… mit normaler Klage geltend machen, schlimmstenfalls sogar gleichzeitig. Die möglichen Kosten sind atemberaubend. Einfach unterschreiben sollten Sie eine z. B. der Abmahnung beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung dennoch in keinem Fall …
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14.07.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung binnen 7 Tagen ab Datum des Schreibens außerdem eine Lizenzentschädigung von 90 € pro angeblich benutztem Produktfoto sowie eine „Bearbeitungsgebühr“ von 20 €. Darauf wird auch noch die gesetzliche …
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08.07.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… zusammenfassend auf, die Verletzung des Urheberrechts binnen kurzer Frist zu beseitigen und die bezeichnete Urheberrechtsverletzung künftig zu unterlassen. Außerdem soll die beigefügte oder eine rechtlich vergleichbare Unterlassungserklärung …