142 Ergebnisse für VVG

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RSV: Deckungsfiktion über § 128 VVG! fehlende Frist, kein Kostenhinweis und mehr = Deckungsfiktion nach § 128 VVG!
RSV: Deckungsfiktion über § 128 VVG! fehlende Frist, kein Kostenhinweis und mehr = Deckungsfiktion nach § 128 VVG!
20.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Wir hatten bereits in vorherigen Rechtstipps darauf hingewiesen, dass es sich im Einzelfall durchaus lohnt, eine Ablehnung des Rechtsschutzversicherers wegen "mangelnder Erfolgsaussichten" oder auch "Mutwilligkeit" auf formelle Mängel hin …
Ablehnung durch RSV? Stichentscheid!
Ablehnung durch RSV? Stichentscheid!
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Als auf das Rechtsschutzversicherungsrecht spezialisierte Kanzlei bieten wir Versicherungsnehmern, aber auch Kanzleien an, bei einer Ablehnung der RSV einen Stichentscheid zu erstellen. Hierzu ein paar Hintergründe: Was ist ein …
Aufrechnung unverbr. Gerichtskosten mit offener Geschäftsgebühr?
Aufrechnung unverbr. Gerichtskosten mit offener Geschäftsgebühr?
| 15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Kann ein Rechtsanwalt seine Honorarforderung gegen einen Mandanten mit einer Forderung des Rechtsschutzversicherers auf Auszahlung unverbrauchter Gerichtskosten verrechnen? Diese Frage bejahte das Amtsgerichts Berlin-Mitte in seinem Urteil …
Mietrecht/Gebäudeversicherung
Mietrecht/Gebäudeversicherung
| 14.02.2024 von Rechtsanwältin Petra Riedel
Haftet der Mieter für von ihm an der Mietwohnung verursachte Schäden? Kann der Vermieter sich weigern, die Gebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen und Zahlung unmittelbar von dem Mieter verlangen? Kann der Mieter sich gegen Ansprüche des …
Haftung bei Transporten - Urteil des OLG Schleswig vom 05.06.2023
Haftung bei Transporten - Urteil des OLG Schleswig vom 05.06.2023
| 17.01.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat mit Urteil vom 05.06.2023 (Az. 16 U 195/22) über die Haftung bei Transporten im Zusammenhang mit § 115 VVG entschieden. Hintergrund In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall fordert die …
Versicherungsrecht: Erneute deftige Prozessschlappe für ARAG SE in Allergan - Komplex vor dem Landgericht Düsseldorf
Versicherungsrecht: Erneute deftige Prozessschlappe für ARAG SE in Allergan - Komplex vor dem Landgericht Düsseldorf
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Die Klägerin ließ sich in 2015 Brustimplantate des Medizinprodukteherstellers Allergan einsetzen. Diese wurden im Zusammenhang mit einer möglichen Karzinomerkrankung, dem sog. ALC-Lymphom, von Allergan Ende 2018 mittels …
Private Krankenversicherung - Beitragserhöhungen zurückfordern
Private Krankenversicherung - Beitragserhöhungen zurückfordern
| 31.05.2023 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Alle Jahre wieder flattern Versicherungsnehmern von Ihren Versicherern Briefe ins Haus. Meist kurz vor Jahresende und meist verbunden mit einer Beitragserhöhung. Daran haben sich viele Versicherte mittlerweile gewöhnt. Besonders ärgerlich …
Riester-Rente: Urteil vom LG Köln zur Kürzung verbraucherfreundlich
Riester-Rente: Urteil vom LG Köln zur Kürzung verbraucherfreundlich
| 04.01.2024 von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Riester-Sparer aufgepasst: wenn Ihre Versicherung Ihnen Ihre Rente zusammengestrichen hat, könnte dies rechtswidrig sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in diesem Artikel. Jetzt Kontakt aufnehmen! Urteil vom Landgericht Köln zur …
Haftet ein Notar für seine Fehler?
Haftet ein Notar für seine Fehler?
| 25.01.2023 von Rechtsanwältin Petra Riedel
Kann ich einen Notar verklagen? Zahlt für die Fehler des Notars eine Versicherung? Diese Fragen stellen sich viele Menschen, die von einem Notarfehler betroffenen sind, weil sie die besondere Rolle eines Notars zwar kennen, Einzelheiten zu …
Schon wieder eine PKV-Beitragserhöhung? Jetzt auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen!
Schon wieder eine PKV-Beitragserhöhung? Jetzt auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen!
| 20.10.2022 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Sind Sie privat krankenversichert und haben schon wieder eine PKV-Beitragserhöhung erhalten? Dann sollten Sie diese auf Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Denn viele private Krankenversicherer haben ihre Kunden in der Vergangenheit nicht …
LG Potsdam: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als Obliegenheitsverletzung und Kausalitätsgegenbeweis
LG Potsdam: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort als Obliegenheitsverletzung und Kausalitätsgegenbeweis
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Grundsätzlich erbringt der Haftpflichtversicherer des Schädigers Schadensersatzansprüche an den Geschädigten (Unfallgegner). Dies auch dann, wenn der Geschädigte sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat. Der Kfz-Haftpflichtversicherer hat …
Arbeitsgericht Berlin - Insolvenzverwalter muss Zahlung einer Unfallversicherung aussondern und auszahlen
Arbeitsgericht Berlin - Insolvenzverwalter muss Zahlung einer Unfallversicherung aussondern und auszahlen
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Arbeitsgericht Berlin hat einen Insolvenzverwalter zur Aussonderung einer Zahlung der Allianz Versicherung AG über 14.000 Euro und zur Auszahlung an den durch AdvoAdvice vertretenen Kläger verurteilt. Hintergrund des Rechtsstreits …
Berufsunfähigkeit
Berufsunfähigkeit
| 28.06.2022 von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
Was ist Berufsunfähigkeit? Wie kann man sich absichern? Und was ist zu tun, wenn man berufsunfähig ist? Hier erfahren Sie alles, was Sie zu diesem Thema wissen müssen! Wann ist man berufsunfähig? Nach dem Gesetz ist berufsunfähig, wer …
Raus aus Rürup-Rente.
Raus aus Rürup-Rente.
| 12.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Neue Urteile für Ausstieg aus Rentenversicherungen Die nach dem früheren Wirtschaftsweisen Bernd Rürup benannte Rente sollte vor allem Selbständigen die private Rentenvorsorge erleichtern. Statt der Erwartung auf eine sichere und ausgiebige …
Kündigungsrecht des privaten Krankenversicherungsvertrages durch die Krankenversicherung
Kündigungsrecht des privaten Krankenversicherungsvertrages durch die Krankenversicherung
| 28.12.2021 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Grundsätzlich kann ein privater Krankenversicherungsvertrag vom Versicherer nicht so ohne weiteres gekündigt werden, da es in Deustchalnd eine sog. Versicherungspflicht gibt , § 193 Abs. 3 S. 1 VVG. Der Ausschluss der Kündigung durch den …
Wohngebäudeversicherung: Schadensersatz wegen entgangen Mieteinnahmen und Mitverschulden des Wohnungseigentümers
Wohngebäudeversicherung: Schadensersatz wegen entgangen Mieteinnahmen und Mitverschulden des Wohnungseigentümers
| 13.12.2021 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte in einem Urteil vom 10.05.2021 über einen Rechtstreit eines Wohnungseigentümer mit seiner Wohngebäuderversicherung zu entscheiden. Hintergrund des Rechtsstreits war ein Wasserschaden in der Wohnung des …
Während urlaubsbedingter Praxisschließung besteht keine Pflicht zum Absperren des Hauptwasserhahns
Während urlaubsbedingter Praxisschließung besteht keine Pflicht zum Absperren des Hauptwasserhahns
| 10.12.2021 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 07.04.2021 über einen Leitungswasserschaden in einer Zahnarztpraxis zu entscheiden. Hintergrund des Urteils war eine urlaubsbedingte Praxisschließung für drei Wochen, ohne dass das …
BGH: Aufrechnung mit rückständigen Prämien aus Krankenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche
BGH: Aufrechnung mit rückständigen Prämien aus Krankenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche
| 09.12.2021 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 29.09.2021 in einem Urteil dem Krankheitskostenversicherer das Recht zuerkannt, gegen den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung von Krankentagegeld wegen Arbeitsunfähigkeit mit offenen / …
Nachweis Berufshaftpflichtversicherung auch bei ermächtigten Krankenhausärzten notwendig?
Nachweis Berufshaftpflichtversicherung auch bei ermächtigten Krankenhausärzten notwendig?
| 28.09.2021 von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Für Ärzte legt § 21 MBO-Ä eine standesrechtliche Verpflichtung fest, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Diese Regelung haben im Wesentlichen alle Berufsordnungen der Landesärztekammern …
Der neue § 95 e SGB V - vertragsärztliche Pflicht zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung
Der neue § 95 e SGB V - vertragsärztliche Pflicht zur Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung
| 21.08.2021 von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Für Ärzte legt § 21 MBO-Ä eine standesrechtliche Verpflichtung fest, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche aus ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern. Diese Regelung haben im Wesentlichen alle Berufsordnungen der Landesärztekammern …
Gesunkenes Nettoeinkommen – rückwirkende Kürzung des Krankentagegeldes unzulässig!
Gesunkenes Nettoeinkommen – rückwirkende Kürzung des Krankentagegeldes unzulässig!
| 23.06.2021 von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Krankentagegeld soll den Verdienstausfall bei Arbeitsunfähigkeit kompensieren. Seine Höhe richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Versicherten. Sinkt das Einkommen, darf der Krankenversicherer das versicherte Krankentagegeld herabsetzen. …
Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: So können privat Krankenversicherte Geld zurückfordern
Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: So können privat Krankenversicherte Geld zurückfordern
| 29.04.2021 von Rechtsanwalt Florian Rosing
Privat Krankenversicherte können Geld von ihrer Versicherung zurückfordern, wenn unwirksame PKV-Beitragserhöhungen vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2020 mit zwei Urteilen entschieden (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR …
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhungen zurück fordern! Anwaltsinfo
Private Krankenversicherung: Beitragserhöhungen zurück fordern! Anwaltsinfo
| 20.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Millionen von privat Krankenversicherten könnten Anspruch auf beträchtliche Beitragsrückzahlungen haben. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2020 (Az. IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) sind Beitragserhöhungen oft unwirksam …
Private Krankenversicherung: Erneut PKV-Beitragsrückforderungen vor Gericht erfolgreich
Private Krankenversicherung: Erneut PKV-Beitragsrückforderungen vor Gericht erfolgreich
| 08.04.2021 von Rechtsanwalt Florian Rosing
Private Krankenversicherung: Dass PKV-Beitragsrückforderungen vor Gericht weiterhin erfolgreich sind, zeigt ein jüngstes Urteil vom Landgericht Köln. Ein PKV-Kunde war wegen unwirksamer Beitragserhöhungen gerichtlich gegen seinen …