112 Ergebnisse für Vertrag
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… und rechnerische Richtigkeit zu überprüfen sowie darauf, ob die abgerechneten Leistungen erbracht sind und ob sie der vertraglichen Vereinbarung entsprechen. Soweit ein Architekt im Zuge der Rechnungsprüfung in einer komplexeren Konstellation …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… wies die Revision der Allianz Lebensversicherungs-AG gegen das von Mayer & Mayer Rechtsanwälte erstrittene Urteil des OLG Stuttgart zurück. Unser Mandant kann den Vertrag damit rückabwickeln und erhält den ungezillmerten Rückkaufswert …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… kann eine Entscheidung getroffen werden, ob über die Standardvertragsklauseln hinausgehende Maßnahmen und Garantien erforderlich sind. In Betracht kommen vertragliche, technische oder organisatorische Maßnahmen. Marc E. Evers Rechtsanwalt zert. DSB zert. DS-Auditor Milan Walbaum Wissenschaftlicher Mitarbeiter
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05.09.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… zur auswärtigen Arbeitsstelle zu den vertraglichen Hauptleistungspflichten, weil das wirtschaftliche Ziel der Gesamttätigkeit darauf gerichtet ist, Kunden aufzusuchen, um dort Dienstleistungen zu erbringen, Geschäfte für den Arbeitgeber …
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25.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… vom 06.08.2013 entschied das BAG, dass eine vertragliche Rückzahlungsklausel über Weiterbildungskosten unwirksam ist, wenn die Klausel nicht zumindest Art und Berechnungs-grundlage der gegebenenfalls zu erstattenden Kosten angibt. Wir berichteten …
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21.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… oder verschieben und kann noch viel weniger den Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückrufen. Vertragliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, in denen sich Arbeitneh-mer generell dazu verpflichten, in bestimmten Fällen den Urlaub …
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18.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteile vom 10.01.2022 – 9 Sa 66/21 und vom 09.09.2022 – 9 Sa 28/22 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie z. B. dem Arbeitsvertrag, vereinbarter vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt ist nur …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… Reihe von Entscheidungen auf diese Weise zugestellte Kündigungen der Bausparkasse Schwäbisch Hall als unwirksam angesehen. Der Bausparvertrag läuft damit ungekündigt weiter und – ganz wesentlich – sämtliche vertraglichen Rechte stehen …
02.05.2023
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… zugenommen und schließlich in der weltweiten COVID-19-Pandemie ab dem Frühjahr 2020 für viele computerbezogene Arbeitsplätze eine neuen Normalstandard etabliert. Es gilt aber, einige Besonderheiten zu beachten bzw. vertraglich zu regeln …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… liquidiert/verkauft wird. Üben sie die Option aus, werden sie zu vollwertigen GmbH-Gesellschaftern. Es gilt das oben zu Geschäftsanteilen gesagte. Vorteil : vertragliche Zusicherung für Mitarbeiter und langfristige Bindung. Nachteil : Eignung …
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26.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… nach Mindestsätzen berechtigt sind. Daher können künftig alle Planer, die vertraglich die HOAI 2013 bzw. frühere Fassungen bis zum 30. Dezember 2020 sowie niedrigere Pauschalen vereinbart hatten, stattdessen nach Mindestsätzen abrechnen …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… vertraglich festgehalten werden, denn es droht ggf. die volle Sozialversicherungspflicht!) und die Tätigkeit nicht berufsmäßig ausgeübt wird (nur sofern der durchschnittliche monatliche Verdienst die Geringfügigkeitsgrenzen überschreitet …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… den eigentlich nach den Vertragsbedingungen nicht durch Kündigung auflösbaren Vertrag zu beenden und den nicht um Abschluss- und Vertriebskosten geschmälerten Rückkaufswert des Vertrags einschließlich der Überschussanteile auszuzahlen …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… den Vertrag in Präsenz oder online beurkunden lassen möchte, bleibt den Gründern überlassen . Der Notar kann die Beurkundung mittels Videokommunikation nur ablehnen , wenn er sich digital keine Gewissheit über die Person eines Beteiligten …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… die Einspruchsfunktion zu nutzen. Manchmal wird man dann wieder freigeschaltet. Wenn das nicht fruchtet, muss man in eigenem Namen gegen Facebook Klage erheben. Der zwischen Facebook und den Nutzern geschlossene Vertrag stellt …
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14.01.2022
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
… des Bundesgerichtshofs nicht darauf an, ob der Erblasser tatsächlich pflegebedürftig bzw. unterstützungsbedürftig geworden war. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Werts einer vertraglich versprochenen Pflegeleistung ist vielmehr der Zeitpunkt …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… und die Mietbelastung der bisherigen Wohnung gezwungen eine möglichst baldige Übergabe des Hauses zu erlangen. Die Wichtigkeit der zügigen Bauausführung haben die Parteien dem Vertrag mit der verpflichtend vereinbarten Bauzeit auch ausdrücklich zum Inhalt …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
… bestehe nicht. Zwar könne ein Anspruch auf § 313 BGB oder § 812 BGB basieren, dies setze aber voraus, dass die Lebenspartner eine vertragliche oder anderweitige Geschäftsgrundlage geschaffen haben, auf Basis derer die Zuwendungen erfolgten …
02.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… die Unternehmen. Höchste Aufmerksamkeit ist dabei für die beratenden Anwälte geboten. Vor allem in der Praxis bei notariell zu beurkundenden Verträgen – jetzt schon -und im Zusammenhang damit auch für die anwaltliche Tätigkeit ergibt …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Artur Korn
… leichter wird es, die Erben in ihren Ansprüchen zu befriedigen und Streit zu vermeiden. Für die Erben sind die Feststellungen des OLG hilfreich, um eine weitere Informationsquelle zur Feststellung des Nachlasses zu haben. Und darüber hinaus auch eine vertragliche Haftungsgrundlage gegen sorgfaltslose Vertrauenspersonen zu haben.
05.07.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… wie die USA übertragen wollen, freuen sich daher über diese «neue» Möglichkeit, auch wenn zunächst mit dem Abschluss solcher Verträge aber vor allem mit der tatsächlichen Umsetzung der Regelungen ein immenser organisatorischer/administrativer …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… die es nach einer Kündigung unzumutbar erscheinen lässt, noch über einen längeren Zeitraum (zum Beispiel von 6 oder 7 Monaten Kündigungsfrist!) räumlich und persönlich im eigentlichen Rückzugsbereich des Arbeitgebers noch eng aufeinander zu treffen. Schließlich führt das BAG noch aus, dass auch die Möglichkeit bestünde, vertraglich eine längere Kündigungsfrist zu vereinbaren.
03.05.2021
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… bezogene Aufträge annehmen, ohne dazu vertraglich verpflichtet zu sein. Übernimmt der Crowdworker einen Auftrag, muss er diesen regelmäßig binnen zwei Stunden nach detaillierten Vorgaben des Crowdsourcers erledigen. Für erledigte Aufträge …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… Rückzahlung zu vermeiden. Aber auch wenn Sie bereits eine Entschädigung an Ihre Bank gezahlt haben, können Sie oft das Geld zurückholen – nebst Zinsen und bis zu drei Jahre rückwirkend. Vorfälligkeitsjoker Für Verträge, die ab dem 21. März …