56 Ergebnisse für Vertrag
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… ist zunächst die Frage, ob Sie trotz des eingetretenen Zahlungsverzugs an dem Immobilienkaufvertrag festhalten möchten oder nicht. Option 1: Festhalten am Vertrag – Durchsetzung des Zahlungsanspruchs Wollen Sie am bestehenden Kaufvertrag festhalten …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… meist um Zusendung der Werbebotschaften per E-Mail. Dies wird von der AVAS UG (haftungsbeschränkt) aus Magdeburg perfide ausgenutzt. mit den Infos per E-Mail wird die vertragliche Vereinbarung einer kostenlosen „Probezeit“ für einen Eintrag …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… wollen nur eins: Langfristige, teure Verträge abschließen. Das Unternehmensgeflecht In der Vergangenheit haben wir bereits darüber berichtet, dass die AVAS Marketing + Consulting GmbH aus Magdeburg mit unverlangten Werbeanrufen Handwerker …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… wir im folgenden Artikel, warum Sie auf der Hut vor er Auftragsagentur24 sein sollten. Wenn Sie bereits einen Vertrag mit der AVAS Marketing + Consulting GmbH geschlossen haben sollten bzw. dies behauptet wird, haben wir für Sie ebenfalls Tipps …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Kosmetika, etc. Chemikaliensicherheit: Überwachung von REACH und CLP für chemische Stoffe. Elektromagnetische Verträglichkeit: Produkte mit EMV-Problemen werden überwacht. Energieverbrauchsrelevante Produkte: Kontrolle von Produkten …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… wenn Sie bereits einen Vertrag mit der AVAS Marketing + Consulting GmbH geschlossen haben. Die Masche Die AVAS Marketing + Consulting GmbH bzw. die AVAS UG betreiben unter zimmersuche24.com bzw. Rooms24.de jeweils Portale, unter …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… einer Befristung in elektronischer Form ein weiterer Punkt im Rahmen einer Befristungsabrede, der möglicherweise nicht den Formvorschriften entspricht und zu einer Entfristung bzw. zu einem unbefristeten Vertrag führen könnte. Wie auch alle anderen …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… warum die Bank das Darlehen gekündigt hat und ob diese Kündigung auch in rechtmäßiger Art und Weise erfolgt ist. Kündigungsmöglichkeiten durch die Bank Dem Kreditinstitut können sowohl gesetzliche als auch vertraglich vereinbarte …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… und Käufer ab. Zum anderen darf der Käufer aber auch eine übliche, bei vergleichbaren Immobilien vorliegende, Beschaffenheit sowie die Eignung zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung erwarten. Es kann zu sogenannten offenen Mängeln kommen …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… so führt dies dazu, dass die 14-tägige Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt – in der Folge ist die Ausübung des Widerrufs auch noch Jahre nach Abschluss des Vertrags möglich. Selbst, wenn der Kredit in der Zwischenzeit abgelöst wurde …
01.07.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… auszugehen und zur Wahrnehmung von Impfterminen auch während der Arbeitszeit beizutragen. Möglichkeit der vertraglichen Abbedingung des § 616 BGB Zu beachten ist, dass § 616 (tarif-)vertraglich abbedungen werden kann. In diesem Fall …
Anfechtung, Rücktritt und deliktische Ansprüche beim Handel und Kauf von FFP2-Masken und KN95-Masken
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… einer Nacherfüllungsfrist, von dem Kaufvertrag zurücktreten zu können. Für einen wirksamen Rücktritt ist erforderlich, dass eine Rücktrittserklärung abgegeben wird. Nach erfolgtem Rücktritt wird der bestehende Vertrag rückabgewickelt und die Parteien …
06.05.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… Urlaubsanspruch ist darüber hinaus keine gesonderte vertragliche Vereinbarung erforderlich: Der Urlaubsanspruch verringert sich im Verhältnis zu seiner Arbeitszeit bereits von Gesetzes wegen (vgl. § 3 BurlG). Autor: Niklas Koglin Sie haben noch Fragen …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… da immer die Möglichkeit besteht, dass sie den Inhalt eines Vertrags lediglich sinngemäß wiedergeben. Entscheidungsrelevant kann nur der exakte Wortlaut sein (AG Kassel, Urteil vom 21.03.2017, Az. 410 C 4277/15). Fazit & Empfehlung …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… wird der Schadensersatz anhand einer Lizenzanalogie berechnet, wobei sich die Höhe der fiktiven Lizenz objektiv danach bemisst, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte. Regelmäßig …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Unterzeichnen Sie die beigefügten Unterlagen ohne vorherige Prüfung, sind Sie vertraglich gebunden. Die nachträgliche Überprüfung der behaupteten Ansprüche ist dann überflüssig und es besteht ein Vertrag, aus dem Sie sich nur in seltenen Fällen lösen …
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26.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… Arbeitsverträge handelte, sei der zeitlich zuletzt abgeschlossene Vertrag, also hier der Nebenjob, nichtig. Es sei zwar grundsätzlich möglich den Arbeitsvertrag nur als teilweise nichtig anzusehen, also mit einer verringerten Stundenzahl …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… oder als Arbeitnehmer (Scheinselbständiger) anzusehen ist, ergibt sich aus den tatsächlichen Gegebenheiten und ist unabhängig von irgendeiner (vertraglichen) Vereinbarung. Gesellschafter-Geschäftsführer, die an einer Gesellschaft in irgendeiner …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… einer Duldung von Überstunden ebenso wenig aus, wie die vertraglich vorgesehene Abgeltung von Überstunden. In dem entschiedenen Fall stritten die Parteien um die Vergütung von Mehrarbeit. In dem zugrundeliegenden Arbeitsvertrag war vereinbart …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… die Vertragsparteien diesen Umstand vorausgesehen, sie das Rechtsgeschäft nicht oder nur mit einem anderen Inhalt abgeschlossen hätten, sodass das Festhalten an dem Vertrag einem der Parteien nunmehr unzumutbar ist. Durch die nunmehr folgende …
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27.12.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… seine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nach Art. 31 Abs. 2 der EU-Grundrechte-Charta (GrCh) verstoßen. Diese wirke nach Auffassung des Arbeitsgerichts für den Arbeitgeber unmittelbar. Das Gericht sieht die Arbeitszeiterfassung als vertragliche …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… durch die Sparkassen und Kreissparkassen vertrieben wurden. Die Verträge sehen eine variable Verzinsung und gesonderte, sich während der Vertragslaufzeit erhöhende Prämienzahlungen vor. Ursprünglicher Hintergrund des Vertriebs …
Ausschlusstatbestand §312g Abs.2 Nr.2 BGB: Online-Handel, Tiere, Pflanzen und (k)ein Widerrufsrecht?
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, und darüber, dass der Verbraucher dem Unternehmer bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen oder über die nicht in einem bestimmten Volumen …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… in den ostdeutschen Bundesländern die missliebigen Sparverträge; mittlerweile muss man in Anbetracht der Zahl der Kündigungen jedoch von einer Kündigungswelle sprechen.Man darf davon ausgehen, dass ca. 40 Sparkassen 100.000 Verträge …