56 Ergebnisse für Vertrag
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Sind diese Voraussetzungen erfüllt, informiert der beauftragte Notar den Käufer und fordert ihn zur Zahlung des Kaufpreises innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist auf, welche in aller Regel zwei Wochen beträgt. Hierbei bedarf es für die Auslösung …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Informationen zum Widerrufsrecht haben. Die Konsequenz ist, dass die Widerrufsfrist dieser Kredite nicht zu laufen begonnen hat. Millionen Verbraucher können mit diesem Widerrufsjoker ihren Vertrag auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Was ist ein Bausparvertrag? Es wird eine Bausparsumme vereinbart. Der Bausparer beginnt mit der Ansparung eines Guthabens und entwickelt Eigenkapital. Wenn ein bestimmtes Guthaben erreicht ist, meist 40 % der vereinbarten Bausparsumme, ist der Vertrag z …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… die Erklärung! Ist die Unterlassungserklärung erst einmal abgegeben, gibt es kein zurück. Gleichzeitig gehen Sie einen Vertrag ein, ohne vorab die Rechtslage zu prüfen. Mit der Abgabe der Erklärungen verpflichten Sie sich zu einer Zahlung …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Verhaltenskodizes gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung gegebenenfalls die Mindestdauer der Verpflichtungen, die der Verbraucher mit dem Vertrag eingeht gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… worden sein. Außerdem müssen Sie Ihr Auto als Verbraucher gekauft haben. Dann muss die Widerrufsbelehrung noch fehlerhaft sein. Wir haben schon viele Verträge u. a. der Banken von VW, AUDI, SKODA, SEAT, PORSCHE, DAIMLER, BMW geprüft …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… der sinnvollste Weg sein. Formfehler in den Verträgen der Mercedes Benz Bank, aber auch der Volkswagen Bank, Audi Bank, Seat Bank, BMW Bank und zahlreichen anderen Autobanken sorgen nach unseren Prüfung dafür, dass ein solcher Widerruf noch Jahre …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Verträge schriftlich festzuhalten, um später beweisen zu können, was vereinbart wurde. Leihe, Darlehen oder Geschenk? 1. Das Geschenk Eine Schenkung ist dann eine Schenkung, wenn die Parteien darüber einig sind, dass eine Zuwendung …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Wer aus einem Vertrag zu einer bestimmten Leistung verpflichtet ist und schlecht, gar nicht, zu wenig oder falsch liefert, setzt sich verträglichen Schadenersatzansprüchen aus. Wer eine Körperverletzung begeht, wessen Hund oder Haustier eine Person …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… vereinfacht gesagt, dass der Verkäufer eine Chance bekommt, den Vertrag entsprechend seiner Verpflichtung zu erfüllen. Schuldet der Verkäufer ein Auto mit einem Tachostand von 99.000 km, so muss er auch ein Fahrzeug mit diesem Tachostand liefern …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… nach. Im Rahmen der Rückabwicklung muss ein mangelfreies Fahrzeug geliefert werden ohne Abzug für bereits gefahrene Kilometer. Geld zurück gegen Rückgabe Ihres Fahrzeugs: Im Rahmen der Rückabwicklung des Vertrages muss dem Käufer der gezahlte …
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15.11.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Bedingungen erfüllt sind: Unerlaubte Verwendung (also kein Vertrag mit dem Markeninhaber) Nutzung eines identischen oder verwechselbaren Wortes Markenmäßige Verwendung (Verletzung der Funktion der Marke, also hier vor allem die Werbe …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… in den Fällen wirksam ist, wenn die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses 8 Jahre nicht übersteigt oder die Anzahl der befristeten Verträge nicht höher als 13 Verträge ist (Dies bedeutet ein Vertrag und 12 Verlängerungen) oder die Gesamtdauer …
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01.11.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… des Insolvenzverfahrens bei Kündigungen eine verkürzte Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Tragen kommt. Im Falle eines vertraglichen Neuabschlusses besteht die Gefahr von verschlechterten Vertragskonditionen, vor allem Lohnkürzungen sind zu erwarten. Außerdem …
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27.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… ein mangelfreies Fahrzeug geliefert werden, ohne Abzug für bereits gefahrene Kilometer. Geld zurück gegen Rückgabe Ihres Fahrzeugs Im Rahmen der Rückabwicklung des Vertrages muss dem Käufer der gezahlte Kaufpreis gegen Rückgabe …
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21.12.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… die Klage „rechnet“ sich u. U. nicht mehr, da der „Gewinn“ schrumpft oder gar aufgefressen wird. Die Mühe des Schadensnachweises und das Risiko einer teilweisen Niederlage in einem Prozess möchten sich die Abmahner mit ihrem vertraglich …
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24.11.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… er nun, 2 Jahre nach dem Angebot (!) gerichtlich ein. Darf vorzeitig abgebrochen werden? Nach § 6 Ziffer 6 der eBay-AGB kommt bei vorzeitigem Abbruch der Auktion ein Vertrag zwischen Verkäufer und dem Höchstbietenden zustande. Dies gilt allerdings …
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08.11.2016
von Rechtsanwältin Dipl.-Finanzwirtin (FH) Bettina Knüppel
… bei den Kreditbearbeitungsgebühren ist der BGH der Ansicht, dass eine derartige Klausel den Bausparkunden als Verbraucher unangemessen benachteilige und nimmt einen Verstoß gegen § 307 BGB an. Mit dieser Darlehensgebühr werde keine konkrete vertragliche …
Achtung Makler: Thoralf Klabunde lässt durch Roger Näbig fehlenden Hinweis auf OS-Plattform abmahnen
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… die Leistungen dabei auf einer Webseite oder sonstigem elektronischem Weg (z. B. per E-Mail) angeboten werden und Verbraucher über Webseite oder sonst auf sonstigem elektronischem Weg (z. B. per E-Mail) einen Vertrag abschließen können …
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15.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… dahinter bleibt fragwürdig. Eine solche Art des Bietens führt vermehrt dazu, dass „Spaßbieter“ den Zuschlag nach Ablauf der Auktion bekommen, sich daraufhin aber von dem Vertrag lösen möchten. Spaßbieter säen Misstrauen. So ist es den Anbietern …
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28.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… abgesagt/abgebrochen wurde keine Leistung erbracht und Ihr dürft vom Vertrag zurücktreten, habt also einen Erstattungsanspruch hinsichtlich des Ticketpreises. Darf ich mein Ticket weiterverkaufen? Grundsätzlich gilt, dass Eintrittskarten Waren …
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16.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… oder „Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Empfang schriftlich anzuzeigen“ bei Verträgen mit Verbrauchern). 4. Unzureichende/Fehlende Datenschutzerklärung Die Texte, die manche Webseiten- und/oder Shop-Betreiber unter der Überschrift „Datenschutz …
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12.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… die Produkte der Klägerin seit vielen Jahren – auch über das Internet. Die Beklagte nutzt den Vertrieb über einen eigenen Online-Shop und auch über amazon.de. Verbot im Vertrag Die Parteien haben den oben erwähnten Depotvertrag …