38 Ergebnisse für Vertrag
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Am 1. Januar 2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft. Es betrifft hauptsächlich die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Teilweise enthält es auch Änderungen bei der OHG und der KG. Durch …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Martin Klein
In den vergangenen Jahren, insbesondere aufgrund der Folgen der Coronapandemie und auch entsprechender Rohstoffengpässe, verursacht teilweise durch den Ukraine-Krieg sind Baufirmen verstärkt dazu übergegangen, beim Abschluss von …
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09.02.2023
von Rechtsanwalt Patrick Sporer
Der BGH urteilte nun mit Urteil vom 21.12.2023 zu Gunsten von Millionen von Verbrauchern in Deutschland. Preiserhöhungen bei Energieverträgen müssen laut BGH "die neuen Preise für die einzelnen Preisbestandteile gegenüberstellen, die nach …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Olaf Porstmann
Neues Kaufrecht ab 01.01.2022 / Umsetzung Warenkaufrichtlinie Am 01.01.2022 treten umfassende Neuregelungen zum Kaufrecht in Kraft, mit denen der Gesetzgeber die europäische Warenkaufrichtlinie (EU/2019/771) in nationales Recht umsetzt. …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele Arbeitnehmer waren insbesondere seit Beginn der Corona-Pandemie von Kurzarbeit betroffen. Aufgrund dessen ergeben sich für viele Beschäftigte, insbesondere bei längerer Kurzarbeit finanzielle Einbußen. Zuletzt hatte das …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
In Arbeitsverhältnissen kann es aus ganz verschiedenen Gründen dazu kommen, dass eine oder beide Seiten sich möglichst schnell trennen wollen. Eine Kündigung genügt dann häufig nicht den Interessen der Vertragspartei(en), da …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Allgemeines zu Abmahnungen Auch sorgfältigen und pflichtbewussten Arbeitnehmer unterlaufen über kurz oder lang Fehler bei der Arbeit. Sehr schnell kann es dann zu einer Abmahnung durch den Arbeitgeber kommen, die Arbeitnehmer häufig als …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Einleitung Viele Arbeitgeber haben ein Interesse daran, dass sich Arbeitnehmer möglichst schnell gegen das Coronavirus impfen lassen. in den Medien machen Nachrichten über eine Impfpflicht in amerikanischen Unternehmen wie Google oder …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
Einleitung Viel zu häufig kommt es vor, dass sich Arbeitnehmer von Kollegen oder gar von ihren Vorgesetzten nachhaltig schikaniert und ausgegrenzt fühlen. Nach dem Mobbing-Report „ Eine Repräsentativstudie für die Bundesrepublik Deutschland …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Fällen werden bei Beauftragung eines Maklers sogenannte Makler-Alleinaufträge geschlossen. Die meisten Makler verwenden Allgemeine Geschäftsbedingungen und vorgedruckte Auftragsformulare. In jüngerer Zeit wurde in verschiedenen …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Sabine Breustedt Enger
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) sind arbeitsvertragliche Verfallklauseln, die alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ohne jede Einschränkung erfassen, unwirksam. Sie verstoßen …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Wirtschaftsjurist (Uni. BT) Carsten Zinner
In seinem Grundsatzurteil vom 12.06.2018 hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine wegweisende Entscheidung hinsichtlich der Vererbbarkeit des Zugangs zu sozialen Medien (z. B. Facebook, Instagram) als „digitalen Nachlass“ …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden im Rahmen von Arbeitsverträgen oder in Zusatzverträgen zum Arbeitsvertrag so genannte nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer sich …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich gesetzlich geregelt, insbesondere in § 622 BGB, vielfach auch in tariflichen Bestimmungen. Häufig werden auch Regelungen über die Dauer und Einzelheiten der Kündigungsfrist in …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Das Vertriebsrecht ist erheblich vom europäischen Wirtschaftsrecht beeinflusst, am stärksten betroffen ist dabei das Kartellrecht. Bei den Möglichkeiten zur Auswahl und zur Beschränkung der Handelspartner sind auf europäischer Ebene vor …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat bereits in früheren Entscheidungen klargestellt, dass ein in einem Arbeitsvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot mehrere klare Wirksamkeitsvoraussetzungen hat. Insbesondere, wenn zwar ein Wettbewerbsverbot …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
Es kommt häufig vor, dass die Beauftragung von Bauleistungen in Form der sogenannten „Schwarzarbeit“ erfolgt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn man sich von vornherein einigt, dass die Arbeiten „ohne Rechnung“ erfolgen und der …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Wohnungs- und Gewerbemietverträgen finden sich so genannte Schriftformklauseln. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien vereinbaren, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrages nur in schriftlicher Form erfolgen können. …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Die Digitalisierung der Wirtschaft schreitet voran. Ohne Computer und Internet würde heute in den meisten Betrieben die Arbeit stillstehen. Daten, Quellcodes und Algorithmen sind dabei strategische Assets digitaler Geschäftsmodelle. Der …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
Bereits zu Beginn Ihrer unternehmerischen Tätigkeit sollten Sie sich einen Überblick über die Bedeutung gewerblicher Schutzrechte für Ihr konkretes Unternehmen verschaffen. Zum einen muss darauf geachtet werden, dass Sie selbst keine …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden Arbeitsverträge als befristete Verträge abgeschlossen. Ob und unter welchen Voraussetzungen diese wirksam sind, ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz, u.a. in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG geregelt. Danach ist die Befristung eines …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Berufskraftfahrer haben die allgemeine Pflicht, ihre Fahrtüchtigkeit nicht durch die Einnahme von Alkohol oder Drogen zu gefährden. Bereits nach bisheriger Rechtsprechung war klar, dass beispielsweise Drogenkonsum während der Arbeitszeit …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig entsteht zwischen Vermietern und Mietern Streit über die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung, insbesondere wenn sich hieraus eine Nachzahlung für die Mieter ergibt. Streitigkeiten über Betriebskostenabrechnungen beschäftigen …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
Wenn ein in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen (hier im konkreten Fall Reduzierung von 5 auf 4 Wochenarbeitstagen) seinen Urlaub vor Beginn der Umstellung nicht nehmen kann, stellt …