28 Ergebnisse für Vertrag
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03.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag vorlegt, fragt sich der Arbeitnehmer, ob er den Vertrag unterschreiben oder eine Kündigung riskieren soll. Welche Alternative für den Arbeitnehmer die bessere ist, hängt …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Wenn der Arbeitnehmer unterschreibt, ist das Arbeitsverhältnis zu dem Zeitpunkt, der im Vertrag als Beendigungszeitpunkt genannt ist, beendet. Dies kann von heute auf morgen geschehen. Der Arbeitnehmer kann z.B. unterschreiben …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… das Arbeitsverhältnis gemäß § 15 Abs.1 TzBfG automatisch zum Ablauf eines bestimmten Datums, bedarf also zur Beendigung keiner Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages. Andererseits kann ein solcher Vertrag nicht vor Ablauf des Beendigungsdatums …
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02.03.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… verfügen auch im kaufmännischen Rechtsverkehr zahlreiche Unternehmen über keine AGB bzw. beziehen diese nicht wirksam in Verträge ein, so dass sich ein Unternehmen, das AGB verwendet und diese auch wirksam einbezieht, deutliche Vorteile …
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19.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… mit der Flächenumwidmung einhergehen, vertraut machen. Auf keinen Fall sollten Landwirte vorschnell ihre Unterschrift unter einen vorgelegten Vertrag setzen. Die Betreiber sind in der Regel zu Vertragsänderungen bereit, so dass sich auf jeden Fall …
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09.12.2023
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Kündigungsfristen als gesetzlich oder vertraglich vorgesehen sind. Wird der Aufhebungsvertrag von beiden Seiten unterschrieben, kann dieser in der Regel im Nachgang nicht mehr aufgehoben werden. Das Arbeitsverhältnis endet dann einvernehmlich …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Sven Galla
… Gepäckverspätung, -verlust oder -beschädigung variieren und sind oft durch nationale Gesetze oder separate internationale Verträge bestimmt. Erste Schritte – direkt nach der Landung Sofortiges Handeln ist entscheidend. Melde dich umgehend am Lost …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
… dich über mögliche Abfindungen und Ansprüche auf Arbeitslosengeld. Sei vorsichtig mit neuen Vereinbarungen: Unterzeichne nach einer mündlichen Kündigung keine Verträge oder Vereinbarungen, bevor du nicht juristischen Rat eingeholt hast, um …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
… und eine erweiterte Möglichkeit zum Widerruf, die in dieser Zeitspanne in den Tesla-Verträgen aufgetreten sind. Gemäß unserer Erkenntnisse können Kunden, die in diesem Zeitraum einen Tesla privat online oder telefonisch gekauft haben, innerhalb …
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25.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… sich auf eine Rechnung [des Webshops; Anm. d. Verf.] beruft, lässt sich daraus nur entnehmen, dass eine Fototapete […] für insgesamt 13,50 EUR erworben wurden [sic!]. Der Vertrag bezieht sich demnach zunächst nur auf die Übertragung des dinglichen …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… geltend gemachte Anspruch tatsächlich besteht: Es prüft nicht, ob Ihrer Gegnerpartei mit Ihnen überhaupt einen Vertrag geschlossen hat, ob dieser Vertrag vielleicht sittenwidrig ist oder ob Sie Ihre Zahlungsverpflichtungen möglicherweise …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… und Mehrkosten. Zahlreiche Vereinbarungen und Verträge müssen in Schriftform vorliegen, um vom Finanzamt anerkannt zu werden, dies gilt insbesondere für Verträge mit nahestehenden Personen. Dieser Personenkreis ist ein relativ weiter. Nahestehende …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… berechnet werden. Der Vertrag soll sich automatisch um ein weiteres Jahr verlängern, sofern er nicht mindestens drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit per Einschreiben oder per E-Mail gekündigt wird. Die unter https://branchenbuch24.net …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… Volkswagen Bank" vom 09.09.2021 , C-33/20, C-155/20 und C-187/20: Auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist kann ein Vertrag über ein Verbraucherdarlehen, mit dem ein Autokauf finanziert werden soll, widerrufen werden …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… werden. Kostenpflichtiger Vertrag droht: Mindestlaufzeit zwei Jahre Tatsächlich handelt es sich um das Vertragsformular für einen kostenpflichtigen "Business Eintrag" in einem Online-Branchenverzeichnis unter www.brancheneintrag.online …
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05.02.2020
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
… auch den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien für diesen keine von § 17 I 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben. Kürzungsmöglichkeit nach BAG bereits ab Zugang des Elternzeitantrages beim Arbeitgeber …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Susanne Laura Sinzger-Wegerhoff
… Mindestlohn übersteigende vertragliche Entgeltanspruch sei zwar wegen nicht rechtzeitiger gerichtlicher Geltendmachung verfallen. Der Kläger hätte für den den Mindestlohnsockel übersteigenden Teil des vertraglichen Entgeltanspruchs die Frist …
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20.05.2019
von Rechtsanwältin Lisette Greiner
… oder sogar Ruin der Firma sowie langwierige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. Da einseitig übervorteilende Verträge unzulässig sind, sind Überlegungen zu Gegenleistungen für einen kompletten Verzicht auf evtl. bereits bestehende Ansprüche …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… geblieben ist, ist auch die Rechtsfolge nach einer versehentlichen Anmeldung die immer gleiche: Kein Vertrag, kein Geld (oder genauer: Kein Amazon-Gutschein, denn ausschließlich auf diese Weise sollen wieder einmal die 500 € für die 24 …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… nach einer versehentlichen Anmeldung immer die gleiche: kein Vertrag, kein Geld (oder genauer: kein Amazon-Gutschein, denn auf diese Weise sollen auch hier wieder einmal die 500 € für die 24-monatige Mitgliedschaft bezahlt werden). Abofalle maps …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… die weiteren jeweils im Abstand von etwa zwei Monaten zur vorangegangenen Veröffentlichung. Ist der vom Auftraggeber erhoffte Werbeerfolg nach der dritten Auflage nicht eingetroffen, besteht die Möglichkeit, den Vertrag zu diesem Zeitpunkt …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… den Negativeintrag? Weil ihm unter Hinweis auf den Negativeintrag beispielsweise der Dispo-Kredit oder der Handy-Vertrag verweigert wird. Oder weil er eine Selbstauskunft einholt. Wirtschafts-Auskunfteien vertreten regelmäßig den Standpunkt …
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26.04.2015
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Im Rahmen der Gesamtbetrachtung ist auf die Ausgestaltung von Gesellschafts- und Geschäftsführerdienstvertrag und die tatsächlichen Verhältnisse in der Gesellschaft abzustellen. Den vertraglichen Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… Sie, dass Sie den Versicherungsschutz gefährden, wenn Sie unrichtige oder unvollständige Angaben machen. Denn eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht kann den Versicherer je nach Verschulden berechtigen, den Vertrag anzufechten, vom Vertrag …