166 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der eine vorbestimmte Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert werden kann. Die Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten) werden …
28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… keine, in welcher Sie eine Vertragsstrafe von 5.001 EUR versprechen. Lassen Sie sich vielmehr über die Folgen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zunächst aufklären! Selbst wenn die Van Cleef & Arpels S.A …
25.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe von 5.100 Euro unterlassen, Schmuckwaren, die sinngemäß das Motiv der Alhambra-Kollektion aufweisen (es werden Bilder des verfahrensgegenständlichen Shopangebots eingeblendet) gestaltet …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… insbesondere keine, in welcher Sie eine Vertragsstrafe von 5.000 EUR oder gar 10.000 EUR versprechen. Lassen Sie sich über die Folgen einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufklären! Selbst wenn CrossFit LLC einen Auskunftsanspruch …
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Konsumentenbund e.V. vorgeschlagenen Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe für jeden Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung versprechen. Durch die Formulierung "Vertragsstrafe, die der Versprechensempfänger nach billigem …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… mit der eine Vertragsstrafe für die Wiederholung der beanstandeten Urheberrechtsverletzung gefordert wird. In einigen Fällen werden die Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung nicht konkretisiert, in anderen Fällen erhalten Sie eine konkrete Angabe der Kosten …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… einer für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe von 5.100 Euro unterlassen, Schmuckwaren, die wie der von Aldo Cipullo in New York geschaffe "Juste un Coou"-Armreif gestaltet sind, anzubieten, zu bewerben …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Der Abgemahnte wird aufgefordert, es zu unterlassen, besagte Gemüsereibe, anzubieten und/oder zu liefern Hierfür soll eine mit einer Vertragsstrafe strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung …
17.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… soll eine Vertragsstrafe versprochen werden, deren Höhe im billigen Ermessen der Frida Kahlo Corp. liegen soll und die der Schuldner durch das Landgericht Stuttgart auf Angemessenheit überprüfen lassen kann. Weiterhin soll der Abgemahnte …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… 450,00 EUR zu zahlen. Eine Unterlassungserklärung wird entgegen der üblichen Verfahrensweise nicht verlangt, schon gar nicht eine mit einer Vertragsstrafe versehene Unterlassungserklärung. Die bloße Beendigung des Verhaltens (Nachholung …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Weiterverkaufsbeschränkungen zum Verkauf anzubieten und/oder zu veräußern. Weiterhin soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung soll eine Vertragsstrafe versprochen werden, deren Höhe im billigen …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Markenzeichen zu beenden und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Für den Fall der Zuwiderhandlung soll eine Vertragsstrafe versprochen werden. Die Rechtsanwaltskosten werden zu bestimmten Gegenstandswerten berechnet …
Juni 2021: Abmahnung der Daimler AG durch Heumann Rechts- und Patentanwälte / Scheibenwischerblätter
27.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vorsicht walten lassen – allein schon im Hinblick auf die viele Jahre lang ggf. mehrfach drohende Vertragsstrafe. Die von der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte bereits vorbereitete Unterlassungserklärung sollten Sie auf jeden Fall …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… mit der z. B. eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 EUR für jeden angebotenen oder in Verkehr gebrachten „Verletzungsgegenstand“, mindestens aber in Höhe von 5.100,00 EUR gefordert wird. Die Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten) werden …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… das Unterlassungsversprechen ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der üblicherweise eine vorbestimmte Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung gefordert wird. Die Abmahnkosten …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der anwaltlichen Abmahnkosten. Für das Unterlassungsversprechen ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, mit der z. B. eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 EUR für jeden angebotenen oder in Verkehr gebrachten …
29.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… sollten Sie tunlichst nicht einfach unterschreiben. Fertigen Sie aber selbst auch keine eigene Unterlassungserklärung an, allein schon im Hinblick auf die viele Jahre lang ggf. mehrfach drohende Vertragsstrafe! Und leisten Sie erst einmal …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… sollten Sie auf gar keinen Fall einfach unterschreiben. Fertigen Sie aber selbst auch keine eigene Unterlassungserklärung an, allein schon im Hinblick auf die viele Jahre lang ggf. mehrfach drohende Vertragsstrafe! Und leisten Sie vorerst …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… und im Streitfalle vom zuständigen Gericht auf Billigkeit zu überprüfenden Vertragsstrafe versehen sein soll. Die unterste Grenze einer solchen Vertragsstrafe soll mindestens 5.000 EUR betragen. Für den Fall der Nichtabgabe …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… begründet worden sei. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die mit einer Vertragsstrafe von 5.100 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrt sein soll. Außerdem …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die mit einer nach billigem Ermessen der Unterlassungsgläubigerin zu bestimmenden Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrt sein soll, welche im Streitfall vom zuständigen …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Vertragsstrafen für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrt sein soll, welche im Streitfalle vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Patrick McHardy macht für seine Feststellung der Rechtsverstöße (Übereinstimmung mit den entsprechenden Quelltexten …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… EGBGB mit einer einheitlichen Widerrufsfrist zur Verfügung zu stellen. Vielmehr soll der Händler widersprüchliche Widerrufsfristen vorhalten. 2. Was wird gefordert? Herr Durstewitz / Dachs Germany fordert eine mit einer Vertragsstrafe bewehrte …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… mehrfach drohende Vertragsstrafe. Die von der Kanzlei Heumann Rechts- und Patentanwälte bereits vorbereitete Unterlassungserklärung hingegen sollten Sie auf gar keinen Fall einfach unterschreiben. Die wichtigsten Punkte: Unterlassen …