91 Ergebnisse für Vertragsstrafe

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Die Fälle des unlauteren Wettbewerbs in der Türkei
Die Fälle des unlauteren Wettbewerbs in der Türkei
| 16.10.2023 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
- Im Hinblick auf ausländische Gesellschaften sowie Gesellschaften mit ausländischen Anteilsinhabern - Soweit ein Kaufmann, Handelsprodukte, Produktions- und Betriebsgeheimnisse oder jegliche anderweitigen Informationen, die aufgrund der …
Umfang der Rechtskraft einer Klagestattgabe bei Grundstückskauf
Umfang der Rechtskraft einer Klagestattgabe bei Grundstückskauf
| 05.10.2023 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die rechtskräftige Verurteilung zur Zahlung restlichen Kaufpreises stellt nicht das Bestehen des Kaufvertrags mit Bindungswirkung für den Folgeprozess fest. Insoweit handelt es sich nur um die Feststellung einer Vorfrage, die jedoch nicht …
Abmahnung der Blom Deutschland GmbH durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner
Abmahnung der Blom Deutschland GmbH durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner
| 23.05.2023 von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Die Blom Deutschland GmbH lässt durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner in Berlin vermeintliche Verstöße gegen Urheberrechte abmahnen. In den uns bereits vorliegenden Abmahnungen wird mitgeteilt, die Blom Deutschland GmbH sei …
Abmahnung von Fußballvereinen wegen Verletzung von Markenrechten
Abmahnung von Fußballvereinen wegen Verletzung von Markenrechten
| 16.02.2023 von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
In der letzten Zeit treffen bei uns in der Kanzlei immer wieder Anfragen von Mandanten ein, die eine Abmahnung von Fußballvereinen erhalten haben. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, durch die Nutzung der Kennzeichen im geschäftlichen …
Krieg und EU-Sanktionen gegen Russland – “Force Majeur” und „höhere Gewalt“
Krieg und EU-Sanktionen gegen Russland – “Force Majeur” und „höhere Gewalt“
| 19.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine angegriffen. Aktuell ist von einem Krieg im völkerrechtlichen Sinne auszugehen. Schon seit Beginn der Ukrainekrise haben sowohl die USA als auch die Europäische Union Sanktionen gegen Russland …
Abmahnung des VGU e.V. wegen irreführender Werbung
Abmahnung des VGU e.V. wegen irreführender Werbung
| 31.01.2023 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (kurz: VGU) mahnte in der Vergangenheit ab, weil der Abgemahnte angeblich unerlaubte Werbung für angebotene Artikel gemacht haben soll. Dem Abgemahnten wurde vorgeworfen, eine …
Abmahnung der Kanzlei Klier & Ott im Auftrag von Stephan Schulze
Abmahnung der Kanzlei Klier & Ott im Auftrag von Stephan Schulze
| 31.01.2023 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
In der Vergangenheit mahnte die Kanzlei Klier & Ott im Auftrag von Herrn Stephan Schulze angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Den Abgemahnten wird unter anderem vorgeworfen, sich im Internet als Privatverkäufer ausgegeben zu …
IDO e.V. Abmahnung wegen fehlerhafter / falscher Widerrufsbelehrung
IDO e.V. Abmahnung wegen fehlerhafter / falscher Widerrufsbelehrung
31.01.2023 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, die vom IDO e.V. abgemahnt wurden. Was steckt hinter diesen Abmahnungen und wie sollte man reagieren, wenn man selbst abgemahnt wurde? Über die Abmahnungen des IDO e.V. IDO e.V. steht für den …
Abmahnung: HKMW Rechtsanwälte i. A. d. Luxshield GmbH wegen angeblich falscher Bewerbung mit „Made in Germany“
Abmahnung: HKMW Rechtsanwälte i. A. d. Luxshield GmbH wegen angeblich falscher Bewerbung mit „Made in Germany“
| 31.01.2023 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die HKMW Rechtsanwälte mahnten in der Vergangenheit im Auftrag der Luxshield GmbH wegen irreführender geschäftlicher Handlungen ab. Die Luxshield GmbH ist laut eigenem Internetauftritt ein Unternehmen aus Konstanz, Baden-Württemberg, …
Abmahnung der RAe Lentze Stopper i. A. v. RB Leipzig wegen Ticketverkauf auf „eBay Kleinanzeigen“ / Verstoß gegen ATGB
Abmahnung der RAe Lentze Stopper i. A. v. RB Leipzig wegen Ticketverkauf auf „eBay Kleinanzeigen“ / Verstoß gegen ATGB
| 31.01.2023 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Für den Verkauf von Tickets für Fußball-Spiele gelten oftmals besondere Geschäftsbedingungen der Ticketanbieter (z.B. „ATGB“ = „Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen“ genannt). In diesen Geschäftsbedingungen ist u.a. geregelt, wie bzw. ob …
Abmahnung „Mensch ärgere Dich nicht“ auf eBay & Co: Kanzlei Fortmann Tegethoff i. A. d. Schmidt Spiele GmbH
Abmahnung „Mensch ärgere Dich nicht“ auf eBay & Co: Kanzlei Fortmann Tegethoff i. A. d. Schmidt Spiele GmbH
| 31.01.2023 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
„Mensch ärgere Dich nicht“ ist ein beliebter Spieleklassiker. Was viele nicht wissen, ist, dass „Mensch ärgere Dich nicht“ eine eingetragene Marke der Schmidt Spiele GmbH ist. Die Schmidt Spiele GmbH mahnte in der Vergangenheit vertreten …
Abmahnung: RA S. i. A. d. SSD Media und Computer UG, Juwelier Chronotage GmbH, Wetega UG, Acario UG u. a.
Abmahnung: RA S. i. A. d. SSD Media und Computer UG, Juwelier Chronotage GmbH, Wetega UG, Acario UG u. a.
08.09.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns sind verschiedene wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Rechtsanwalt S. im Auftrag unterschiedlicher Unternehmen aus der Vergangenheit bekannt. So mahnte RA S. unserer Kenntnis nach u.a. für folgende Unternehmen ab: SSD Media und …
Vorgehen nach Erhalt einer Abmahnung
Vorgehen nach Erhalt einer Abmahnung
| 19.08.2021 von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Nicht nur in der Arbeitswelt kommt es zu Abmahnungen, auch im Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrecht werden Abmahnungen ausgesprochen. In diesen Rechtsgebieten wird mit der Abmahnung der Abgemahnte außergerichtlich …
Kanzlei Bird & Bird mahnt im Auftrag der CrossFit, LLC wegen angeblicher Markenrechtsverletzung ab
Kanzlei Bird & Bird mahnt im Auftrag der CrossFit, LLC wegen angeblicher Markenrechtsverletzung ab
02.08.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Bird & Bird hat in der Vergangenheit im Auftrag der CrossFit, LLC wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung abgemahnt. Die CrossFit, LLC ist ein US-amerikanisches Unternehmen mit Sitzen in Santa Cruz, Kalifornien und …
Abmahnungen durch Deutsche Umwelthilfe, IDO, Deutscher Konsumentenbund, etc. – Abmahnfähige Vereine / Verbände
Abmahnungen durch Deutsche Umwelthilfe, IDO, Deutscher Konsumentenbund, etc. – Abmahnfähige Vereine / Verbände
15.07.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, weil sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von einem Verein oder Verband erhalten haben, deren Zweck die Wahrung des fairen Wettbewerbs ist. Hintergrund sind oftmals angebliche …
OLG Schleswig (Az. 6 W 5/21): Einfache Unterlassungserklärung unter bestimmten Voraussetzungen ausreichend (UWG)
OLG Schleswig (Az. 6 W 5/21): Einfache Unterlassungserklärung unter bestimmten Voraussetzungen ausreichend (UWG)
| 12.07.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Händler hat einen Einzelunternehmer wegen fehlender Grundpreisangabe, fehlerhaften Angaben zum Widerrufsrecht sowie fehlender Registrierung im Verpackungsregister abgemahnt. Der …
Abmahnung - Kanzlei Hofstetter, Schurack & Partner i.A.d. RAPS GmbH & Co. KG: wg. Markenrechtsverletzung "MAGIC"
Abmahnung - Kanzlei Hofstetter, Schurack & Partner i.A.d. RAPS GmbH & Co. KG: wg. Markenrechtsverletzung "MAGIC"
25.06.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Hofstetter, Schurack & Partner hat in der Vergangenheit für die RAPS GmbH & Co. KG abgemahnt. Die Raps GmbH & Co. KG ist ein deutsches, international agierendes Lebensmittelunternehmen aus Kulmbach in Bayern. Die …
Abmahnung Porsche AG vertreten durch Kanzlei UNIT4 IP wegen angeblicher Markenrechtsverletzung
Abmahnung Porsche AG vertreten durch Kanzlei UNIT4 IP wegen angeblicher Markenrechtsverletzung
23.06.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung hat die Kanzlei UNIT4 IP im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG abgemahnt. Die Porsche AG ist ein Automobilhersteller, wobei das Unternehmen insbesondere für seine Sportwagen bekannt ist. …
Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung: Rechtsanwälte Kessler Kaiser i. A. d. AUDI AG
Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung: Rechtsanwälte Kessler Kaiser i. A. d. AUDI AG
17.05.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Schon oft haben wir über Abmahnungen und die Abgabe von Unterlassungserklärungen berichtet und darauf hingewiesen nicht vorschnell eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Die Rechtsanwälte Kessler Kaiser haben im Auftrag der Audi AG …
Abmahnung von BluePort Legal für 1. FC Union Berlin (Markenrecht): „1. FC Union Berlin“, „Logo“ und „EISERN UNION!“
Abmahnung von BluePort Legal für 1. FC Union Berlin (Markenrecht): „1. FC Union Berlin“, „Logo“ und „EISERN UNION!“
| 05.05.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei BluePort Legal mahnt im Auftrag des 1. FC Union Berlin aufgrund einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Der deutsche Fußballverein 1. FC Union Berlin sei Rechteinhaber der Wortmarke „1. FC Union Berlin“ (Registernr. …
Abmahnung Urheberrecht - Michael Geiss vertr. durch die Kanzlei Sievers & Kollegen - Unlizenzierte Nutzung vom Produktbildern
Abmahnung Urheberrecht - Michael Geiss vertr. durch die Kanzlei Sievers & Kollegen - Unlizenzierte Nutzung vom Produktbildern
| 29.04.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Sievers & Kollegen mahnt im Auftrag von Herrn Michael Geiss Urheberrechtsverletzungen von Bildmaterial (Produktfotografie) ab. Der Abgemahnte hätte eine Fotografie des Herrn Geiss angeblich unerlaubt für ein Verkaufsinserat …
Spam Werbe-Emails: Anspruch auf Unterlassung – Vertragsstrafe im Wiederholungsfall
Spam Werbe-Emails: Anspruch auf Unterlassung – Vertragsstrafe im Wiederholungsfall
| 12.04.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wer kennt sie nicht, die zahlreichen Werbe-Email, die neben den alltäglichen Emails den Posteingang verstopfen. Sie kosten nur Zeit um angeklickt und gelöscht zu werden. Kann man sich gegen die unerwünschten Werbe-Emails wehren? …
Klage vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe/VGU (Wettbewerbsrecht, Grundpreis)
Klage vom Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe/VGU (Wettbewerbsrecht, Grundpreis)
15.01.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Unserer Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V (VGU) vor. Der VGU ist ein Abmahnverein, der selbstständig Wettbewerbsverstöße aller Art abmahnt. …
Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) verliert vor dem Landgericht Berlin und teilweise auch in Köln
Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) verliert vor dem Landgericht Berlin und teilweise auch in Köln
| 30.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) e. V. war schon oft Gegenstand von Rechtstipps auf anwalt.de. Dies mag daran liegen, da der Verein aus Berlin nach eigenen Angaben schon „seit mehr als 30 Jahren auf dem Gebiet“ des „Wettbewerbs“ tätig …