19 Ergebnisse für Verwaltungsverfahren
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Finanzdienstleistung ist aber eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich. Ohne diese Erlaubnis, kann die BaFin gegen den Finanzagenten ein Verwaltungsverfahren einleiten. Im Zusammenhang …
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22.01.2024
von Rechtsanwältin Maral Noruzi
… Die Änderungen werden ggf. auch für diejenigen Personen eine Rolle spielen, die sich bereits im laufenden Einbürgerungsverfahren befinden. Im Verwaltungsverfahren ist nämlich der Zeitpunkt der "letzten behördlichen Entscheidung" maßgeblich …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… weshalb es wichtig ist, die Erfolgsaussichten sorgfältig zu prüfen und auch hier das Kostenrisiko eines Verwaltungsverfahrens im Blick zu behalten. III. Vermeidung eines Widerspruchs- oder Gerichtsverfahrens Um ein langwieriges …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… nicht von Relevanz. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Verwaltungsverfahrens ist daher nicht angezeigt. Nach alldem war der Senat richtigerweise der Überzeugung, dass die Mercedes AG mit Wissen und Wollen …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) III. § 264 StGB im Lichte der Besonderheit des Verwaltungsverfahrens der Überbrückungshilfen 1. Überbrückungshilfen als Subventionen Bei der Corona …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… des Subventionsverfahrens im Rahmen der Überbrückungshilfen III -IV [5] 1. Mit Einführung der Überbrückungshilfen wurde das Verwaltungsverfahren geändert. Die sog. Soforthilfen konnten durch den Antragsteller selbst beantragt werden, zuständig waren …
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18.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Tobias Kreth und Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Im Frühjahr 2020 wurden unter dem Druck des ersten Lockdowns hektisch Förderprogramme aufgelegt, die den Unternehmen „schnell und unbürokratisch“ bei der …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sinnvoll oder
kontraproduktiv zu bewerten. Insgesamt
ist die verfassungsrechtliche Einordnung von Verwaltungsverfahren als
sehr komplex einzustufen. Rechtsanwalt Thomas Hummel kann Ihren Fall
gerne prüfen und eine Einschätzung darüber …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… nicht festgestellt werden konnte oder die Höhe der Wirtschaftshilfen deutlich geringer ausgefallen ist. 2. Verwaltungsverfahren Wird ein Bescheid von der zuständigen Behörde erlassen (in Bayern: Industrie- und Handelskammern …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… von seinem deutschen Kind zur Nachholung des Visumverfahrens soll nicht erfolgen, wenn der Trennungszeitraum nicht absehbar ist. Die
familiäre Bindung zum Kind ist hier wichtiger als der ordnungsgemäße
Ablauf des Verwaltungsverfahrens …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aber auch noch weitere Rechte angenommen.
So wird Art. 6 Abs. 1 bspw. auch auf Verwaltungsverfahren angewandt,
obwohl dort nur von Zivil- und Strafrecht die Rede ist. Außerdem
wird bspw. ein Recht auf Rechtsfrieden hergeleitet, dass also …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf effektiven Rechtsschutz. Das heißt, dass das Gericht verpflichtet ist, die angefochtene Entscheidung in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Dieses Grundrecht wirkt sich auch schon auf das Verwaltungsverfahren …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Was bedeutet die Verletzung des Steuergeheimnisses (§355 StGB)? Die Verletzung eines Steuergeheimnisses betitelt das unbefugte Offenbaren oder Verwerten von Verhältnissen eines anderen, welche ihm als Amtsträger in einem Verwaltungsverfahren …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht. Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des Beteiligten darauf, die Akten der Behörde …
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31.07.2017
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… gegen Zahlung von entsprechenden Gebühren ein Verwaltungsverfahren einzuleiten, um die Abweichungen des tatsächlichen Baus im Vergleich zu den Vorschriften und Vorgaben der Zeichnungen der Bauakte, zu „legalisieren“, d. h. die Zahlung …
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11.09.2014
von Rechtsanwältin Annika Hecht geb. Britsch
… eines Verwaltungsverfahrens wegen Nutzungsuntersagung abzuwarten. Ein Grund für eine fristlose Kündigung i. S. d. § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt erst dann vor, wenn die Nutzung rechtskräftig untersagt wird. In einem unlängst vom BGH entschiedenen …
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19.02.2014
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… der/die sich auf Strafrecht spezialisiert hat, zu bedienen. Die Tätigkeit sollte unbedingt bereits im Verwaltungsverfahren, bei Erhalt des Schreibens des Amtes für Ausbildungsförderung, in dem erklärt wird, dass man auf Grund …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden. Als Grenzgebiete sind zur Zeit folgende Gebiete charakterisiert: Präfektur von Dodekanes, Thesprotia, Florina, Evros, Kastoria, Kilkis, Lesvos, Xanthi, Preveza, Rhodopi, Samos, Chios, Thyra …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ein ggf. sonst langwieriges Verwaltungsverfahren verhindern. Wir empfehlen all denjenigen, die in dieser Art und Weise angegangen werden, Vorsicht walten zu lassen. Auf keinen Fall empfehlen wir vorschnell einen entsprechenden Vertrag über …