120 Ergebnisse für WEG
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Rühs
Sie haben eine Kündigung erhalten und wissen möglicherweise auch nicht weswegen? Da Kündigungen im Arbeitsleben erhebliche Folgen haben können, gibt es unterschiedliche Anforderungen an eine Kündigung, die allein schon wegen …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
… nicht einfach ignorieren. Leider kann es auch in diesen Fällen zu einer gerichtlichen Inanspruchnahme kommen. VII. Frommer Legal Filesharing-Abmahnung wegen Aquaman: Lost Kingdom – Kostenfreie Erstberatung Ich beschäftige mich seit gut …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 21.06.2023 – 4 WS 73/23 – konstatiert, dass Lehrer, die eine Studienfahrt organisieren und durchführen, grundsätzlich die Pflicht haben, bei der Planung einer solchen Reise den sichersten Weg …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
… oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangen. Kommt es insoweit zu einem Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung, muss das Tatgericht festlegen …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… chronische Erkrankungen oder Behinderungen) können hier viele tausend Euro Entschädigung begehrt und erstritten werden. Fünfte gute Nachricht: Fahrzeug weg, Geld zurück. Wenn Sie Tesla-Kunde sind, können Ihre Rechte noch viel weiter gehen …
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01.03.2023
von Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters
… da wie ein kleiner Lichtblick und Weg zurück in einen normalen Alltag. In dieser Situation, in der Sie nur das Beste für Ihr Kind wollen und dringend auf die Hilfe vom Jugendamt, Schulen und anderen öffentlichen Institutionen angewiesen …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (vormals: Waldorf und Frommer) aus München spricht Abmahnungen wegen des vermeintlichen Uploads des Filmes Black Adam für die Firma Warner Bros. aus. Auch bereits im neuen Jahr 2023 erreichen …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… meine früheren Verfügungen von Todes wegen“. Wie ist die Gültigkeit dieses Satzes zu bewerten? Um sich und seinen Erben solche Überlegungen zu ersparen, empfiehlt es sich, im Vorfeld konkurrierende Testamente aufeinander abzustimmen. Dafür …
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20.10.2022
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… beigefügt. Was ist nun zu tun bei Erhalt einer solchen Abmahnung? Zunächst sollten Betreiber von Websites, die eine Abmahnung der RAAG Kanzlei wegen Google Fonts erhalten haben, dafür sorgen, dass Google Fonts rechtssicher eingebunden …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
… die im Einzelfall geltend gemacht werden können, sind z. B. die Minderung des Reisepreises wegen Reisemängeln und die Entschädigung wegen vergangener Urlaubsfreude. Jedoch kommt es auch hier für einen erfolgreichen Ausgang der Geltendmachung …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
… in das Gewerbeverzeichnis zu stellen. Mit Bescheid vom 22. November 2016 teilte die Beklagte der Klägerin die Absicht zur Eintragung in das Gewerbeverzeichnis von Amts wegen mit, sollte die Klägerin untätig bleiben. Dagegen wehrte sich die Klägerin.
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Im Falle der coronabedingten Schließung eines Fitnessstudios, müssen die Beiträge für den Schließungszeitraum an die Mitglieder zurückgezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine Verlängerung des Vertrags wegen Störung …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG aus. Fraglich ist daher alleine, ob die Rechtsausübung kausal für die Benachteiligung ist, also die Kündigung gerade wegen der fehlenden Impfbereitschaft ausgesprochen worden …
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01.03.2023
von Rechts- und Fachanwalt Ole S.D. Peters
… ein Verfahren wegen vermeintlicher Kindeswohlgefährdung verteidigen müssen. Damit in der Praxis nicht die Pflicht zum Schulbesuch im Vordergrund steht, sondern das Recht auf Schulbildung und die beteiligten Institutionen bei Problemen im Interesse …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… Entscheidung faktisch auf Eis gelegt - mit Konsequenzen für Lohn-/Gehaltszahlung bzw. sogar bis zur Abmahnung und/oder (personenbedingte) Kündigung. Zu denken ist überdies auch an eine Abmahnung oder (verhaltensbedingte) Kündigung wegen …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… der Eingliederungshilfe für Beschäftigte "bei Kontakt zu vulnerablen Personen" eine Impfpflicht einzuführen. WICHTIG: Es gilt noch keine berufsgruppenspezfische Impfpflicht betreffend SARS-CoV-2, sondern eine solche muss noch im Wege einer Verordnung bzw. über …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (vormals: Waldorf und Frommer) aus München mahnt Anschlussinhaber wegen Verstößen gegen das Urheberrecht ab. Auch 2021 erreichen zahlreiche Haushalte Briefe, in denen der Vorwurf des illegalen …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… nun nach Ende der Kurzarbeit ihre – vollen – Urlaubsansprüche geltend machen können, überzeugte das Gericht ebenfalls nicht. Es sah eine etwaige dadurch einhergehende Betriebsblockade nicht zuletzt wegen etwaiger unabhängig vom Rechtsstreit weiter …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
… und Ausschlussgründe nach Absatz 3 vorzulegen und 3. sich von dem vertreten den Ehegatten schriftlich versichern zu lassen, dass a)das Ehegattenvertretungsrecht wegen der Bewusstlosigkeit oder Krankheit, aufgrund derer der Ehegatte seine Angelegenheiten …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… die ihrerseits auf der islamischen Lehre (auf ihren verschiedenen Strömungen) bzw. Scharia beruhen. Nichts anders gilt bezüglich des anzuwendenden materiellen Rechts auf das Testament sowie sonstige Verfügungen von Todes wegen. Dies richtet …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… mit Ihrem Kind vereinbaren wollen, dass das Kind Ihnen den ihm von Gesetz wegen zustehenden Anspruch erlässt, dann ist das ein Vertrag. Den dürfen Sie aber nicht als Vertreter des Kindes mit sich selbst schließen und brauchen einen sogenannten …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… hinzusehen, ob Ihr Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Betriebsübergangs gem. § 613 a BGB auf den neuen Arbeitgeber übergegangen ist (dann wäre z.B. eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs unwirksam) bzw. eine ausgesprochene betriebsbedingte …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… wie diese Kündigungen rechtlich einzuordnen sind und was Sie als betroffener Mitarbeiter tun können. Kein Betriebsübergang Bei einer Kündigung, die unmittelbar nach einer Fusion ausgesprochen wird, verbietet grundsätzlich § 613a BGB eine Entlassung wegen …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Seit dem Beginn der Corona-Pandemie kommt es in hoher Regelmäßigkeit zu Strafverfahren, welche wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Verstöße gegen die sogenannte Maskenpflicht geführt werden. Ein Schwerpunkt der in diesem Bereich …