913 Ergebnisse für WEG
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… In Deutschland haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). 1. Ist eine Krankmeldung möglich wegen einer (leichten) Erkältung? Ein Arzt …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Enrico Eichhorn
… Jahren beträgt diese sogar fast 14 %. Dementsprechend häufig suchen überschuldete Verbraucher nach einem Weg für einen wirtschaftlichen Neuanfang, wofür das Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung das Mittel der Wahl …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Anfechtung wegen inkongruenter Deckung nach § 131 InsO und auf die c) Vorsatzanfechtung nach § 133 Ins0. Das Landgericht hat erstinstanzlich mit umfassender Begründung die Klage im März 2024 abgewiesen. Es besteht keine Rückgewährspflicht …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… Wer diese Höflichkeit verweigert, kann wegen ungebührlichen Verhaltens nach § 178 GVG – dem Gerichtsverfahrensgesetz – mit einem Ordnungsgeld bis zu 1.000 Euro oder sogar Ordnungshaft bis zu einer Woche belegt werden, nach vorheriger …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… des Sachverständigengutachtens jedoch für unrichtig, steht es ihr frei, im Wege einer Zahlungsklage gegen den Erben, einen aus ihrer Sicht richtigen Verkehrswert einer Nachlassimmobilie zu unterstellen, daraus ihre Klageforderung zu berechnen …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… der Vermieter auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage, wann tatsächlich zwei rechtlich getrennte Verträge vorliegen, stellt diese Möglichkeit der Vertragsgestaltung einen Weg dar, wie zumindest teilweise …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Einnahmen und Ausgaben) und -Zukunftsplanung (Ziele, Wege und Zwischenetappen) - Risikomanagement (mögliche Risiken - Folgen - Absicherung) Das Jahr 2023 war für viele Menschen ein herausforderndes Jahr, geprägt von Krisen und Unsicherheiten …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Was tun, wenn Post vom Insolvenzverwalter an den Geschäftsführer der GmbH kommt, wegen angeblich verbotenen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife? Was kann man mit einem Insolvenzrechtsspezialisten- idealerweise einem erfahrenen …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… im weiteren Sinn : Eine Einstandspflicht gemäß § 280 (1) , § 311 (3) BGB wegen Prospektverantwortlichkeit im weiteren Sinne liegt auch nicht vor. Der Vortrag des Klägers beschränkte sich auf pauschale Behauptungen, aus denen eine Einstandspflicht …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dadurch, dass Sie Gelder von Investoren einsammelt, im Wege von nachrangigen Namensschuldverschreibungen . Dieses eingeworfene Geld wiederum legt sie an (wenn man tatsächlich von einer Geldanlage sprechen kann) in die Vergabe von Darlehen …
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14.12.2023
von Rechtsanwältin Claudia Wagner
… Fällen sogar eine gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung eines BEM, beispielsweise wenn Mitarbeiter länger als sechs Wochen ununterbrochen und/oder wiederholt arbeitsunfähig sind. Das BEM hat konkret zum Ziel, Wege zu finden …
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11.12.2023
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… der Arbeitgeber ohne Abschluss eines Aufhebungsvertrages dem Arbeitnehmer wegen Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes und wegen fehlenden Kündigungsgrundes nicht kündigen kann oder der Arbeitnehmer sich gegen die Kündigung aufgrund …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… Auch seien sämtliche Prüfungsbescheide rechtswidrig. So seien auch die bestandskräftigen Prüfungsbescheide aufzuheben, weil das Ermessen des Beklagten wegen dessen offensichtlich rechtswidriger Vorgehensweise auf Null reduziert sei …
Persönlichkeitsrechte: 10.000 Euro Schadenersatz wegen Nutzung von Fotos und Video durch Arbeitgeber
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09.11.2023
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einem auf Schadenersatz klagenden Arbeitnehmer wegen Verwendung von Bild- und Tonaufnahmen seiner Person zu Werbezwecken 10.000,00 Euro zugesprochen. Der seitens des Landesarbeitsgerichtes …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… eines Ermittlungsverfahrens wegen der tatsächlichen oder vermeintlichen Billigung der Terrorangeriffe der Hamas sollten auf gar keinen Fall ohne Rücksprache und Beratung bei einem Strafverteidiger Angaben zur Sache bei der Polizei machen. Vielmehr …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… aufgrund einer betrieblichen Übung erlangt, weswegen im Arbeitsvertrag klargestellt werden sollte, dass Zahlungen, die nicht wegen einer betrieblichen Regelung geleistet werden und nicht laufendes Entgelt sind, immer freiwillige Leistungen …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… sie die Zustellung eines Bußgeldbescheids in die Wege leiten, wenn der Betroffene urlaubsabwesend ist. Kommt er dann aus dem Urlaub zurück, ist das Urlaubsgefühl beim Blick in den Briefkasten schnell verflogen: Zwischenzeitlich ist die zweiwöchige …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… auch geschäftsfähige Personen unter Betreuung stehen können. Testierunfähig ist, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm …
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12.10.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… gefasst hat und wegen sexueller Nötigung angeklagt wurde. Die damals 17-Jährige lief zum Klassenzimmer, als sie spürte, dass ihr jemand von hinten in den Bund der Hose sowie unter die Unterhose griff und das Gesäß umfasste …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
… 2.21 -; BVerwG 1 WB 60.22 - Beschluss vom 29. August 2023. 2. Die Entscheidungen Im ersten Fall hatte das BVerwG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Klägerin rügte die Verletzung von Art. 33 Abs. 2 GG und damit …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Das Gericht spricht den Anlegern gegen den Geschäftsführer der insolventen Gesellschaft einen Anspruch zu, aus § 823 Abs. 2 BGB (Schadensersatz wegen Verletzung eines Schutzgesetzes). Schutzgesetz ist § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG i.V.m. § 32 Abs. 1 S. 1 …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… wenigen Bundesländern ( unter anderem in Hamburg) wird sehr häufig und niederschwellig eine Straftat angenommen, was dazu führt, dass der Führerschein zunächst weg ist. Für die Strafverteidiger sind natürlich die Bundesländer …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… die Änderung einer Geldauflage in einige Stunden gemeinnützige Arbeit und umgedreht. Als Begründung reicht es hier aus, dass wegen Aufnahme einer Tätigkeit keine Zeit mehr für die gemeinnützige Stunden ist und gleichzeitig Einkommen …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… des Sicherheitsrates neben 10 nichtständigen Mitgliedern, die im 2-Jahres-Turnes wechseln. Allein der Sicherheitsrat kann für die Mitgliedsstaaten verbindliche Beschlüsse fassen. Eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges war wegen des Vetorechtes …