39 Ergebnisse für WEG
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… und sah von einer weiteren Tatausführung ab. Das Landgericht Mosbach verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Totschlags pp. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Das Landgericht begründete sein Urteil unter anderem damit …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Gemäß § 548 BGB verjähren Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterung der Mietsache innerhalb von 6 Monaten ab deren Rückerhalt. Unproblematisch ist die Bestimmung des Zeitpunktes des Rückerhaltes …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Immer wieder begegnen uns in erbrechtlichen Mandaten Vermögensübertragungen "im Wege vorweggenommener Erbfolge", meist auf Kinder. Der Begriff "vorweggenommene Erbfolge" war über viele Jahre gängig und findet sich teilweise bis heute …
10.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… der Verdeckte Ermittler zum wiederholten Male nach Marihuanamengen im Kilogrammbereich (3kg) und nach 100g Kokain. Diese Mengen konnten die Angeklagten nicht liefern, so dass sie die Betäubungsmittel erst auf ungewohnten Wegen beschaffen mussten. Beim …
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09.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… der Immobilie sein. Entscheidung des FG Niedersachsen vom 2.7.2020: Das FG Niedersachsen war diesen Weg aber gerade nicht gegangen und hatte die Ausgleichszahlungen als nachträgliche Anschaffungskosten eingestuft, so dass sie nur die jährliche …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… dieses den Angeklagten unter anderem wegen Handeltreibens mit 2 kg Marihuana verurteilt, die aber nicht geliefert wurden. Das Landgericht hat in seinem Urteil den Wirkstoffgehalt des Marihuana nicht zahlenmäßig bestimmt, sondern nur von "durchschnittlicher …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Großhandelsmengen an Marihuana nimmt sich diese Menge jedoch eher klein aus. Wegen des geringen Vielfachen an Überschreitung der nicht geringen Menge kommt hier ernsthaft die Annahme eines minder schweren Falles gemäß § 29a Absatz 2 BtMG …
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23.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Sie entschied sich für ein Verbrennen des Cannabis in einem Grill mit Hilfe von Grillanzünden und Spiritus. Irgendwie ist die Angelegenheit ans Tageslicht gekommen, und das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen versuchter Geldwäsche …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
… Zeiträumen an insgesamt 36 Arbeitstagen wegen verschiedener Ursachen arbeitsunfähig erkrankt, im Jahr 2020 an insgesamt 82 Arbeitstagen. Die Beklagte leistete jeweils Entgeltfortzahlung. Mit Schreiben vom 23.07.2020 wurde der Kläger …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… niemand etwaige Schlangenlinien, so ist eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr kaum möglich. Allerdings wird dann allein wegen der Drogenbeeinflussung im Straßenverkehr die Strassenverkehrsbehörde tätig werden und die Fahreignung des Fahrers in Zweifel ziehen.
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16.12.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… diese Vorgehensweise daher vorerst für nicht empfehlenswert. Einbeziehung feststehender Preissteigerungen? Gangbar ist der Weg, dass die bis zum Zeitpunkt der Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen eingetretenen Preissteigerungen …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… die bei jedem Drogenkurier auch vorliegen: 1.Dass ein Drogenkurier Geld für seine Tätigkeit erhält, macht ihm nicht macht ihn nicht zum Mittäter. Denn die Kurierfahrt hat der er wahrscheinlich nur wegen des Geldes unternommen. 2 …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… tatsächlich fördert und sich dessen bewusst war, etwa, indem er diesem ein für die Tatbegehung entscheidendes erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt. Fehlt eine solche Schilderung im Urteil, trägt die Verurteilung wegen …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… war zum Tatzeitpunkt 19 Jahre und 4 Monate alt. Das Landgericht Gera hat ihn wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 3 Monaten verurteilt. Dabei hat es das Erwachsenenstrafrecht angewendet …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… passiert? Ein Paar wurde beschuldigt, den Ehemann der Frau ermordet zu haben. Ihr Freund ist im ersten Verfahren wegen Mordes verurteilt worden. Die Frau ist nachfolgend in einem zweiten Verfahren ebenfalls wegen Mordes verurteilt worden …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… des LG Dortmund Das Landgericht Dortmund hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt. Bei dieser Sachlage ist es nahezu …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… von Inhalten in den Status des Messengers WhatsApp. Denn eigentlich werden die Inhalte durch den WhatsApp Status nicht im Wege eines physisch verkörperten Textes (auf Papier) oder als Inhalt oder Anhang einer E-Mail weiter gegeben. Anderen …
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13.02.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Bei einer Arztpraxis mit nur einem Arzt fiele im Falle der Annahme der Gewerblichkeit der Corona - Test und - impfungen Gewerbesteuer auf die Einkünfte aus diesen Tätigkeiten an. Das ließe sich (insbesondere wegen der Möglichkeit der Anrechnung …
13.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… wegen der Corona- Pandemie alle Geschäfte geschlossen. Die Mieterin zahlte insgesamt 7.850 € Miete nicht für dieses Ladenlokal. Der Vermieter verklagte seine Mieterin auf Zahlung. Das LG Chemnitz verurteilte Kik zur Zahlung, das OLG Dresden …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Kann man ein Mietverhältnis über Wohnraum noch kündigen, wenn man vor langer Zeit eine Abmahnung wegen eines gleich all die gleichartigen Verhaltens ausgesprochen hat? Das Amtsgericht Paderborn hat am 3.3.2021 (55 C 281/20) ein Urteil …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… oder sich wegen Symptomen in Quarantäne begeben müssen, egal ob geimpft oder ungeimpft! Auch aufgrund der ab dem 24.11.2021 geltenden 3G Regel am Arbeitsplatz steht dem Arbeitgeber ein Auskunftsrecht gegen den Arbeitnehmer zu, ob …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
… Der Vater beantragt deshalb die Befugnis zur alleinigen Entscheidung über die Impfung. Diese wird ihm im Wege der einstweiligen Anordnung vom Familiengericht vorläufig erteilt. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Mutter wies das OLG Frankfurt …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Jörg Wieg
… beantragte ein Kindesvater im Jahr 2021 beim Amtsgericht Landau wegen angeblichen Verstoßes gegen eine Umgangsvereinbarung die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die Kindesmutter. Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… es in der Entscheidung des FG Niedersachsen? Das Finanzgericht hat entschieden, dass der Ausgang der Ermittlungsverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit oder wegen einer Straftat nicht für die Versagung des Betriebsausgabenabzuges des Bestechungsgeldes …