25 Ergebnisse für WEG
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Max Niedermeier
… bietet das BGH-Urteil dem Mieter somit eine längere Zeitspanne, um sein Auskunftsverlangen zu stellen. Gleichzeitig hat das Urteil aber auch die Konsequenz, dass der Auskunftsanspruch verjähren kann, obwohl der Rückzahlungsanspruch wegen …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Max Niedermeier
… ArbZG. Daneben bezwecke der Tarifvertrag aber auch, Belastungen für die Arbeitnehmer*Innen, die unregelmäßige Nachtarbeit leisten, wegen der schlechteren Planbarkeit dieser Art der Arbeitseinsätze auszugleichen. Den Tarifvertragsparteien …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen unverzüglicher Zurückweisung mangels Vollmachtsurkunde? Gemäß § 174 S.1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt unwirksam …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… den Zugriff Dritter und der in Konkurrenz tätigen Ehefrau geschützt waren. Die allgemeine Gefahr, sich auf dem Weg zur Arbeit mit Covid-19 anzustecken und das allgemeine Infektionsrisiko am Arbeitsort und in der Mittagspause stehen nach Ansicht …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… Outsourcing zu betreiben oder aufgrund der Krise nachträglich z. B. wegen Lieferschwierigkeiten eines Zulieferers größere Kunden wegbrechen. Während der Kurzarbeit ist deshalb bezogen auf die betriebsbedingte Kündigung erforderlich …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… auf Vollständigkeit zu erheben. Aufgrund der Corona-Krise ist alles im Fluss. Zum Teil beruhen die nachfolgenden Ausführungen auf Hinweisen aus Presseveröffentlichungen, weshalb weitere Ausgestaltungen im Wege von Verwaltungsanweisungen …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, 5. Kammer, vom 04.04.2019, Az.: 5 Sa 105/18 Wird der Arbeitnehmer gemobbt, ist der Arbeitgeber unter Umständen verpflichtet, ihm Schmerzensgeld wegen Verletzung seines allgemeinen …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… zuvor auch noch nie wegen anderer Vergehen abgemahnt worden. Da das Bundesarbeitsgericht die vorzunehmende Interessenabwägung nicht selbst durchführen konnte, wurde die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
… Durch seine Online-Bestellung dort hat sich der Angeklagten wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln strafbar gemacht. Einfluss des Zivilrechts Grundlage des Urteils war die zivilrechtliche Rechtsprechung …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch einen objektiv vorliegenden Grund „bedingt“. Fazit: Will der Arbeitgeber wegen des Verdachts einer Straftat dem Arbeitnehmer kündigen und zwar außerordentlich und hilfsweise ordentlich, so rate ich an, wenn möglich auch bei der ordentlichen Kündigungserklärung die Zweiwochenfrist einzuhalten. RA Daniel Müller LL. M. Eur.
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20.08.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
… von Straftat neue Wege eröffnet, den Täter zu beeinflussen. Denn ein Fahrverbot kann nun zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung eingesetzt werden. Zudem kann das Gericht nach § 44 Abs. 1 Satz 3 StGB …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… bei der Hausverwaltung beschwert hatte, und zwar wegen einer im Erdgeschoss des Anwesens gelegenen Seniorentagesstätte. Die Klägerin hatte daraufhin unter Hinweis auf diese verschwiegene Lärmbelästigung den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… dass die Feststellungen nicht den Schuldspruch wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB tragen würden. Das OLG Stuttgart führte aus, dass der Straftatbestand auch dann erfüllt sei, wenn der Flüchtende nicht die Absicht …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… die Regelung des Bundesurlaubsgesetzes wie folgt. Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten 3 Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… selbst wegen „Mobbings“ außerordentlich, so beschränkt sich der Ersatzanspruch auf den bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist entgangenen Verdienstes (BAG 26.07.2001 – 8 AZR 739/00, NZA 02, 325) . Hier ist besonders zu beachten …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… im Hinblick an die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung wegen unerlaubter Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz und an die Voraussetzungen einer tatsächlichen Pflichtverletzung aufgestellt. Diese lauten wie folgt: 1 …
07.10.2015
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… auch Videoaufnahmen erstellt. Die Arbeitnehmerin nahm daraufhin den Arbeitgeber auf Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz in Anspruch. Das Landesarbeitsgericht hat der Arbeitnehmerin eine Entschädigung zugesprochen …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
… das Gericht nach. Schließlich sprach das Gericht den Angeklagten wegen einer nicht ausschließbaren Notwehrsituation frei. Somit war weder die Sach- noch die Rechtslage ganz einfach gelagert. Kein Fachanwalt für Strafrecht am Gerichtsort …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… Pflichtverletzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist beschäftigen müssen oder ob wegen der Pflichtverletzung nicht eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommt. Sachverhalt: Der Kläger war bei der Beklagten in der Finanzbuchhaltung …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 Ausgangslage: Arbeitgeber werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob sie einem Mitarbeiter wegen des Verdachts einer erheblichen Pflichtverletzung des Arbeitsverhältnisses …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… den Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers wegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen, empfehle ich, die Gründe die zur fristlosen Kündigung führen, mit Datum versehen, niederzuschreiben und unverzüglich eine Gesellschafterversammlung …
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07.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Ein Arbeitnehmer, der Entschädigungsansprüche, Schadenersatzansprüche oder Schmerzensgeld wegen Mobbinghandlungen gegen seinen Arbeitgeber geltend machen will, ist für die Mobbinghandlungen darlegungs- und beweispflichtig …
30.10.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… nennenswerte Arbeitsleistung gegenübersteht. Das Arbeitsverhältnis muss quasi „sinnentleert“ sein. Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung wegen Kurzerkrankungen sollte der Arbeitgeber unbedingt rechtlichen Rat einholen. Rechtsanwalt Daniel Müller LL. M. Eur.
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29.10.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… ist oder nicht. Sachverhalt: Der Arbeitnehmer ist bei einer Bundesbehörde als Sachbearbeiter im Bereich Leistungsgewährung nach SGB II beschäftigt gewesen. Er wurde mehrfach wegen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafrechtlich verfolgt …