32 Ergebnisse für WEG
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
… Vereinnahmte Umsatzsteuer muss über unterjährige Umsatzsteuer-Voranmeldungen unverzüglich an das Finanzamt abgeführt werden, ansonsten droht Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung . Das gilt leider auch für den Fall, dass ein Influencer nur …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
… und die Angeschuldigte wegen Diebstahls verurteilt ( vgl. LG Kaiserslautern, Beschluss vom 26.8.2021, Az. 5 Qs 68/21 ). Es bleibt also festzuhalten: es handelt sich immer um einen Diebstahl. Ein Betrug wäre einschlägig, wenn Artikel online …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Abogada Raquel Cerezo Ramirez
… und Schenkungsteuer unter Eltern und Kindern, unter Großeltern und Enkelkindern sowie unter Eheleuten, und betrifft sowohl die Erbfolgen von Todes wegen als auch Vermögensübertragungen, die zu Lebzeiten vorgenommen wurden. Bei den Nachlässen …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
… ist es daher besser – und in der Praxis auch üblich – nur einzelne (oder alle) Vermögensgegenstände des jeweiligen Krisen-Unternehmens im Wege eines sog. Asset Deals zu erwerben. Soll durch einen solchen Asset-Deal das Geschäft (oder Teile …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Sebastian Sonnenberg
… soll. Wie jeder Mensch zu Lebzeiten frei über sein Eigentum entscheiden kann, soll diese Freiheit auch bei der Planung des eigenen Nachlasses bestehen. Der potenzielle Erblasser kann daher durch eine Verfügung von Todes wegen (Testament …
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20.04.2022
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… der Zuchtmittel, wenn eine Jugendstrafe nicht geboten ist: Verwarnung, Erteilung von Auflagen und Jugendarrest. Eine Jugendstrafe verhängt das Gericht, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
… Beschuldigter die Bestellung beantragt. (2) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
… bestimmte Berufe möglich. Zum Beispiel erfolgt bei einer strafrechtlichen Verurteilung wegen bestimmter Delikte (z.B. Diebstahl, Betrug, Körperverletzung...) die Versagung der Zuverlässigkeit sowie Entziehung einer vorhandenen Bewachungserlaubnis …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
… unwirksam, fällt die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers vollständig weg. Eine sogenannte geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt. Das Bundesarbeitsgericht begründet dies damit, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen …
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22.02.2021
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
… im Grunde für Energielieferungen (Strom, Gas und Wasser), wobei dort auf den jeweils vereinbarten Ablesezeitraum abzustellen ist und teilweise bei Gas (wegen der Besonderheiten des sog. „Gasmonats“) etwas anderes gilt. Bei vielen anderen …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
… des Kündigungsschutzgesetzes Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG finden die Regelungen zum Kündigungsschutz auf Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der Gesellschaft berufen ist, keine Anwendung. Solange der Geschäftsführer berufen ist, ist der Weg …
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Regensburg wegen Totschlages verurteilt. Er selbst stritt die Tat ab und auch die gängigen Beweismittel reichten nicht für eine Verurteilung aus. Letztendlich war es Sprachassistentin Alexa …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
… sich um den einen Patienten und erfüllt damit seine ärztliche Handlungspflicht und u nterlässt die Behandlung bei dem anderen (weil man die Notwendigkeit der Behandlung nicht erkannt hat) und macht sich strafbar wegen fahrlässiger Tötung …
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21.10.2020
von Rechtsanwältin Madalena Lindenthal-Schmidt LL.M.
… also zwischen zwei verschiedenen Wegen: Zum einen die Anerkennung ausländischer Entscheidungen über die Feststellung der Elternschaft. Zum anderen die kollisionsrechtliche Behandlung im Rahmen einer Anknüpfung an Art. 19 EGBGB …
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28.08.2020
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
… können Strafverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB), bei Gefährdungen von Personen oder Sachen, sowie gar Schäden bei Personen oder Sachen, auch wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) drohen. Meist …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
… das Schreiben über Einleitung eines Steuerstrafverfahrens wegen Steuerhinterziehung. Angeblich habe mein Mandant Einnahmen aus 2013 nicht vollständig in der Steuererklärung angegeben. Mein Mandant fiel aus allen Wolken und suchte Rat bei mir …
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14.05.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… das Bewusstsein verloren, ist höchste Eile geboten. Dann kann man nicht mehr abwarten, bis der Halter aufgefunden ist. Dabei kann dann auch das Einschlagen der Autoscheibe gerechtfertigt sein, so dass man nicht wegen Sachbeschädigung bestraft werden …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… einen Strafverteidiger zu konsultieren. Mit Hilfe eines erfahrenen Strafverteidigers kann der Vorwurf der Falschaussage möglicherweise aus dem Weg geräumt werden oder die Rechtsfolgen erheblich gemindert werden. Rechtsanwältin Sandra Baumann …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Frauke Preus
Ob eine Betriebsschließung wegen Corona bzw. Covid-19 von einer Betriebsschließungsversicherung umfasst ist, ist streitig. Bisher gibt es keine Rechtsprechung dazu. In einer Police, die vor Jahren abgeschlossen wurde, ist die Corona …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Frank-F. Kahle
… haben. Insbesondere drohen nicht unerhebliche Verzögerungen im Bauablauf, z. B. durch ausfallendes Personal oder ausbleibende Materiallieferungen. Wie kann man sich als Auftragnehmer vor Schadensersatzansprüchen wegen Bauzeitverzögerungen …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Die Bundesregierung hat wegen der Corona-Krise viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um Unternehmen finanziell zu unterstützen und vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Es gibt Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen …
Strafverteidigung: Wie verhalte ich mich als Beschuldigter im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren?
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19.01.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Gegen Sie ist ein Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat eingeleitet worden? Schweigen Sie! Nach dem ersten Schreck gilt es zunächst Ruhe zu bewahren und zu schweigen. Als Beschuldigter haben Sie ein Aussageverweigerungsrecht . Machen …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… ist. In einem hier bearbeiteten Fall wurde der Fahrerlaubnisbehörde zunächst im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aufgegeben, den Führerschein des Mandanten noch während des laufenden Verfahrens herauszugeben. Das Hauptverfahren über …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
… ein zu erbendes Familienheim frühzeitig von einem Fachanwalt für Steuerrecht prüfen. Selbst wenn die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden, gibt es womöglich Wege, Erbschaftsteuer zu vermeiden oder zumindest zu verringern. Haben …