37 Ergebnisse für WEG
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10.10.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… übernehmen. Eine Kündigung wegen der Betriebsübernahme wäre gemäß § 613 Buchst. a BGB unzulässig. 3. Der Gang zum Anwalt kann sich also für Sie mehr als bezahlt machen: Auch ein Aufhebungsvertrag mit Vereinbarung einer Abfindung …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… konfrontiert werden, kann ich Ihnen als Fachanwalt für Arbeitsrecht einiges mit auf den Weg geben: Sie dürfen auf gar keinen Fall selber kündigen oder einen Aufhebungsvertrag mit ihrem Arbeitgeber zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… die mit ihren Kindern zu tun haben also z.B. Kitas, Schulen - sondern vor allem jeder einzelne ihrer Mitmenschen, bei Wahrung der vollen Anonymität! Sie bei den Behörden wegen des Verdachts auf eine Kindeswohlgefährdung denunzieren kann. Die Basis …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… nicht mehr deutsche Staatsbürgerin sei. Denn diese Staatsbürgerschaft hätte das Kind nur wegen der Vaterschaftsanerkennung erhalten. Mit der erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft wäre auch die deutsche Staatsbürgerschaft hinfällig. Gegen …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… auf Trennungsunterhalt vermutlich nicht möglich gewesen. In einer solchen Situation hätte der Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt sein können – wegen einer fehlenden Vereinbarung über das künftige gemeinsame Eheleben. Fazit Geht es um …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… nicht passiert. Also blieb die Klage der Ehefrau auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen alleiniger Nutzung des Familienautos erfolglos. Sie benötigen Unterstützung? Sie haben sich getrennt und Ihr Ex-Partner nutzt das Familienauto …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… und Ihre bisherige Arbeitszeit reduzierten, gilt für Sie auch ein Sonderkündigungsschutz. Die zuständige Behörde muss also zustimmen. Alle Wege führen nach Rom. Welcher Weg für Sie der Beste ist, müssen Sie zusammen mit Ihrem Berater ausfindig machen …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… tragen, was dieser nicht einsehen wollte. Deswegen klagte die Mutter auf Erhöhung des Kindesunterhalts wegen der Betreuungskosten. Sie war der Auffassung, die Kosten für die Tagesmutter seien sog. „unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf“. Der Streit …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… nicht zugleich die Gegenseite. Sonst macht er sich wegen Parteiverrat strafbar! Lässt man sich also nicht selbst von einem Anwalt im Scheidungsverfahren vertreten, vertritt der eine Anwalt immer nur die Interessen des anderen Partners – dazu …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… ist oder wegen einer Erkrankung oder Alter wenig oder gar nicht arbeiten kann, kann man Anspruch auf nachehelichen Unterhalt haben. Will man Scheidungsunterhalt bekommen, muss man auch diesen Anspruch schriftlich geltend machen. Meist erfolgt …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… ein widerrechtliches Verhalten, das erhebliche rechtliche Konsequenzen haben kann, z. B. ein Strafverfahren wegen Kindesentführung. Deswegen ist es immer ratsam, die Zustimmung für jeden Einzelfall einzuholen bzw. mit anwaltlicher Unterstützung …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… sich nämlich alles und jedes begründen. Unser Rechtsstaat verlässt mit einer solchen Formulierungsvorgabe den Weg der berechenbaren Rechtssicherheit und begibt sich in den Morast der möglichen Willkür! Somit wird klar, dass auch für …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Gesetzbuch kennt einen sog. Rückforderungsanspruch immer dann, wenn man ohne rechtlichen Grund Geld an jemanden gezahlt hat. Zahlt man mehr Unterhalt als gesetzlich vorgeschrieben, kann genau ein solcher Anspruch wegen „ungerechtfertigter …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Aber auch ein Anwaltsvergleich mit Vollstreckbarkeitserklärung ist ein außergerichtlicher Unterhaltstitel. Wird man sich über den Unterhalt für Kinder nicht einig, bleibt nur der Weg zum Familiengericht. Es muss auf Unterhalt geklagt werden …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… der einzig sinnvolle Weg sein wird. Das Trennungsjahr beginnt, wenn die eheliche Gemeinschaft endet, also eine „Trennung von Tisch und Bett“ stattfand. Zieht ein Partner aus der ehelichen Wohnung aus, markiert das die Trennung sehr deutlich …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
… mit ihren Ansprüchen nicht präkludiert, soweit sie mit ihren Ansprüchen von den Gerichten wegen der fehlenden oder nicht beweisbaren konkreten Berechnung abgewiesen worden sind. Im Ergebnis war festzustellen, dass der BGH das Rad neu …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Geht ein Paar nach einer Trennung getrennte Wege, gibt es nicht selten Streit, auch über die Frage, wer was aus dem Haushalt behalten darf. Denn nicht selten hängen beide Ex-Partner an dem ein oder anderen Möbelstück oder wollen jeder …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… es nicht: Unverheiratete Eltern bleiben unverheiratete Eltern. Rechtliche Absprachen im Vorfeld der Zeugung machen beim Co-Parenting aber wegen der etwas anderen persönlichen Situation der Eltern durchaus Sinn – und zwar im Sinne der Eltern und im Sinne …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Christoph Strieder
… kann der Arbeitgeber wegen der Weigerung, der Weisung zu folgen, auch keine wirksame Kündigung aussprechen. Es stellt sich dann aber die Frage, ob dem Arbeitnehmer eine Art Irrtumsprivileg zusteht für den Fall, dass rechtskräftig festgestellt …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Strieder
… Zeitraum wegen des Wettbewerbsverbotes für den Arbeitnehmer als Arbeitgeber nicht in Betracht kommen. Mangelt es hieran, sind solche Regelungen unwirksam. Ob ein Arbeitnehmer sich im Zweifelsfalle auf eine solche unwirksame Regelung sogar berufen …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… zum Versorgungsausgleich verpflichtet sind, wenn der Versorgungsausgleich nicht per Ehevertrag ausgeschlossen wurde. Ist diese Solidarität zwischen den Ex-Eheleuten aber zunichtegemacht worden, z. B. wegen wiederholter körperlicher Misshandlungen …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… es aber natürlich einen Weg zu einer Entscheidung geben. Denn Meinungsverschiedenheiten zwischen sorgeberechtigten Eltern dürfen nicht zulasten des Kindes gehen. Deswegen sieht § 1628 BGB vor, dass in „Angelegenheiten der elterlichen Sorge …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… den gesamten Wert des Schmucks in Höhe von rund 27.000 Euro ersetzen. Was ist mit Goldmünzen, die dem Paar übergeben werden? Genau genommen liegt der Fall vor dem OLG Hamm relativ einfach. Denn hier war wegen des weiblichen Schmucks …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… gedacht ist. Wegen der gleichwertigen Betreuungsleistungen im Wechselmodell hat jeder Elternteil Anspruch auf die Hälfte des Anteils am Kindergeld, der auf den Betreuungsunterhalt entfällt – also auf ein Viertel des gesamten Kindergeldes je …