236 Ergebnisse für Werbung
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24.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Ihrer Unterlagen und unsere Ersteinschätzung sind für Sie kostenlos. 4. Warum wir? Die irreführende oder aus anderen Gründen wettbewerbswidrige Werbung für Haushalts- oder andere elektrische Geräte kann von Mitbewerbern …
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20.02.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… wettbewerbswidrige Werbung geschaltet zu haben. Zum Sachverhalt Die Mandantin der Kanzlei Günther ist als Immobilienmaklerin tätig. Im Rahmen ihrer Tätigkeit ist sie auf eine Anzeige des Abgemahnten aufmerksam geworden, in der die Abgemahnte …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… ausdrücklich zugelassen wurden. So haben beispielsweise das OLG Hamm und das OLG Frankfurt a.M. entschieden, dass eine Werbung mit dem Begriff „Vitalstoffe“ in diesem Bereich unzulässig ist (OLG Hamm, Urteil vom 30.04.2013, Az. 4 U 149/12 …
31.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Möchten Sie eine Heilmethode im Internet oder anderenorts bewerben? In der Heilmittelwerbung – sowohl für Produkte als auch für Verfahren – sind strenge Kriterien zu beachten, damit die Werbung nicht als irreführend und damit …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… soweit das Lebensmittel die Mindestanforderungen an eine Vitamin-C-Quelle gemäß der im Anhang der HCVO aufgeführten Kriterien erfüllt. 3. Wurde Ihre Werbung beanstandet? Haben Sie wegen der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel …
27.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Preiswettbewerb zwischen Apotheken gefördert werden solle (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.04.2015, Az. 6 U 17/15) . Der Bundesgerichtshof hat ebenfalls bereits zum Thema Zugaben entschieden und die Werbung für eine „kostenlose Zweitbrille“ für …
26.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wollen Sie ein Heilmittel bewerben? In der Heilmittelwerbung sind einige strenge Kriterien zu beachten, damit die Werbung nicht als irreführend und damit wettbewerbswidrig erachtet wird. Hinsichtlich der Wirkung eines Mittels dürfen …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… 4. Warum wir? Die irreführende oder aus anderen Gründen unlautere Werbung für Nahrungsergänzungsmittel ist wettbewerbswidrig und kann von Mitbewerbern und/oder Verbraucherschutzvereinen oder der Wettbewerbszentrale kostenpflichtig abgemahnt …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wie darf ein Nahrungsergänzungsmittel beworben werden? Hinsichtlich der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel – insbesondere, wenn es um gesundheitsbezogene Angaben oder Aussagen zu einer bestimmten Wirkung des Mittels geht – gelten …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Gute Nachricht für Kassenpatienten: Händler dürfen auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten. Auch Werbung mit dem Zuzahlungsverzicht ist erlaubt. Das entschied der u. a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I …
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19.01.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… amp; widersprüchlich? Die Informationen auf der Website des Abgemahnten seien widersprüchlich und irreführende Werbung. Sie seien geeignet, den gewünschten Verbraucherschutz zu unterlaufen. Gleichzeitig entstehe dadurch ein unlauterer Wettbewerbsvorteil …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… auf dem Flyer Fehlende Grundpreisangabe bei Getränken Fehlende Angabe der Füllmenge Keine Angaben zum Pfand Fehlende oder falsche Angaben zu Allergenen und dem Alkoholgehalt Werbung mit einem nicht mehr aktuellen Testsiegerergebnis …
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21.12.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der CU Entertainment & Gastro GmbH wegen angeblich unberechtigter Werbung mit der Marke „Coyote Ugly“ ab. In der uns vorliegenden Abmahnung wurde …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… vom 07.11.2016 . Werbung mit Robe nicht zulässig In dem Fall ging es um den Rechtsanwalt Dr. Martin Riemer, der dem Grundsatz einer schlichten schwarzen Anwaltsrobe nicht mehr folgen wollte. Stattdessen ließ er sich seinen Namen und die Adresse …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln unterliegen innerhalb der EU der Health-Claims-Verordnung (HCVO). Damit sollen Verbraucher vor irreführenden Angaben in der Werbung geschützt werden. Verstöße gegen die Verordnung …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… 9, 10 BORA. Nach § 43b BRAO ist dem Rechtsanwalt Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. Die Bestimmung …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt David Herz
… dieses Verfahrens, ein werbendes Unternehmen, hält das Programm für eine unlautere Behinderung des Wettbewerbs. Sie ist der Ansicht, dass die Beklagte ihr Geschäftsmodell durch die Ausschaltung der Werbung gezielt und mit Schädigungsabsicht …
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25.11.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… ist u. a. für die Klasse 35 eingetragen, also für Werbung und Vorführung von Waren für Werbezwecke. War dies bis zum Sommer 2016 nicht weiter problematisch, so änderte sich dies mit der Übernahme der Markenrechte im Oktober 2016 …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der Schutzbereich der Marke auch bestimmte Einzelhandelsdienstleistungen mittels Teleshopping-Sendungen, bestimmte Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen, Dienstleistungen einer Werbeagentur und Online-Werbung in einem Computernetzwerk. 3 …
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11.08.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Doch nicht selten sind diese Informationen schlicht und einfach falsch oder stellen versteckte Werbung dar. Als Basiswerte für binäre Optionen kommen ähnlich wie bei klassischen Optionsscheinen Indizes, Aktien, Wechselkurse und Rohstoffe in Frage. Dabei …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung durch den Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. (VDL). Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß durch die irreführende Werbung mit der Bezeichnung „PU Outdoor Leder". 1 …
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16.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12, https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamburg&Datum=27.06.2013&Aktenzeichen=3%20U%2026/12 ). 5. Unzulässige Werbung Auch hier laufen Händler schnell Gefahr, den Unmut …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Nahrungsergänzungsmittel Unter einer gesundheitsbezogenen Angabe versteht man gemäß der Health-Claims-Verordnung (HCVO) jede Angabe, „mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar …
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30.05.2016
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
… genau auf den Prospekt, fällt einem der Sternverweis „solange der Vorrat reicht“ oder ähnliches sofort ins Auge. Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 17.09.2015 (Az.: I ZR 92/14 – Smartphone-Werbung) mit Frage auseinandergesetzt, unter …